Das unsägliche Elend der Public-Private Partnerships (PPP)

Wolfgang J. Koschnick 19.12.2015

Die meisten PPP-Projekte für die öffentliche Hand wesentlich teurer als eine Eigeninvestition

In vielen Städten und Gemeinden haben die Lokalpolitiker in ihrem grenzenlosen Mangel an wirtschaftlichem Sachverstand überdimensionierte Protzbauten hingestellt, die sich nicht rechnen. Selbst in kleinsten Gemeinden haben sie im ruhmsüchtigen Streben, sich selbst ein weithin sichtbares Denkmal zu setzen, geradezu großstädtische Schwimmbäder und Wellness-Oasen in die Landschaft geklotzt.

Die hatten von Anbeginn an keinerlei wirtschaftliche Zukunft, kamen erst gar nicht aus der Verlustzone heraus und brachten den betroffenen Gemeinden über Jahre hohe Betriebskosten. Jahrelang schossen die Gemeinden Millionenbeträge aus ihren ohnehin schon ausgezehrten Kassen zu, um den kommunalen Protz am Leben zu erhalten.

Am Ende mussten sie die Monumente ihrer eigenen Gigantomanie wieder verkaufen. Doch da die Dinger auf dem Markt keinen angemessenen Preis erzielen können, ging das nur zum symbolischen Preis von einer Mark oder – später – einem Euro.

So hat sich um die unökonomisch wirtschaftenden Gemeinden herum inzwischen eine ganze Branche etabliert, die von deren betriebswirtschaftlichem Dilettantismus profitiert. Sie kauft große Schwimmbäder, Freizeitzentren und Wellness-Zentren für so gut wie überhaupt kein Geld auf, baut sie professionell komplett um und entwickelt für sie hochprofitable Geschäftsmodelle.

Das Problem ist nur: Die Kommunen haben die Protzbauten zuvor für Millionenbeträge gebaut und verkaufen sie nach oft vielen verlustreichen Jahren wieder für weniger als einen Apfel und ein Ei.

Die Firmen, die diese Bauten kaufen, bekommen also auf Kosten der Steuerzahler wahre Prachtobjekte zum Preis von praktisch null, bauen sie hochprofessionell um, gestalten sie rentabel und lassen sich dann weiterhin von der Gemeinde üppige Geldbeträge als Zuschüsse zum Unterhalt zahlen. Den Betreiberunternehmen ist daraus kein Vorwurf zu machen. Sie retten wirtschaftlich ja noch, was Kommunalpolitiker versaubeutelt haben.

Aber warum müssen sich Gemeinden immer wieder diesen Luxus leisten, dass ihre Politiker erst einmal Projekte mit Millionenkosten in den Sand setzen, die dann von freien Unternehmen wieder saniert werden müssen und trotzdem ohne kommunale Zuschüsse nicht betrieben werden können?

Die Antwort fällt nicht schwer: Es ist der sattsam bekannte Systemfehler. Die repräsentativen Demokratien leisten sich den Luxus, als Entscheider ignorante Dilettanten mit Hang zur Großmannssucht zu halten, die regelmäßig Steuergelder verprassen.

Um dieses Manko wieder auszubügeln, setzen sie neuerdings private Unternehmen oder PPP-Partnerschaften ein, die immer noch viel kosten, aber etwas von betriebswirtschaftlichen Zusammenhängen verstehen.

Bleibt die Frage: Warum der Luxus der dilettantischen Entscheider, wenn die nichts taugen? Und warum muss man erst Millionenverluste machen, die dann nochmal öffentliche Zuschüsse erfordern?

Nirgendwo tritt der blanke Irrsinn politischer Entscheidungen in den entwickelten repräsentativen Demokratien unverhüllter zutage als beim angeblich so genialen Finanzierungsmodell der Public-Private Partnerships (PPP), bei dem die öffentliche Hand mit privaten Investoren zusammenarbeitet, um öffentliche Bauvorhaben zu verwirklichen. Klingt harmlos, ist aber eine abgefeimte Lumperei.

Die Schuldenbremse wird systematisch ausgehebelt

Da haben die gewählten Repräsentanten erst die öffentlichen Finanzen so gründlich ruiniert, dass sie sich gezwungen sehen, rigide Sparprogramme zu fahren und eine europaweite Schuldenbremse zu verordnen.

Doch kaum ist das unter Ächzen und Stöhnen gelungen, suchen und finden sie gleich neue Schlupflöcher, um die eigenen Sparprogramme und die selbst verhängte Schuldenbremse wieder auszuhebeln. Und dabei verprassen sie, ohne zu zögern, Milliardenbeträge öffentlicher Gelder.

Was für ein scheinheiliges Gesindel da doch operiert. Es verhängt großmäulig in ganz Europa eine Schuldenbremse, lässt sich dafür in den Medien grandios feiern und unterläuft sie dann ohne Hemmungen, um weiterzuwursteln wie schon immer.

In der Öffentlichkeit inszenieren sie sich großspurig als knallharte Sparkommissare, die ganz ohne Neuverschuldung auskommen. Aber in Wahrheit greifen sie nur nach neuen Tricks, um im alten Trott weiterzumachen. Und die haben sie in den Public-Private Partnerships (PPP) auch längst gefunden, auf Deutsch Öffentlich-Private Partnerschaften (ÖPP).

Bluten müssen dafür die Steuerzahler, und bei denen vor allem die Steuerzahler künftiger Generationen. Wieder einmal hat man einen miesen Trick gefunden, um den Generationen der Kinder die ungelösten Probleme der Gegenwart aufzuhalsen.

Es ist das bekannte klassische Verhaltensmuster der Politiker in den entwickelten repräsentativen Demokratien mit seiner selbstzerstörerischen Eigendynamik. Die politische Kaste schert sich einen feuchten Kehricht um das Wohl der breiten Bevölkerung und schreckt nicht davor zurück, die öffentlichen Finanzen immer tiefer in den Sumpf zu treiben.

Die vertraglich geregelte langfristige Zusammenarbeit zwischen öffentlicher Hand und Privatwirtschaft galt eine Zeitlang als Patentrezept. Mit der Begründung, dass der öffentlichen Hand mit diesem Modell wieder finanzielle Freiräume geschaffen werden, fand das Konzept Akzeptanz bei Gemeinderäten, Stadt-, Kreis-, Landtagen und im Bundestag.

Auf den ersten Blick wirkt das Prinzip geradezu bestechend: Ein privater Investor baut auf eigene Kosten Autobahnen, Bundesstraßen, Ministerien, Gefängnisse, Schulen oder große Pracht- und Protzbauten wie die Elbphilharmonie in Hamburg und sorgt bis zu 30 Jahre lang für den reibungslosen Betrieb.

Die politischen Institutionen brauchen zunächst kein oder wenig Geld dafür bereitzustellen und sind scheinbar fein ‘raus. Bund, Länder oder Kommunen stottern lediglich die laufenden Kosten ab, die sie sonst selbst hätten investieren müssen.

Derzeit gibt es in Deutschland um die 250 solcher Großprojekte. Da die öffentlichen Verwaltungen kein Geld mehr haben oder meinen, nicht effizient genug zu wirtschaften, bieten sich ihnen private Investoren als Partner an. Die öffentlichen Hände versprechen sich von PPPs eine schnellere und kostengünstigere Realisierung wichtiger Projekte.

Die Investoren hingegen haben genug Geld oder können es beschaffen und sind auch in der Lage, betriebswirtschaftlich vernünftig zu operieren. Allerdings müssen sie anders als die öffentlichen Verwaltungen auch gute Gewinne machen. Und die lukrativen Verträge werden ihnen oft auch noch ohne öffentliche Ausschreibung zugeschanzt.

Die öffentlichen Verwaltungen kommen erst einmal wegen der Schuldenbremse an keine neuen Gelder heran, möchten sich in ihrer grenzenlosen Ausgabefreudigkeit aber trotzdem nicht einschränken lassen. Schließlich wollen die nächsten Wahlen gewonnen werden. Die demokratische Politik braucht die permanente öffentliche Selbstdarstellung in spektakulären Projekten und Aktionen. Die lässt sich durch Stagnation und jahrelangen Baustopp kaum schaffen.