Der Staatsschutz-Deal im NSU-Verfahren, der tiefe Staat und die antifaschistische Linke

11.12.15

Bislang hatte das NSU-Verfahren in München die Funktion, Verdunkelung zum Zwecke des Staatsschutzes zu betreiben, um die Hintergründe und vor allem den staatlichen Anteil am NSU-Komplex herauszuhalten. Die nun verlesene Aussage Zschäpes scheint einem Deal mit der BAW zu entspringen. Sie bekräftigt nämlich in nahezu allen Punkten die Version der BAW aus der Anklageschrift, klingt fast wie von den Behörden diktiert und sichert somit deren Konstrukt. Damit folgt sie exakt der Logik, die seit dem „Untertauchen“ des Trios erkennbar ist. Das bedeutet:
Die beiden toten Uwes sollen die alleinigen Bösewichte gewesen sein, das Neonazinetzwerk kann unbehelligt im Untergrund bleiben, die staatlichen Apparate sind unschuldig und Zschäpe spielt mit und bekommt dafür eine mildere Strafe.
Dabei bestätigt Zschäpe natürlich gerade diejenigen Vorfälle, an deren offizieller Darstellung es in letzter Zeit aufgrund etlicher Indizien verstärkte Zweifel gab:
- dass der Mord an der Polizistin in Heilbronn der Waffenbeschaffung gedient haben soll (als der NSU schon zwanzig Waffen hatte). Hier geht es darum, die Verstrickung von Polizei und Geheimdiensten in kriminelle, mafiöse und neonazistische Aktivitäten zu vertuschen, weshalb sogar ein Polizistenmord unaufgeklärt bleiben muss
- die Selbstmordthese der beiden Uwes ist nach neuestem Indizienstand kaum haltbar, woraus zu folgern ist, dass die ermordet wurden (und hier spricht Zschäpe von früheren Selbstmordabsichten, stützt also implizit die These der BAW)
- auf die Rolle der Geheimdienste geht sie nicht ein (vielleicht war sie selbst V-Frau). Dabei war beim letzten Mord der Serie sogar ein Verfassungsschützer anwesend.
Hinzu kommt…
- Die Beweisführung der BAW fusst nur auf dem Fund der Tatwaffen im Wohnmobil und im Brandschutt in Zwickau, die drei hauptsächlichen Tatorte (Erfurt, Zwickau und der der in Heilbronn) wurden aber nachweislich manipuliert
- Die panische Flucht Zschäpes erklärt sich so nicht (wo sie doch von allem nichts gewusst haben will bzw. zu dem Zeitpunkt auch nicht gesucht wurde). Und mit wem hat sie am Tag ihrer Flucht im Innenministerium telefoniert?
- Der Weg der angeblichen Bekennervideos ist weiterhin unklar
- Mehrere Zeugen sind unter zweifelhaften Umständen verstorben
- Akten und Beweismittel sind verschwunden bzw. wurden gezielt vernichtet
Dagegen lässt sich heute leicht erkennen….
- Der NSU war nicht zu dritt (allein das NSU Netzwerk umfasste mindestens 150 Personen)
- Es existieren bewaffnete faschistische Netzwerke in Deutschland
- Diese sind von staatlich bezahlten „V-Leuten“ durchsetzt bzw. wurden von diesen aufgebaut (allein im unmittelbaren Umfeld des NSU gab es mindestens 45 staatliche Spitzel
- Die faschistische Szene in Deutschland wird durch Steuergelder mitfinanziert und durch Maßnahmen der Geheimdienste gestärkt
Was bedeutet das alles für uns ? Leider lassen sich auch Linke verschiedentlich auf die Desinformationskampagnen des Staates ein. Die Bestimmung des Gegners aber muss strategisch vorgenommen werden und darf sich nicht auf bestimmte rechte Strukturen einengen lassen. Das heisst, der Hauptfeind ist systemisch zu bestimmen als imperialistische Herrschaftsform, das heisst als die Herrschaft des (Monopol-)kapitals, abgesichert vom Staat samt seiner bewaffneten Organe (inklusive der Anhängsel des tiefen Staates). Es ist dieser imperialistische Apparat, der weltweit Kriege führt und nebenbei auch noch Terrorgruppen unterhält oder zu führen versucht (vgl. unseren Text hier). Wir haben Faschismus immer als bürgerliche Herrschaftsform betrachtet. Anhand des Falls NSU wird auch konkret klar, dass Staatsapparate (oder Teile davon) und neofaschistischer Untergrund zusammenarbeiten. Neu für uns ist lediglich das Ausmaß der Zusammenarbeit, belegbar bereits durch die Anzahl der V-Leute in der Naziszene. Daraus ergibt sich ein klares Bild: Wir können davon ausgehen, dass die Naziszene mehr oder weniger staatlich beeinflusst wird. Agiert eine Gruppe zu eigenständig, dann verliert sie ihre Unterstützung oder wird von der Polizei festgenommen. Ansonsten gilt, und das lässt sich ebenfalls durch zahlreiche Recherchen beweisen: dort wo V-Leute agieren, bleiben Naziaktivitäten in der Regel straffrei, d.h., um jene zu schützen werden die Verfahren meist eingestellt, auch bei schwereren Delikten. Anders gesagt: wir wissen von Spitzelgehältern in Höhe von bis zu 300.000. Dafür werden sicher nicht fur Infos übergeben. Gehen wir von einem beidseitigen Deal aus, so müssen wir annehmen, dass V-Leute eben auch staatliche Aufträge verrichten. Die wesentliche Funktion von Faschisten aber war und bleibt die konterrevolutionäre Betätigung gegen Linke und Feindbilder.
Wir fordern unabhängige Aufklärung!
Keine Illusionen über den bürgerlichen Staat!
Für einen revolutionären Antifaschismus!
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