Montag, 21. Dezember 2015
Automobilkonzern Daimler-AG (Berlin) will mit Strafanträgen freie Meinungsäußerung kriminalisieren
Automobilkonzern Daimler erreicht Skandal-Urteil gegen Flugblattverteiler
"Wegen Flugblattverteilens bei Daimler wurde Barbara R. am 7. Dezember
2015 wegen Hausfriedensbruch verwarnt. Das Amtsgericht Tiergarten
legte zudem eine zweijährige Bewährungsfrist fest. Im Oktober 2014
wurden auf einem öffentlich zugänglichen Parkplatz des
Automobilkonzerns in Berlin Marienfelde Flugblätter einer
Aktionseinheit verteilt, in denen zum weltweiten Antifracking-Tag und
einem europaweiten Aktionstag gegen TTIP und CETA aufgerufen wurde.
Die Geschäftsleitung von Daimler rief die Polizei. Die Berliner
Amtsanwaltschaft beantragte eine Geldstrafe von 450 Euro pro
Verteiler. Ein in Neukölln gegründeter Solidaritätskreis verteidigt
die beiden Flugblattverteiler und wehrt sich gegen "eine
Kriminalisierung des Flugblattverteilens an Industriearbeiter"..."
Presseerklärung des Solidaritätskreises zu Daimler-Strafverfahren (pdf)
http://www.labournet.de/wp-content/uploads/2015/12/dc_berlin_pm.pdf
Der Solidaritätskreis zu Daimler-Strafverfahren bittet dringend um
Spenden, um die Prozesskosten zu finanzieren. Kontakt:
Solikreis.FreieMeinung@gmx.de
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