Montag, 21. Dezember 2015

Automobilkonzern Daimler-AG (Berlin) will mit Strafanträgen freie Meinungsäußerung kriminalisieren


Automobilkonzern  Daimler erreicht Skandal-Urteil gegen Flugblattverteiler

"Wegen Flugblattverteilens bei Daimler wurde Barbara R. am 7. Dezember 
2015 wegen Hausfriedensbruch verwarnt. Das Amtsgericht Tiergarten 
legte zudem eine zweijährige Bewährungsfrist fest.  Im Oktober 2014 
wurden auf einem öffentlich zugänglichen Parkplatz des 
Automobilkonzerns in Berlin Marienfelde Flugblätter einer 
Aktionseinheit verteilt, in denen zum weltweiten Antifracking-Tag und 
einem europaweiten Aktionstag gegen TTIP und CETA aufgerufen wurde. 
Die Geschäftsleitung von Daimler rief die Polizei. Die Berliner 
Amtsanwaltschaft beantragte eine Geldstrafe von 450 Euro pro 
Verteiler. Ein in Neukölln gegründeter Solidaritätskreis verteidigt 
die beiden Flugblattverteiler und wehrt sich gegen "eine 
Kriminalisierung des Flugblattverteilens an Industriearbeiter"..." 
Presseerklärung des Solidaritätskreises zu Daimler-Strafverfahren (pdf)
http://www.labournet.de/wp-content/uploads/2015/12/dc_berlin_pm.pdf

Der Solidaritätskreis zu Daimler-Strafverfahren bittet dringend um 
Spenden, um die Prozesskosten zu finanzieren. Kontakt: 
Solikreis.FreieMeinung@gmx.de

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