Sozialisten in Venezuela debattieren nach Wahldebakel in Volksversammlungen

Großveranstaltungen in Straßen und auf Plätzen im ganzen Land. Basis der Chavisten drängt auf kritische Auseinandersetzung mit Fehlern

Von

Harald Neuber

amerika21

Tausende Anhänger der Sozialisten versammelten sich vor dem Präsidentenpalast Miraflores

Quelle: telesurtv.net

Caracas. In der Woche nach den Parlamentswahlen in Venezuela, bei denen die seit gut eineinhalb Jahrzehnten regierenden Sozialisten ihre Mehrheit in der Nationalversammlung verloren haben, diskutieren nun Basis und Führung der Vereinten Sozialistischen Partei (PSUV) sowie befreundeter Parteien bei landesweiten Versammlungen über die Gründe der heftigen Niederlage. Bei der Abstimmung am vergangenen Sonntag war das Oppositionsbündnis Tisch der Demokratischen Einheit (MUD) auf 112 der 167 Mandate gekommen, das Regierungslager erreichte gerade einmal 55 Sitze. Mit der satten Zweidrittelmehrheit kann die Opposition weit in die Regierungsgeschäfte eingreifen und staatliche Institutionen neu besetzen.
Unter dem Eindruck dieses Ergebnisses mit unklaren politischen Folgen für das südamerikanische Land hatten sich bereits am Mittwoch tausende Basisaktivisten vor dem Präsidentenpalast Miraflores in der Hauptstadt Caracas versammelt. Ähnliche Versammlungen werden weiterhin auch in anderen Landesteilen ausgerichtet. Bei diesen "öffentlichen Parlamentssitzungen" äußerten viele Teilnehmer ihre Befürchtung, dass die oppositionelle Mehrheit in der Nationalversammlung in den kommenden vier Jahren viele soziale Errungenschaften der "Bolivarischen Revolution" rückgängig machen könnte. Ähnliche Kommentare wurden bei anderen "Volksversammlungen" laut, die von regierungsnahen sozialen Bewegungen und Stadtteilorganisationen durchgeführt wurden.

"Ich fürchte mich nicht vor dem Oppositionellen, der mich angreift, sondern vor dem falschen Chavisten, der mich umarmt"

Quelle: telesurtv.net

Bei dem Treffen in Caracas forderten die Teilnehmer Präsident Nicolás Maduro auf, die Ziele und Erwartungen der Basisbewegungen jetzt verstärkt umzusetzen. "Wir fordern, dass Maduro nun gemeinsam mit dem Volk regiert und dass er die Regierungsspitze und das Kabinett austauscht", sagte der Journalist und Aktivist Douglas Aponte. Tatsächlich hatte Maduro Mitte der Woche die Entlassung der bisherigen Ministerinnen und Minister bekanntgegeben. Am Donnerstag kündigte er außerdem Neuwahlen der gesamten PSUV-Führung an. Die Mitglieder der nationalen und regionalen Leitungen der Partei hätten "ihre Ämter zur Verfügung gestellt", so der Präsident. "Wir werden weiter an seiner Seite stehen", so Aponte dazu, "so wie die Leute immer an seiner Seite standen, wenn er die Forderungen der Basis erfüllt hat."
Maduro stellte sich überraschend den teils enttäuschten, wütenden und besorgten Aktivisten vor dem Präsidentenpalast. "Wir werden einen Weg aus dieser Sackgasse finden, in die uns der Wirtschaftskrieg und unsere eigenen Fehler manövriert haben", sagte der Nachfolger des im März 2013 verstorbenen Präsidenten Hugo Chávez. Zugleich rief Maduro, der inmitten tausender Anhänger von der Motorhaube eines PKW aus sprach, zu einer "revolutionären, kritischen und selbstkritischen Debatte" auf.

Zahlreiche Mitglieder der Basisbewegungen nahmen an der Debatte teil, die über die kommenden Wochen und Monate laufen soll

Quelle: telesurtv.net

Am Dienstag hatte der Staatschef in Reaktion auf Drohungen von Oppositionsvertretern bereits Maßnahmen ergriffen, um einen Durchmarsch der neoliberalen Rechten zu verhindern. Neben auf drei Jahre festgeschriebenen Arbeitsschutzgesetzen gehört dazu auch die Übertragung der Eigentumsrechte am Parlamentsfernsehen an die Belegschaft. Unmittelbar nach Bekanntgabe der Wahlergebnisse hatte der Vorsitzende der sozialdemokratischen Partei Demokratische Aktion, Henry Ramos Allup, die Mitarbeiter des Kanals beschimpft und bedroht.
Maduro bezeichnete die neue Situation bei seinem Auftritt in Caracas als mögliche Chance. "Ich möchte eine Debatte über eine revolutionäre Strategie, um diese Krise in eine Chance zur Wiedergeburt der Volksbewegung in der Bolivarischen Revolution zu machen", so Maduro. Dies sei schon zwei Mal gelungen: Am 4. Februar 1992, als Chávez einen Umsturzversuch wagte und scheiterte, sowie am 13 April 2002, als die Opposition mit einem Putschversuch gegen die chavistische Regierung scheiterte.