Wir sagen “Nein!”, Mr. President!

IMI-Standpunkt 2013/047 Redebeitrag bei der Kundgebung des Karlsruher Friedensbündnisses zum Antikriegstag 2013 von: Arno Neuber | Veröffentlicht am: 1. September 2013 Liebe FriedensfreundInnen, Kolleginnen und Kollegen! Während wir hier heute für Frieden und Abrüstung werben, für Völkerverständigung und eine Weltordnung, die auf Recht gebaut ist und nicht auf dem militärischen Knüppel, warten die Besatzungen der US-Kriegsschiffe im Mittelmeer auf den Angriffsbefehl ihres Präsidenten. Seit Tagen spekulieren die Medien über einen Militärschlag gegen Syrien, drucken Fotos von Waffen und malen die Ziele und Opferzahlen eines solchen Angriffes aus. Da werden Kosten von Truppenaufmärschen und von Marschflugkörpern gegen ausgelöschte Menschenleben aufgerechnet. Man nennt so etwas eine “begrenzte Militäroperation” oder “chirurgische Schläge”. Während die Zielgebiete sehr genau vermessen, die Bauten vielfach fotografiert, die Flugbahnen exakt berechnet sind, hat bislang niemand ein vernünftiges Ziel, ein mögliches, positives Ergebnis eines Angriffes nennen können. Es geht um eine Strafexpedition, ohne dass man die Zeit lässt, den Täter eindeutig zu überführen. Es machen sich diejenigen zu Anklägern, Richtern und Exekutoren in einer Person, die selber zu all den Gräueln im syrischen Bürgerkrieg beigetragen haben und weiter beitragen: Durch Waffenlieferungen und Verweigerung von Verhandlungen. Es geht um die Demonstration von Macht, um die Logik von militärischer Gewalt, die mit Gewalt zu beantworten sei. Und seit am Donnerstag das britische Unterhaus sich dieser vermeintlichen Logik widersetzt hat, geht es offenbar nur noch um das, was als die “Glaubwürdigkeit” des Präsidenten der USA bezeichnet wird. Obama gibt den Bush und will dafür eine Koalition der Willigen um sich scharen. Nein, Mr. President! Dazu sagen wir Nein! Welches “Gesicht” soll hier “gewahrt” werden? Ich sehe kein friedliches Gesicht, kein Gesicht für Demokratie und Menschenrechte. Das ist eine Kriegsfratze, Mr. President! Eine Ausweitung des Bürgerkrieges in Syrien durch eine US-Intervention ist unverantwortlich und legt die Lunte an eine explosiv aufgeladene Region. Wir wollen keinen Krieg, der mit einem angeblich begrenzten Militärschlag beginnt, sich mit der Einrichtung einer Flugverbotszone ausweitet und in eine Katastrophe für die gesamte Region mündet. Einen Krieg, der in Damaskus beginnt und weiter nach Teheran führt. Der einzige Weg zum Frieden in Syrien sind Verhandlungen. Die USA müssen sofort wieder den Gesprächsfaden mit Russland zur Vorbereitung der Genf-2-Konferenz über eine Friedensregelung für Syrien aufnehmen, statt die Gespräche auf Eis zu legen. Liebe FriedensfreundInnen! Nach der Abstimmungsniederlage des britischen Premiers im britischen Unterhaus, erklärte David Cameron, die „Episode im Irak“ habe die öffentliche Meinung vergiftet. Das sagt mindestens zweierlei. Zum Einen: Wie locker ein Regierungschef über den Irak-Krieg spricht, der mit einer Lüge begann und Hundertausenden das Leben genommen hat. Der ein zerstörtes Land und traumatisierte Menschen hinterlassen hat. Und es sagt außetrdem: Dass die Aktionen der Friedensbewegung nicht umsonst waren und sind, dass sie das Bewusstsein der Menschen verändert haben. Heute organisiert die “Stop the War Coalition” in London eine Großdemonstration gegen den drohenden Angriff auf Syrien. In ihrem Aufruf zur Aktion heißt es: “Wir konnten den Krieg im Irak nicht stoppen, aber wir haben in Britannien eine massenhafte Antikriegsstimmung geschaffen. Diese Welle der Antikriegsstimmung ist in den vergangenen Tagen spürbar gewesen. Die Parlamentsmitglieder haben endlich die Mehrheitsmeinung in diesem Land wiedergegeben.” Nun müsse es darum gehen, auch die USA zu einem Verzicht auf die geplante Aggression zu zwingen. Liebe FriedensfreundInnen! In den bundesdeutschen Medien war in den letzten Tagen zu lesen und zu hören, Syrien sei ein zu ernstes Thema für den Wahlkampf, über einen Krieg sollte im Wahlkampf nicht gestritten werden. Was ist das für ein Demokratieverständnis, wenn die Menschen in zentralen Fragen entmündigt werden? Wir fordern alle Parteien, alle Kandidaten auf, sich klar und deutlich gegen eine Syrien-Intervention zu positionieren. Wir fordern die Bundesregierung auf, sich für eine Verhandlungslösung einzusetzen und sich in keiner Weise an einem militärischen Einsatz zu beteiligen, in keiner Weise! Das bedeutet: Keine Lieferung von Geheimdienstinformationen zur Zielmarkierung. Keine Überflugrechte, keine Bereitstellung von Tankflugzeugen, keinen Kriegsnachschub über das Gebiert der Bundesrepublik, keine Nutzung von Militäreinrichtungen in Deutschland. Liebe FriedensfreundInnen! Wenn wir die Lage in Syrien diskutieren, dann haben wir die Lügen vor Beginn des Irak-Krieges noch sehr gut im Gedächtnis. Hundertprozentig sicher wie ein “Slam Dunk” – ein Treffer, den man nicht wirft, sondern in den Basketball-Korb stopft, also eine hundertprozentige Angelegenheit – so nannte CIA-Direktor George Tennet seinerzeit die Informationen über angebliche Massenvernichtungswaffen im Irak. Hundert Prozent gelogen, wie wir seit langem wissen. Wenn wir die Folgen einer Intervention in Syrien diskutieren, dann haben wir auch die Ergebnisse des Libyen-Krieges vor Augen. Eine UNO-Resolution, die von einer westlichen Kriegskoalition zum Angriff missbraucht wurde. Ein Land, das vor dem Zerfall steht und heute nach Einschätzung einer NATO-Delegation, die im Juni vor Ort war, als Basis und Transitland für Kriminelle und internationale Dschihadisten-Netzwerke dient. Ein Land, in dem sich “das weltweit größte ungesicherte Arsenal von Waffen” befindet, aus dem sich islamistische Gruppen in Mali, im Irak und in Syrien fleißig bedienen. Wenn wir über die Folgen von ausländischen Militärinterventionen diskutieren, dann haben wir auch das Beispiel Afghanistan vor Augen. Am 21. Juni referierte in Brüssel ein Vertreter der EU-Geheimdienstbehörde INTCEN über das wahrscheinlichste Szenario für Afghanistan nach 2014. Danach würde das Land zum Spielball der regional jeweils mächtigsten Warlords. Wörtlich: Die “Frage der Erhaltung von bürgerlichen Rechten und Freiheiten dürfte ganz dem ›good will‹ der Insurgenten überlassen sein”. Als am 16. November 2001 eine ganz große Koalition aus SPD, Grünen, CDU/CSU und FDP die Beteiligung der Bundeswehr beschloss, da war von Krieg keine Rede, umso mehr aber von Menschenrechten, Gleichberechtigung der Frauen, Bekämpfung des religiösen Extremismus usw. Knapp zwölf Jahre später heißt es nur noch: Rette sich, wer kann. Der Krieg ist verloren. Diese Erkenntnis wurde zu teuer, viel zu teuer und mit zu viel Blut, viel zu viel Blut bezahlt. Auch deshalb sagen wir: Nein zu Bundeswehreinsätzen in aller Welt! Wir wollen keine globale deutsche Interventionsarmee! Wir wollen keine Bundeswehr, die sich mit Angriffswaffen wie Marschflugkörpern und Kampfdrohnen rüstet. Wer solche Waffen anschafft, der will und wird sie auch einsetzen. Die Bundesregierung sollte stattdessen eine Initiative zur Rüstungsbegrenzung ergreifen. Für ein weltweites Verbot von Kampfdrohnen und autonomen Kampfrobotern. Wir bleiben dabei: Nein zum Krieg heißt Nein zu Aufrüstung und zum Aufbau internationaler Eingreiftruppen!