Angriff auf Syrien vertagt

Quelle: junge Welt vom 02.09.2013 Von Rainer Rupp Am Wochenende hat US-Präsident Obama erneut bekräftigt, daß seine Entscheidung für den Krieg gefallen ist. Dennoch hat er seinen Angriffsbefehl aufgeschoben, mit der Begründung, er wolle »zur Stärkung der Nation« erst den Kongreß befragen. Zugleich besteht er jedoch darauf, daß er als US-Präsident nicht die von der Verfassung gebotene Autorisierung des US-Kongresses für den Angriff auf Syrien benötige. Diese muß nur bei einem Krieg eingeholt werden, und laut Definition der Obama-Administration ist ein angeblich »zeitlich begrenzter Militärschlag« gar kein Krieg. Offensichtlich ließen Obamas Telefongespräche mit den Parteispitzen im US-Kongreß die erhoffte überzeugende Zustimmung zu der Aggression vermissen. Er setzt nun auf die Unterstützung des gesamten Kongresses. Aber auch dort ist die Frage, ob die USA für Al-Qaida die Luftwaffe spielen sollen, heiß umstritten. Und angesichts der weitverbreiteten Antikriegshaltung in der Bevölkerung sowie der Tatsache, daß ein Drittel der Abgeordneten des Repräsentantenhauses schon bald zur Wiederwahl steht, ist die Entscheidung des Kongresses längst nicht sicher. Der gigantische Kriegsapparat der Vereinigten Staaten, der laut US-Kriegsminister Chuck Hagel schon Mitte vergangener Woche »bereit zum Angriff« war, muß wieder heruntergefahren werden. Das kostet Kraft, geht doch dabei der nötige militärische und zivile Elan für den bevorstehenden Kampf verloren. Zugleich schmilzt Obamas Kriegskoalition dahin. Nachdem der »britische Pudel« sich geweigert hatte, über das amerikanische Stöckchen zu springen, folgte die Absage des NATO-Generalsekretärs. Zugleich wächst weltweit die Kritik an den US-Plänen, von den BRICS-Ländern bis hin zu den meisten islamischen und arabischen Staaten. Am Ende wird Obama nur noch auf wenige herausragende Vorkämpfer für Demokratie und Menschenrechte wie Saudi-Arabien, Katar und die Türkei als »internationale Gemeinschaft« zur Rechtfertigung seines Krieges zurückgreifen können. Selbst das kleine Zypern wird als Angriffsplattform fehlen. Am vergangenen Freitag hat Rußland einer Umstrukturierung seines Darlehens in Höhe von 2,5 Milliarden Euro an den Mittelmeerstaat zugestimmt. Zypern erhält die Finanzhilfe nun zu weitaus günstigeren Bedingungen als Gelder von der EU, nämlich zu 2,5 Prozent Zinsen, eine Rückzahlung ist erst ab 2016 vorgesehen. Anscheinend gab es für dieses russische Entgegenkommen eine Quid-pro-quo-Lösung. Denn am selben Tag erklärte der Außenminister der nur 95 Kilometer von der syrischen Küste entfernten Mittelmeerinsel, Ioannis Kasoulides, daß das Hoheitsgebiet seines Landes – und damit die von den USA genutzten britischen Militärbasen – nicht für Angriffe gegen Syrien verwendet werden dürfen. Selbst gegenüber schwachen Staaten scheint der US-Einfluß zu schwinden. Quelle: junge Welt, 02.09.2013