Welche Ziele verfolgen die USA in Syrien?

Von LJUBOW PRIBYTKOWA Überwsetzt von N.N. Kommunisten-online vom 19. September 2013 – Schon zwei Jahre gibt es in Syrien einen Bürgerkrieg. Die Banditen, die in der sogenannten Freien Syrischen Armee (FSA) organisiert sind, wären seit längst zerschlagen, wenn ihre Reihen nicht ständig mit ausländischen Söldnern aus libyschen Banden ergänzt worden wären, die im Jahr zuvor in Libyen ihr zerstörendes Werk vollbrachten, und die jetzt eingesetzt werden, um Schulen, Krankenhäuser, Bäckereien und Starkstromleitungen in Syrien zu sprengen. Sie wären längst zerschlagen, wenn die FSA nicht mit Kämpfern aus Saudi-Arabien und Katar, aus den Abteilungen der Moslem-Bruderschaften und Al-Kaida ergänzt worden wäre, die ihren Gefangenen die Bäuche aufschlitzten, die Augen ausstechen und die Köpfe abschneiden. Den Toten ist es am Ende gleich, was mit ihren Knochen geschieht – die Kompradoren-Bourgeoisie zahlt jedenfalls gut … Die Syrische Arabische Armee unter dem Kommando des Präsidenten des Landes, Baschar al-Assad, hätte längst mit den Kopfabschneidern der FSA Schluß gemacht, wenn nicht die Vereinigten Staaten von Amerika und die EU diese terroristischen Banden finanzieren, sie nicht mit Agenten versorgen, und nicht in den in der Türkei speziell dafür geschaffenen Militärlagern in der Kriegsführung ausbilden würden. Ein Krieg ohne Kriegserklärung Weder das Pentagon, noch die NATO haben bisher Syrien den Krieg erklärt, und auch der den Amerikanern hörige UNO-Sicherheitsrat gab keine Zustimmung zu den Kriegsoperationen. Dennoch gibt es eine militärische Intervention des amerikanischen und europäischen Imperialismus gegen das freiheitsliebende syrische Volk. Nur mit Mühe bahnt sich die Wahrheit über die imperialistische Aggression in Syrien den Weg ins Bewußtsein der Menschen. Die Informationsmaschine des Westens erfüllt getreulich ihre Desinformationsaufgabe. Zur Einschüchterung der Spießbürger wurde die Wortverbindung von der „Achse des Bösen“ erfunden. Und dazu zählten sie Libyen (bis zu seiner Zerstörung), Kuba, die KVDR, Syrien und der Iran. Wobei diese Länder eben nicht eine „Achse des Bösen“ sind, sondern vielmehr eine Achse des Widerstands. Gerade jetzt geben sie der Menschheit ein Beispiel des mutigen Protestes gegen das globale Wüten des US-amerikanischen und des NATO-Faschismus gegen die imperialistische Politik des Neokolonialismus. Die UNO – ein Instrument des Imperialismus Man muß zugeben, daß der Imperialismus erst mit dem Zerfall des sozialistischen Weltsystems begann, sich triumphierend in aller Welt auszubreiten. Und die „Achse des Widerstands” ist bisher nur ein kleiner Protestherd, der nicht die Kraft hat und fähig, dem amerikanischen Neofaschismus entscheidend zu widerstehen. Und die Organisation der Vereinigten Nationen, die in 1945 als Organ geschaffen wurde und ins Leben gerufen wurde, um die schärfsten internationalen Probleme zu lösen und die Welt auf den Weg zu bringen, von Kriegen, Neokolonialismus und Resten der Apartheid Abstand zu nehmen, steht unter ihren Druck. Leider hat die UNO aufgehört, diese Funktion zu erfüllen. Heute wurde diese Organisation zum Hilfsinstrument der reaktionärsten internationalen Kräfte – der imperialistischen Staaten, der USA und der EU, die Anspruch auf die Weltherrschaft erheben. Man kann ohne weiteres dem geistigen Führer Irans Ali Hossejn Chomeni, zustimmen, der sagte, daß „die UNO zu einer Bremse auf dem Weg der Entwicklung der Menschheit wurde”. Die verlogene Medienkampagne über die syrischen Chemiewaffen Ein weiterer Beweis für diese Einschätzung ist die Resolution der Generalversammlung der UNO vom 15. Mai 2013, die von treuen Vasallen der USA, nämlich von Saudi-Arabien und Katar, vorbereitet wurde, und die sich auf verlogene „Beweise“ von einer angeblichen aggressiven Politik des syrischen Staates gegen das eigene Volk, über den Einsatz von Chemiewaffen im Krieg und weitere wahnwitzigen Unterstellungen stützt. Der Bürgerkrieg in Syrien wird begleitet von einem intensiven psychologischen Krieg. Durch die Presse und das Internet fließt ein breiter Strom dieser Lügenmeldungen. Wenn es nur von der verlogene bürgerliche Presse der USA und deren Gehilfen ausgehen würde, wäre das nicht verwunderlich. Der Imperialismus führt stets gegen die progressiven Kräfte unseres Planeten nicht nur einen ökonomischen, politischen und ideologischen Kampf. Er benutzt dazu die modernen elektronischen Technologien und Kommunikationsmittel, verwendet ausgeklügelte Formen der psychologischen und informativen Massenbeeinflussung. Doch das Elend besteht darin, daß wir anscheinend von der Presse der Linksparteien, von Webseiten, die sich „kommunistisch“ nennen, leider auch nicht die Wahrheit erwarten können. Auch die sogenannte linke Presse beteiligt sich an den Lügen Vor kurzem erschien auf der Webseite des ZK der KPRF ein Artikel von P.Krasnow „Warum Assad für die Marxisten wichtig ist. Eine Expertenmeinung”. Schon lange habe ich nicht mehr solches hirnverbranntes Gefasel gelesen. Der Autor hat sich entschieden, dem Leser seinen persönlichen Eindruck mitzuteilen, indem er sagt, daß er „für das Regime von Assad an und für sich keine Sympathie hegt”. Obwohl er sich selbstbewußt als „Experten“ bezeichnet, wäre es doch besser, uns seine analytischen Schlußfolgerungen mitzuteilen, anstelle lächerlicher Emotionen … Aber wie es scheint, war es für den Autor einfacher, die verlogenen Einschätzungen der Feinde Syriens über die syrischen Ereignisse aufzulisten, anstatt die syrische Realität zu studieren. Und so kommt er in dem Artikel zu der Ansicht, daß „sich die Regimes von Assad und Putin in vielerlei Hinsicht ähnlich sind”. „Sie sind durch und durch verfault und korrupt mit allem was daraus folgt”. Und wie ein Pfäfflein wiederholt er die bürgerlichen Liberalen: „Das faulige Wesen solcher Regimes ist naturgemäß die Ursache für die Empörung des Volkes gegen sie.” Unter den Bedingungen des sich verschärfenden ideologischen Kampfes ist eine solche Leichtfertigkeit und Allesfresserei der russischen „Kommunisten“, die dergleichen Artikel angeblich der Polemik wegen unter den Lesern verbreiten, völlig unverantwortlich. Gegenwärtig hat die Bourgeoisie gesiegt. Heute ist sie stärker als wir. Und daher ist es einfach verbrecherisch, unseren Feinden zu helfen gegen uns zu arbeiten, indem wir ihnen die Seiten unserer Presse zur Verfügung stellen. Noch nie war in den letzten Jahren die Kriegsgefahr so groß wie heute Wir haben es heute mit einem mächtigen und massiven psychologischen Druck der bürgerlichen Massenmedien zu tun. Vor allem erwächst daraus die Notwendigkeit einer marxistischen Klasseneinschätzung, indem man die historischen Tatsachen einer dialektisch-materialistischen Analyse aller sozialen Vorgänge und Erscheinungen unterzieht. Es ist nicht ausgeschlossen – wenn nicht heute dann morgen –, daß die imperialistischen Rädelsführer in den USA und in der EU ihre US-amerikanischen und NATO-Bomber schicken werden, die damit beginnen werden, ihre tödliche Fracht auf die altertümlichen Städte Syriens abzuwerfen. Obwohl ihre Hilfstruppen von der FSA bereits Zehntausende Frauen, alte Menschen und Kinder getötet haben. Die Vereinigten Staaten von Amerika existieren seit über 200 Jahren. In der Geschichte dieses Landes ist nicht ein einziges Jahr vergangen, in dem nicht die bis auf die Zähne hochgerüsteten Yankees andere Völker der Erde überfallen haben, deren Nationalreichtümer ausgeraubt und Zivilisten getötet. Die USA brachten über die Völker der Welt immer nur die Zerstörung und Tod, Leid und Kummer. Ein verbrecherischer Staat. Und faschistoide Politiker. Sich begnügen sich damit, die tierischen Bedürfnisse ihres Volkes zu befriedigen. Hunderte Länder wurden Opfer der US-amerikanischen Expansion, der militärischen Überfälle, der ökonomischen Versklavung, des diplomatischen Drucks und der unverschämten Drohungen … Welche Ziele verfolgen die USA in Syrien? Es sind die gleichen, wonach sie vor Dutzenden von Jahren in der KVDR strebten, wofür sie Jugoslawien zerbombten, wofür sie die Libysche Volks-Dshamahirija zerstörten. Ihnen geht es um die widerspruchlose Unterwerfung der Völker unter die imperialistischen „Weltordnung“, ihre Unterordnung unter einheitliche Marktgesetze, wo derjenige bestimmt, der reich ist, und sich derjenige zu unterwerfen hat, der arm ist. Die USA glauben, all denjenigen eine Lektion erteilen zu müssen, die schon seit langem die falsche Sorge um „Demokratie“ und „Menschenrechte“ durchschaut haben, und die nicht wünschen, unter ihrem imperialistischen Joch zu leben. Einiges zur Geschichte Syriens Die Syrische Arabische Republik hatte ein schweres Schicksal. Eine lange Zeit gehörte Syrien zum Türkischen Imperium (Osmanisches Reich). Später wurde es zu einer französischen Kolonie. Erst im April 1941 wurde in Syrien die Gründung einer unabhängigen Republik ausgerufen. Aber tatsächlich war Syrien das erst 1946, nachdem alle französischen und englischen Truppen von seinem Territorium abgezogen worden waren. Um auf eigenen Beinen zu stehen, brauchte die nationale Wirtschaft Arbeitsressourcen. Doch ein großer Teil der Bevölkerung war ungebildet. Man mußte also damit beginnen, Schulen und Hochschulen aufzubauen. Es wurde eine kostenlose obligatorische Erstausbildung eingeführt. Sofort wurde demokratischen sozial-ökonomischen Umgestaltungen begonnen. Die Regierung faßte den Beschluß, eine Bodenreform durchzuführen, die eine Beschlagnahme eines bedeutenden Teils des Bodens der Gutsbesitzer vorsah. Auch wurde mit der Nationalisierung der größten Industriebetriebe, der Banken, der Versicherungsgesellschaften begonnen, und es wurde ein kostenloses staatliches Gesundheitswesen eingeführt. Demokratische Reformen und sozialistische Produktionsverhältnisse Im Jahre 1965 plante die Partei der Arabischen Sozialistischen Wiedergeburt (Baath-Partei) ein Programm zur weiteren Entwicklung des Landes, dessen Gurndlage die „Überleitung der Industrie auf sozialistische Grundlagen war. Dabei wurden sozialistische Produktionsverhältnisse eingeführt, die kapitalistische Produktionsstruktur durch sie ersetzt und der staatlichen Sektors in eine Avantgarde der Industrie umgewandelt”. In 1971 orientierte man sich unter Leitung von Hafez Assad, dem Vaters des jetzigen syrischen Präsidenten Baschar Assad, politisch auf ein Bündnis mit allen progressiven arabischen Kräften, die „gegen Kolonialismus, Zionismus und Reaktion kämpfen, welche den werktätigen Massen feindlich gegenüberstehen”. Die Weisheit dieser Politik ist offensichtlich, weil einer der Nachbarn Syriens, Israel, ein ebenso verbrecherischer Staat ist wie die USA. Sein Wohlergehen baute Israel auf der Okkupation großer Palästinas auf, und hat bis jetzt syrische Golanhöhe okkupiert. In März 1973 wurde eine neue Verfassung angenommen, die die Syrische Arabische Republik vom sozialistischen zum volksdemokratischen Staat erklärte. Der Gesellschaftswissenschaftler und Völkerrechtler Stepan Kutusow berichtet in seinem analytischen Artikel „Die Arbeiterklasse und die nationalen Bewegungen“ in der Zeitung „Molodogwardez“ über jene große Hilfe, die die Sowjetunion Syrien in ihrer Entwicklung geleistet hat. Mit technischer Hilfe der UdSSR wurde 1975 der erste Bauabschnitt des Euphrat-Hydroenergie-Komplexes bewältigt. Der Bau der Eisenbahnverbindung Latakija-Kamyschly wurde beendet und das neue Erdölvorkommen in Dschebissi erschlossen. Es wurden Betriebe aufgebaut: Das Sickstoffdüngerwerk im Gebiet Sees von Homs, die Produktion von Stahlbetonschwellen im Bezirk Chaleba, der Damm und das Wasserkraftwerk „Restan“ am Fluß Ale-assi. Syrien – ein unabhängiger bürgerlich-demokratischer Staat Jetzt ist Syrien ein einigermaßen entwickelter bürgerlich-demokratischer Staat. Es wurde kein sozialistisches Land, aber die führende bürgerlich-demokratische Baath-Partei hat auf dem Weg einer progressiven nationalen und antiimperialistischen Entwicklung viel erreicht. Man darf auch nicht verkennen, daß sie – wenn auch innerhalb der Partei nicht ohne Kampf zwischen Linken und Rechten – viele Schritte zu einer der sozialistischen Orientierung unternommen hat. Gerade deshalb gab es während der Jahre der Existenz der Syrischen Arabischen Republik einige Wendungen. Auf dem Weg der Befreiung von der koloniale Abhängigkeit spielte die nationale Bourgeoisie eine progressive Rolle, während die Kompradoren-Bourgeoisie und die Gutsbesitzer jeglichen demokratischen Umgestaltungen feindlich gegenüberstanden. Dies ist unter den Bedingungen des nationalen Befreiungskampfes ein gesetzmäßiger Widerspruch. Aber solange es in der Gesellschaft keine soziale Gleichheit gibt, gibt es keine Gleichberechtigung in der Beziehung zu den nationalen Reichtümern des Landes, solange es in der Gesellschaft Vermögende gibt und nicht Vermögende, ist ein Antagonismus unvermeidlich. Die Reichen werden mit dem Verlust des Eigentums niemals gebändigt. In der bürgerlichen, antagonistischen Klassengesellschaft kann es keinen Frieden geben. Von daher geht der Kampf aus. Gerade deshalb findet der internationale Imperialismus, finden die benachbarten monarchistischen Regimes für sich in den ihnen nicht ergebenen, unabhängigen Ländern einen Nährboden. Die reaktionären Kräfte sind bereit, die imperialistischen Globalisierer beim Sturz der ihnen unerwünschten Regierungen zu unterstützen, um die Grenzen des Landes, das reich an Naturschätzen ist, besonders an Erdöl, den westlichen Gesellschaften, zu öffnen Laßt uns dem Imperialismus Einhalt gebieten! In der Zeitschrift „Hammer und Sichel“, №10, 2012, lesen wir in dem Artikel „An die Volksfront in der Türkei“ über Syrien: „1. In Syrien gibt es keinen einzigen Militärstützpunkt. Während unser Land, die Türkei, überall mit den amerikanischen Basen abgedeckt ist. 2. Syrien hat keine Schulden. Es schuldet dem Imperialismus keinen Cent. 3. In Syrien gibt es Erdöl – es ist das Eigentum des Volkes. Es ist kein Objekt der imperialistischen Ausbeutung. 4. In Syrien sind die Medizin und die Bildung für das Volk kostenlos. 5. In Syrien gibt es keine imperialistischen Monopole…” Und der Artikel „An die Volksfront in der Türkei” schließt mit den Worten: „Der Gott der Imperialisten ist das Geld. Sie huldigen nur dem Geld und begehen dafür jedes beliebige Verbrechen. Ohne mit der Wimper zu zucken, tötet der Imperialismus Millionen Menschen. Ein ganzes Volk! Wir können nur selbst die Probleme lösen. Der Imperialismus kann und wird unsere Probleme nicht lösen. Er sorgt sich nur um seine eigenen Interessen. Und die Interessen des Volkes und die des Imperialismus sind nicht identisch, sie sind einander entgegengesetzt. Die Lösung unserer Probleme vom Imperialismus zu erwarten bedeutet, sich zu betrügen. Man darf dem Imperialismus nicht gestatten, seine Ausbeutung zu vergrössern, indem er uns zwingt, einander umzubringen. Es gibt keine Konfrontationen zwischen den Aleviten und den Sunniten, es gibt nur die imperialistische Aggression in Syrien. Unser Zorn und unser Protest sollen nur gegen den Imperialismus gerichtet sein.”