Solidaritätsaufruf Syrizas – an die BürgerInnen der BRD

Appell an das deutsche Volk Für ein soziales Europa der Solidarität und der Demokratie Anlässlich der Wahlen in Deutschland am 22. September senden wir, die UnterzeichnerInnen dieses Textes, eine Botschaft der Freundschaft an das deutsche Volk. Wir sind überzeugt, dass nur Solidarität und gemeinsame Kämpfe zu einer wirklich realistischen und sozialen Alternative führen und den Ausweg aus der ökonomischen, sozialen und humanitären Krise aufzeigen können, die sich in Europa verallgemeinert. Diese unabdingbare Solidarität und Zusammenarbeit der Menschen in Europa wird heute konsequent durch die Politik der Bundesregierung von Fr.Merkel untergraben. In dieser Krise hat Frau Merkel dem deutschen Volk systematisch Folgendes verschwiegen: - Mit der Komplizenschaft der griechischen Regierung, der führenden EU-Organisationen und des IWF hat ihre Regierung die Völker des europäischen Südens gezwungen, Sparprogramme durchzuführen, um durch die Verelendung der dort lebenden Menschen maroden (deutschen u.a.) Privatbanken zu retten. Fast die gesamte "finanzielle Hilfe" für Griechenland, Portugal usw. floss zurück zu den Kreditgebern, nachdem sie um sehr profitable Zinsen vermehrt wurde. - Der ESM (European Stability Mechanism) leiht den "Schuldenstaaten" Geld, das direkt von den Märkten bezogen wird, wobei die Mitgliedstaaten - und nicht ihre BürgerInnen - die Gläubiger sind. Die deutschen BürgerInnen haften, im Gegensatz zu den Erklärungen der herrschenden Propaganda, nicht für einen Euro dieser Schulden. - Wegen dieser sogenannten "Rettungspakete" steht das griechische Volk nun vor einer für Friedenszeiten beispiellosen humanitären Krise. - Um sich moralisch und politisch zu rechtfertigen, wettert die Regierung von Frau Merkel gegen die "faulen SüdländerInnen" und übernimmt unkritisch die populistische Propaganda mancher deutscher Medien. Diese Verleumdungen beleidigen sowohl die Würde und Ehre des griechischen Volkes als auch andere Völker in Europa. Die offiziellen europäischen Statistiken haben bewiesen, dass die GriechInnen in der Europäische Union aam härtesten arbeiten. Unser Volk will die ignoranten und beleidigenden Darstellungen durch die konservativen Staats- und Regierungsschefs nicht länger hinnehmen. Wir wünschen, dass diejenigen, die durch diese Politik die anhaltende Verarmung der GriechInnen und anderer Völker Europas herbeigeführt haben, politisch bestraft werden. Wir fordern die Verurteilung derer, die unter dem Vorwand der Krise den Sozialstaat demontieren und in ganz Europa das Prekariat zu einem festen Bestandteil des Lebens machen wollen. Die Proteste der deutschen Gewerkschaften und Bewegungen gegen die Sparpolitik, die sich für eine radikale und gerechte Umverteilung des Reichtums einsetzen, betrachten wir als eine sehr positive Entwicklung. Diese Bewegungen stärken die europäische Front für einen menschenwürdigen Ausweg aus der Krise. In diesem Sinne laden wir das deutsche Volk, das heute auch unter den Konsequenzen der neoliberalen Austertätspolitik und des "Social Dumping" leidet, ein, sich mit seiner Stimme am 22. September jedem entgegenzusetzen, der die Zukunft der europäischen Völker untergräbt und die Solidarität zwischen den Völkern zerstört. Das deutsche Volk trägt die historische Pflicht mitzuhelfen, Europa von dieser katastrophalen Politik und ihrer BetreiberInnen zu befreien, damit die Risiken der Wiederbelebung reaktionärer und spaltender Ideologien, die in der Vergangenheit zu schrecklichen Folgen geführt haben, beseitigt werden und die Idee eines demokratischen, sozialen Europas wiedergeboren wird.