Repression gegen legitimen Protest

Indigene Aktivist_innen in Honduras festgenommen Am Abend des 24. Mai wurden die beiden indigenen Aktivist_innen Bertha Cáceres Flores und Tomás Gómez Membreño in der Nähe des Dorfes Agua Caliente von Soldat_innen aufgehalten und anschließend festgenommen. Die beiden Angehörigen der indigenen Organisation COPINH (Ziviler Rat der Basis und indigenen Organisationen von Honduras) waren auf dem Weg zu einer Versammlung in der Region Rio Blanco, wo Bewohner_innen mehrerer Dörfer seit dem 1. April die Zufahrtsstraße zu dem geplanten Staudammprojekt Agua Zarca blockieren. Cáceres ist Generalkoordinatorin des COPINH und aufgrund ihres Engagements weit über die Grenzen von Honduras hinaus bekannt. 2009 ordnete die interamerikanische Menschenrechtskommission besondere Schutzmaßnahmen für Cáceres an, wodurch der honduranische Staat zu Maßnahmen für ihre Sicherheit verpflichtet wäre. Gómez arbeitet für den kommunalen Radiosender der Organisation. In einer Erklärung spricht COPINH von einem geplanten Hinterhalt. Die etwa 20 Soldaten gingen aggressiv und gewalttätig vor und verfügten über Informationen über die Aktivist_innen und das Fahrzeug mit dem diese unterwegs waren. Nachdem das Auto durchsucht worden war, forderten sie Polizeikräfte an. Diese erschienen in Fahrzeugen der Unternehmen, die für den Bau des Staudammprojektes Agua Zarca verantwortlich sind und nahmen die beiden Aktivist_innen wegen illegalen Waffenbesitzes fest. Angeblich fanden die Sicherheitskräfte eine Schusswaffe auf der Ladefläche des Pickups. Während Gómez am gleichen Tag wieder frei kam, wurde Cáceres die Nacht über in der Polizeistation in Santa Barbara festgehalten und schließlich am 25. Mai, nachdem sie einem Richter vorgeführt wurde, unter Bewährungsauflagen wieder freigelassen. Am 13. Juni soll nun ein Gerichtsverfahren gegen die indigene Aktivistin beginnen. Cáceres muss sich aufgrund der Bewährungsauflagen wöchentlich bei der Polizei melden und darf das Land nicht verlassen. Zudem wurde das Auto des COPINH beschlagnahmt. Die Festnahme löste eine breite Solidaritätswelle mit den indigenen Aktivist_innen aus. So fanden sich umgehend danach zahlreiche Sympathisant_innen vor der Polizeiwache in Santa Barbara ein. Ebenso gingen eine Vielzahl von Protestanrufen bei den zuständigen Autoritäten ein. Laut dem Anwalt von Cáceres wurde der Aktivistin die Waffe untergeschoben, um ihr etwas anzuhängen. “Es ist nicht logisch, eine Waffe zur Selbstverteidigung mit sich zu führen und diese auf der Ladefläche liegen zu lassen.” COPINH sieht einen klaren Zusammenhang der Festnahme mit den Protesten in Rio Blanco. Seit Wochen erhalten Cáceres und andere Aktivist_innen des COPINH aufgrund ihrer Aktivitäten gegen das Staudammprojekt Morddrohungen. Die honduranische Regierung steht klar auf Seiten der Unternehmen. So wurde die Region um Rio Blanco stark militarisiert und mehrfach versuchten staatliche Sicherheitskräfte die friedliche Straßenblockade zu räumen. Das Militär übernimmt Funktionen der Sicherheit und Logistik für die Unternehmen DESA und SINOHYDRO und versucht Druck auf die Dörfer auszuüben, um diese zu Verhandlungen zu zwingen und das Projekt Agua Zarca zu akzeptieren. Die Festnahme ist ein weiterer Versuch der Kriminalisierung des legitimen Protestes der indigenen Dörfer. Petition auf Avaaz.org aufgrund des Prozesses gegen Bertha Cáceres: http://www.avaaz.org/es/petition/Justicia_en_Honduras_para_Berta_Caceres_del_COPINH_y_para_las_comunidades_en_luchan_en_defensa_de_territorios_lencas