Erklärung aus der Friedensbewegung zu Syrien

Liebe AGF-Infoleserinnen und leser, liebe Friedensbewegten! Für den seit mehr als zwei Jahren anhaltenden Bürgerkrieg in Syrien kann es keine 'militärische Lösung' geben. Den geplanten Luftschlägen fehlen (völker)rechtliche Grundlagen, sie werden weitere zivile Opfer fordern und eine neue Flüchtlingswelle auslösen. Diplomatische Ansätze und zivile Konfliktbearbeitung werden weiter untergraben. Angesichts hunderttausender Todesopfer und Millionen von Kriegsflüchtlingen, sollten alle Waffenlieferungen in die Region gestoppt, humanitären Hilfe für die Bevölkerung aufgestockt und Kriegsflüchtlinge großzügig aufgenommen werden. Anbei eine Erklärung aus der Friedensbewegung zu Syrien: "Keine Militärintervention in Syrien! Friedensbewegung ruft zu Protesten auf", dem schließt sich der Vorstand der AGF Trier an. Aktionen in Trier? Im Vorstand der AGF diskutieren wir gerade, was wir an Aktionen dazu machen wollen und können; viele von uns sind sehr eingespannt, siehe Veranstaltungshinweise anbei. Von Außen gab es zwei Anfragen. Wenn sich die nächsten Tage genug von Euch melden, die eine Mahnwache organisieren und mittragen wollen, kann die AGF das zusammen mit Euch machen. Daher: wer aktiv werden will, bitte melden - am besten auch gleich mit Vorschlägen wann und wo was stattfinden soll (z.B. Mahnwache am Pranger 17 - 18 Uhr am...) und idealerweise was euer Beitrag sein könnte (Werbung, Anlage/Infotisch aufbauen, Transparente/Schilder machen, Flugblatt formulieren, Redebeiträge etc.) Was schon klar ist: "Tag X": 17-18h Mahnwache, vorausichtl. Kornmarkt Trier die AGF will - wie die Friedensbwegung bundesweit - für den Tag X (US/F-Angriff auf Syrien) eine Mahnwache organisieren - und zwar von 17:00 bis 18:00 Uhr voraussichtlich am Kornmarkt in Trier, - aktuelle Infos gibt es dann über diese Liste (Übersicht der Friedenskooperative) Veranstaltungen 14/15.9. in Trier: Samstag 14.9. 10 - 14h Faires Frühstück im Weltladen Samstag 14.9. NPD-Demo + voraussichtl. 14h Gegendemo (parallel: Trier spielt) Samstag 14.9. 14h Metz: internat. Antiatomdemo CatteNON Sonntag 15.9. 11h Ausstellungseröffnung 'Mensch - Macht - Milch 'mit Milchfrühstück Grüße aus dem AGF-Büro Markus Pflüger PS.Unterstützenswerte Petition an die Regierungschefs: "Zivile Lösungen für die Konflikte in Syrien! Kein Militäreinsatz!": http://chn.ge/1dSDyQa * * * * * * Erklärung aus der Friedensbewegung: Keine Militärintervention in Syrien! Friedensbewegung ruft zu Protesten auf Berlin, Bonn, Dortmund, Kassel, München, Stuttgart, 8. September 2013 - Zu den immer heftigeren Kriegsdrohungen gegen Syrien erklärten Vertreter/innen der Friedensbewegung im Anschluss an eine bundesweite Telefonkonferenz: Der erbittert geführte Bürgerkrieg in Syrien rührt zu Recht an das Gewissen der Menschen auch in unserem Land. Der bewaffnete Kampf hat nach Angaben der UNO bereits über 100.000 Menschen das Leben gekostet. Vor kurzem hat der Krieg mit dem Einsatz von Giftgas eine neue grauenhafte Dimension erreicht. Chemische Waffen zur Kriegführung sind international geächtet. Ihr Einsatz verstößt damit gegen das humanitäre Kriegsvölkerrecht und ist unter keinen Umständen akzeptabel. - Wechselseitige Schuldzuweisungen beruhen bisher nur auf Vermutungen. Gesichert ist lediglich, dass beide Konfliktparteien über Giftgas verfügen. Die Geschichte der fabrizierten Vorwände, um einen Krieg zu rechtfertigen, ist bekannt. Auch der Chemieangriff wird benutzt, um militärische Sanktionen zu rechtfertigen. Die Rolle der Geheimdienste bei all diesen großen Täuschungsmanövern ist ebenfalls bekannt. Der Irakkrieg 2003 beruhte auf Lügen der britischen und US-amerikanischen Geheimdienste. Wer wollte ihnen da heute noch glauben!? Auch in dieser verzweifelten Situation darf das Völkerrecht nicht geopfert werden. Selbst wenn sich herausstellen würde, dass die Armee Assads Giftgas eingesetzt hätte, wäre eine militärische Intervention ohne Mandat des UN-Sicherheitsrats völkerrechtswidrig. Strafsanktionen sind auch dem Sicherheitsrat im Rahmen der UN-Charta verwehrt. Selbst für humanitäre Katastrophen ebenso wie für den Einsatz von Massenvernichtungswaffen und Völkermord ist für eine militärische Aktion ein Mandat des Sicherheitsrats notwendig. Die sog Schutzverantwortung (Responsibility to Protect) erlaubt den Staaten keine militärischen Maßnahmen ohne Mandat der UNO. Eine bewaffnete Intervention in Syrien würde zu einer unkontrollierten Eskalation des Krieges führen. Raketenangriffe von US-Kriegsschiffen oder von Stützpunkten in der Region und Luftangriffe machen weder vor Zivilisten noch vor zivilen Einrichtungen halt. Die syrische Bevölkerung ist das größte Opfer dieses Bürgerkrieges gewesen. Es darf keine weiteren Opfer und Zerstörungen durch Bomben der USA, Frankreichs oder der NATO geben! Bomben werden die Bevölkerung weder vor erneuten Giftgasanschlägen schützen noch vor der Repression und Kriminalität des Assad-Regimes. Krieg schützt nicht, sondern tötet. Außerdem droht ein verheerender Flächenbrand im ohnehin hochexplosiven Nahen Osten. Die Friedensbewegung setzt sich für eine politische Lösung ein: Vermittlung eines sofortigen Waffenstillstands. Einstellung aller Waffenlieferungen an die Kriegsparteien in Syrien. Eindeutige Klärung des Chemiewaffeneinsatzes durch die UNO. Umgehende Einberufung der vereinbarten Friedenskonferenz in Genf. Von der Bundesregierung fordern wir, sich weder direkt noch indirekt an militärischen Maßnahmen gegen Syrien zu beteiligen. Wer eine politische Lösung sucht und eine Militärintervention ablehnt, muss Konsequenzen ziehen: Sperrung des deutschen Luftraums für Kriegsflugzeuge; keine Nutzung der US-Airbase Ramstein für den Krieg! Bereits in den vergangenen Tagen fanden in vielen Städten der Bundesrepublik Protestaktionen statt, die auch in den folgenden Tagen fortgesetzt werden. Die Friedensbewegung wird weiterhin alles in ihren Kräften tun, um den angekündigten Krieg gegen Syrien zu verhindern. Sollten die USA und ihre Verbündeten dennoch angreifen, wird die Friedensbewegung im ganzen Land auf die Straße gehen - noch am selben Tag um 17 und 18 Uhr. Kristian Golla, Netzwerk Friedenskooperative Lühr Henken, Bundesausschuss Friedensratschlag Klaus-Dieter Heiser, Berliner Friedenskoordination Uwe Hiksch, Naturfreunde Willi Hoffmeister, Ostermarsch Ruhr Bärbel Schindler-Saefkow, Deutscher Friedensrat Claus Schreer, Münchner Bündnis gegen Krieg und Rassismus Dieter Lachenmayer, Friedensnetz Baden-Württemberg Peter Strutynski, Bundesausschuss Friedensratschlag Geschickt vom: Bundesausschuss Friedensratschlag Germaniastrasse 14 34119 Kassel Tel.: +49 (0)561 93717974 Website: http://www.ag-friedensforschung.de