Iran: Charmeoffensive als Lackmustest

IMI-Standpunkt 2013/054 von: Jürgen Wagner | Veröffentlicht am: 25. September 2013 In seiner Rede vor der UN-Generalversammlung im September 2013 betonte der neue iranische Präsident Hassan Rouhani, sein Land habe keinerlei Absicht, Atomwaffen zu bauen: „Das Ziel eines Atomprogramms eines jeden Landes darf nur die friedliche Nutzung sein. Ich erkläre hier mit aller Deutlichkeit, dass das der alleinige Zweck des iranischen Atomprogrammes ist. Nuklearwaffen und andere Massenvernichtungswaffen haben keinen Platz in der Sicherheits- und Verteidigungsdoktrin des Iran und widersprechen unseren fundamentalen religiösen und ethnischen Überzeugungen. […] Der Iran ist bereit, sofort an fristgebundenen und ergebnisorientierten Verhandlungen teilzunehmen, um gegenseitiges Vertrauen aufzubauen und Unsicherheiten mit völliger Transparenz auszuräumen.” (Auszüge der Rede finden sich bei Spiegel Online, 25.09.2013) Allerdings pochte Rouhani kurz vor seinem Auftritt in New York auf das – durch den Atomwaffensperrvertrag eigentlich garantierte, vom Westen aber abgesprochene – Recht, Uran für friedliche Zwecke anzureichern: „Rouhani [hatte] erklärt, der Iran könnte innerhalb kurzer Frist Garantien für den friedlichen Charakter seines Atomprogramms geben – allerdings unter der Bedingung, dass sein Recht auf eine eigene Atomenergetik, darunter die Urananreicherung, respektiert wird.“ (RIA Novosti, 22.09.2013) Aufgrund der iranischen Charmeoffensive spekulierten viele sogar damit, es könnte während der UN-Generalversammlung zu dem ersten Treffen der Präsidenten beider Länder seit der iranischen Revolution 1979 kommen. Wie Spiegel Online (25.09.2013) anmerkt, hätte es sich hierbei um eine Geste mit weitreichender Wirkung gehandelt: „Die Entspannung, die in diesem Kalten Krieg zwischen Iran und den USA seit Rohanis Amtsantritt im Juni in der Luft liegt – sie hätte ihr Symbolbild bekommen.“ Dass das Treffen nicht zustande kam, wird laut Spiegel Online (25.09.2013) primär auf Protokollfragen geschoben, die dies „zu kompliziert“ gemacht hätten, dennoch seien die Zeichen für eine Entspannung im beiderseitigen Verhältnis unübersehbar. Gelöst ist damit der Konflikt aber noch lange nicht: Die israelische Seite etwa zeigt sich alles andere als kompromissbereit, indem nämlich der israelische Premierminister Benjamin Netanjahu Rouhanis Auftritt vor der UN-Generalversammlung als „eine zynische Rede voller Heuchelei“ bezeichnete (RIA Novosti, 25.09.2013), obwohl Rouhani in einem Interview kurz zuvor den Holocaust auf Schärfste verurteilte und sich damit klar von seinem Vorgänger Mahmud Ahmadinedschad absetzte (Reuters, 24.09.2013). Die scharfe Attacke Netanjahus dürfte wohl nicht zuletzt Resultat der folgenden Passage aus Rouhanis Rede vor der UN-Generalversammlung gewesen sein: „Was gegen das unschuldige palästinensische Volk unternommen wurde und wird, ist nichts anderes als organisierte Gewalt. Palästina ist besetzt; die Grundrechte der Palästinenser werden tragisch verletzt und sie werden an ihrem Recht gehindert, ihr Zuhause, ihre Geburtsorte und ihr Heimatland zu betreten. Apartheid kann als Konzept kaum die Verbrechen und die organisierte Aggression gegen das unschuldige palästinensische Volk beschreiben.“ Auch andere Streitfragen bleiben, wobei der wesentliche Knackpunkt weiter die Frage nach den künftigen Machtverhältnissen am Persischen Golf bleibt. Auch hier sind die Konflikte offensichtlich: Während Barack Obama in seiner Rede unmissverständlich betonte, dem syrischen Staatschef Baschar al-Assad könne nicht erlaubt werden, an der Macht zu bleiben, wird er vom Iran weiter unterstützt. Schon lange haben die USA durch die Bewaffnung der Aufständischen auf einen Regimewechsel hingearbeitet und zwar als Teil ihrer größer angelegten Strategie, in der gesamten ölreichen Region anti-amerikanische Regierungen durch pro-westliche Kräfte zu ersetzen. Nachdem diese US-Politik aber vor allem zu einer Stärkung radikalislamistischer Gruppen geführt hat, ist die Frage, ob Washington seine Strategie beibehalten wird (siehe IMI-Standpunkt 2013/051). Sollte dies jedoch auch weiter der Fall sein, ist es schwer vorstellbar, wie es zu einer Einigung und Deeskalation zwischen den USA und dem Iran kommen soll – schließlich würde ein Regimewechsel in Teheran gewissermaßen die „Krönung“ der US-Neuordnungspläne darstellen. Geht es aber tatsächlich „nur“ um das iranische Atomprogramm, so sollten Fortschritte vergleichsweise leicht erzielbar sein. Schließlich bestätigte auch der jüngste „National Intelligence Estimate“, ein Gemeinschaftsprodukt aller 16 (bekannten) US-Geheimdienste, im Februar 2012, es gäbe keine belastbaren Hinweise, dass der Iran sich für den Bau einer Atomwaffe entschieden habe (New York Times, 25.02.2013). Dies deckt sich mit dem Bericht der „Internationalen Atomenergiebehörde“ von Ende 2011, der so gut wie keine Belege für ein Atomwaffenprogramm aufführt: „Die Wiener Behörde erklärt in ihrer Untersuchung, dass Iran wahrscheinlich bis 2003 ein Programm zum Bau von Atomwaffen betrieben habe. Über die Zeit danach schreibt die Behörde jedoch selbst, dass es nur wenig konkrete Hinweise gäbe, und kommt zu dem vagen Schluss, dass einige Aktivitäten aus dem Programm möglicherweise fortgeführt werden („some activities may still be ongoing“).“ (W&F 1-2012) Dennoch sprach Obama in seiner Rede vor der UN-Generalversammlung von dem „iranischen Streben nach Atomwaffen“ („Iran’s pursuit of nuclear weapons“) und übernahm damit weitgehend die Sichtweise zahlreicher Hardliner im Kongress, die von einer Deeskalation und ernsthaften Verhandlungen nichts wissen wollen. So äußerte sich etwa der republikanische Kongressabgeordnete Mike J. Rogers, es sei „zu spät“ für Verhandlungen (antiwar.com, 24.09.2013). Diese und andere Aussagen veranlassten Rouhani wiederum zu der Aussage, er hoffe, Obama werde die Gelegenheit für Verhandlungen nicht aufgrund des Drucks „kriegstreiberischer Lobbygruppen“ verstreichen lassen (Reuters, 24.09.2013). Auf der anderen Seite betonte Obama allerdings auch, die Chance für Verhandlungen und eine Deeskalation müsse ergriffen werden und beauftragte John Kerry diese Angelegenheit weiter zu verfolgen. Dass die Gespräche nun erstmals direkt auf Außenministerebene geführt werden, wird teils als Zeichen für die Ernsthaftigkeit der US-Verhandlungsabsichten gewertet – es bleibt allerdings abzuwarten, ob sich diese Einschätzung bewahrheitet (The Guardian, 24.09.2013). Der Hut wurde nun jedenfalls von Rouhani in den Ring geworfen: Wenn die USA wirklich an ernsthaften Verhandlungen um das iranische Atomprogramm interessiert sind, so haben sie nun alle Möglichkeiten, diese aufzunehmen. Hierfür müssen sie aber logischerweise zwingend von ihrer Politik des Regimewechsels Abstand nehmen, eine Nicht-Angriffsgarantie anbieten und bereit sein, die rasche Aufhebung der Sanktionen gegen den Iran anzubieten. Es ist nur schwer vorstellbar, dass der Iran in diesem Fall nicht bereit wäre, sämtliche strittigen Fragen zu seinem Atomprogramm aus der Welt zu räumen.