Verschärfter Staatsterror in Südkorea

Von N.N. Kommunisten-online vom 27. September 2013 In Südkorea hat sich sieben Monate nach dem Amtsantritt der Präsidentin Park Geun Hye die staatliche Unterdrückung noch weiter verschärft. Nun, da die Manipulation der Präsidentschaftswahlen im Dezember 2012 durch den Geheimdienst NIS das konservativ-proamerikanische Regime in eine schwere Krise gestürzt hat und auf kämpferischen Massendemonstrationen der Ruf nach politischen Reformen erschallt, setzen die Herrschenden alles daran, erneut eine wilde Hexenjagd gegen die fortschrittlichen demokratischen Kräfte des Landes zu entfesseln. Am 28. August führte der Geheimdienst eine Razzia gegen die linksgerichtete Vereinigte Fortschrittliche Partei (UPP) durch, die bei dem Kampf für eine Geheimdienstreform an vorderster Front steht und mit sechs Abgeordneten in der »Nationalversammlung« vertreten ist, und verhaftete drei Mitglieder dieser Partei. Kurze Zeit später wurde der UPP-Abgeordnete Lee Seok Ki seiner parlamentarischen Immunität enthoben und – als Hauptzielscheibe eines offensichtlichen Rachefeldzugs des NIS – ebenfalls festgenommen. Es wurde in die Welt gesetzt, Lee sei in eine geplante »Rebellion« einer Gruppe »Revolutionäre Organisation« verwickelt gewesen. Der einzige Beweis für diese wilde Behauptung war ein Dokument, das als Transkript einer heimlichen Aufnahme zweier UPP-Treffen im Mai dieses Jahres bezeichnet wurde, und das die inhaftierten Oppositionellen fabriziert nennen. Eine interne Untersuchung der UPP bestätigte, dass die Inhalte dieses »Transkripts« nicht dem entsprachen, was die Teilnehmer der Parteitreffen gehört hatten. Auch ein Mitglied der bürgerlichen Opposition, Kim Young Hwan von der Demokratischen Partei, bezeichnete den Verratsvorwurf gegen Lee Seok Ki laut »New York Times« als »eine drittklassige Komödie«. Ferner ist bekannt, dass der NIS wie auch sein Vorgänger, die KCIA, über eine lange Tradition der Erfindung bzw. Manipulation von Beweisen zugunsten seiner politischen Ziele verfügt. Inzwischen ruft die regierende Saenuri-Partei dazu auf, Lee Seok Ki seines Parlamentsamtes zu entheben, obwohl er nicht einmal verurteilt, geschweige denn vor Gericht gestellt worden ist. Das »Justiz«ministerium hat bereits einen Arbeitsstab zur Reaktion auf Petitionen konservativer Gruppierungen, mit dem Verfassungsgericht einen Antrag auf Auflösung der UPP auszuarbeiten, eingesetzt. Der Geheimdienst erwägt, der Anklage gegen Lee Seok Ki den Punkt »Unterstützung des Feindes« hinzuzufügen, der eine Todesstrafe mit sich ziehen kann. Eine solche Einschüchterung und Kriminalisierung progressiver Kräfte wie der einhunderttausend Mitglieder zählenden UPP wird durch das Fortbestehen des sogenannten »Nationalen Sicherheitsgesetzes«, eines Relikts aus der Zeit Li Syng Mans (1948–61) und den Jahrzehnten der Militärdiktatur, auf dessen Grundlage Oppositionstätigkeit für »pronördlich« und »prokommunistisch« erklärt werden kann, zu »legaler Praxis« erhoben. Am 16. September zeigte sich der Welt schließlich das gesamte Ausmaß der Skrupellosigkeit der südkoreanischen Herrscherclique. Am unbewaffneten Staatsbürger Nam Yong Ho wurde ein blutiges Exempel statuiert, als er versuchte, entlang des Imjin-Flusses in den Norden (!) zu fliehen. »Er wurde nicht erschossen – die Schergen des Regimes an dieser unmenschlichen Grenze perforierten ihn regelrecht. Später gab der Kommandeur zu, ’hunderte Schüsse‘ seien abgefeuert worden. Der Fluss habe sich blutrot gefärbt. Der Hass der Machthaber auf diesen jungen Mann muss so groß gewesen sein wie ihre Lust, ihn sterben zu sehen«, schrieb etwa die Tageszeitung »neues deutschland« vom 24. September. Es zeugt vom scheinheiligen Charakter des UN-»Menschenrechtsrates« und zahlreicher »Menschenrechtsorganisationen«, dass sie lieber das dem Imperialismus missliebige Nordkorea aufgrund haarsträubender Geschichten sogenannter »Überläufer« verurteilen als den reaktionären Staatsterror der Seouler US-Marionetten anzuprangern. Die jüngste Repressionskampagne zeigt, dass Präsidentin Park Geun Hye eine wahre und treue Tochter ihres Vaters, des faschistischen Militärdiktators Pak Jong Hi, ist und die einzige Alternative für die südkoreanische Bevölkerung im kompromisslosen Kampf gegen Geheimdienst und »Nationales Sicherheitsgesetz«, gegen das Regime, für demokratische Freiheiten und Rechte besteht. Hauptquellen des Artikels ist der CounterPunch-Artikel »Political Firestorm in South Korea« (12. September 2013) sowie der Aufruf »Stop Repression in South Korea« (http://www.globalresearch.ca/stop-political-repression-in-south-korea/5350470