Konservativer Triumph – sozialdemokratische Tristesse – und DIE LINKE atmet noch

Erklärung des BundesprecherInnenrates der AKL in der LINKEN zum Ausgang der Wahlen zum 18. Deutschen Bundestag Die vier großen politischen Ergebnisse der Bundestagswahlen in Deutschland sind schnell aufgezählt - Die konservativen Parteien CDU und CSU konnten fast dreieinhalb Millionen Stimmen gegenüber der letzten Wahl von 2009 – die allgemein als Wahl in der tiefsten Krise des Kapitalismus gilt – zurückgewinnen. Für die CDU und ihrer Kanzlerin Angela Merkel ein bemerkenswerter Zuspruch nach bereits zwei Amtszeiten. Der Rest des konservativen Europas und sein von kurzer politischer Halbwertzeit gebeuteltes Personal schauen neidisch auf die Supermacht in der EU. Sorgen müssen sich stattdessen die ArbeiterInnen und Erwerbslosen in Europa, die Arbeit suchenden Jugendlichen und alle sonstigen Opfer des „Merkelismus“ machen. Der stramme Kurs der Sparpolitik und der Bankenrettung wird unter der Führung der neuen Regierung Merkel unerbittlich fortgesetzt werden. Dies umso mehr, als mit der knapp an der 5-Prozent-Sperrklausel gescheiterten „Alternative für Deutschland - AfD“ eine scharfe, rechte, nationalistische Aufpasserin entstanden ist. Diese tritt zwar für einen anderen Umgang mit der Euro-Rettung ein, steht aber in Sachen Besitzstandswahrung der Reichen und Klassenkampf von oben der verblichenen FDP in nichts nach. Mit 41,5 Prozent kratzten CDU und CSU an der absoluten Mehrheit der Parlamentsitze, die heutzutage angesichts der niedrigen Wahlbeteiligung und breiten Streuung der Stimmen schon mit 43 Prozent – also mit gerade einem Drittel der Stimmen aller Wahlberechtigten – zu haben gewesen wäre. - Die seit fast 65 Jahren radikal-kapitalistische Ideologie produzierende und entsprechende Regierungen stets und brav absichernde FDP ist von ihrem historischen Höchst- auf den Tiefstpunkt abgestürzt. Gut vier Millionen weniger Stimmen bedeuten das parlamentarische Aus auf Bundesebene. Nicht wenige Millionen Euros Wahlspenden und Parteigelder, vor allem in den letzten Tagen noch mal üppig ausgegeben, wurden in einer erfolglosen Operation verbraten. Das eigentliche gesellschaftliche Klientel der FDP -eine Deutschland und Binnenmarkt orientierte Kapitalfraktion und Selbstständige mit eingeschränkten Möglichkeiten zum steuern der Steuern -ist schon seit langem auf dem Hintergrund der Globalisierung kapitalistischer Beziehungen am Schrumpfen, wenn nicht gar Verschwinden. Gebraucht wurde die FDP als „Unternehmerlobby in Parteiform“ (S. Stanisic), aber die liberalen Unternehmerinstitute und der ideologische Kampfverband „Initiative neue Marktwirtschaft“ werden dies in Zukunft wohl doch kostengünstiger erledigen. Der Verlust eines Spielbeins – ein Standbein war die FDP schon lange nicht mehr – schmälert den politischen Triumpf der prokapitalistischen, konservativen Kräfte kaum. Die eigentliche Partei der Besserverdienenden ist heute sowieso nicht mehr die FDP sondern die GRÜNEN. Die haben im Wahlkampf im Schlepptau der SPD den tödlichen Fehler gemacht, an ihre Anfangszeit als linke Partei anknüpfen zu wollen, mit einer Umverteilungspolitik auf Kosten der Besserverdienenden, mit staatlichen Regulierungen und sogar wieder mit „Verboten“ im persönlichen Konsumbereich (veggie day). Das war dann einem beträchtlichen Teil ihrer gutsituierten WählerInnenschaft zu viel: Minus eine Million Stimmen. - Der Wahlerfolg der Unionsparteien darf allerdings nicht darüber hinwegtäuschen, dass auch bei dieser Wahl die Nichtbeteiligung nur wenig geringer war als 2009 mit dem historischen Tiefstwert von 70,8 Prozent Wahlbeteiligung. Mit 17,6 Millionen Stimmen ist die „Partei“ der NichtwählerInnen auch 2013 die stärkste Fraktion. Gleichzeitig sind 15 Prozent der abgegebenen Stimmen auf Parteien gefallen, die aufgrund der undemokratischen 5-Prozent-Sperrklausel nicht parlamentarisch vertreten sind. Auch der scheinbare Triumpf der Konservativen in Deutschland kann deshalb nicht verschleiern, dass auch hier eine tief sitzende Legitimationskrise der herrschenden Klasse und ihres politischen Personals andauert. Die ökonomische Spaltung der Gesellschaft mit wachsender Kluft zwischen Arm und Reich, zwischen Menschen mit sicherer und solchen mit unsicherer Zukunft, findet ihr Abbild im Wahlverhalten. In den Milieus mit wirtschaftlicher und Bildungsarmut sind auch die NichtwählerInnen deutlich überrepräsentiert. So bleibt als Ergebnis, dass der Erfolg der CDU/CSU vor allem eine Folge der Schwäche ihrer parlamentarischen KonkurrentInnen und eines zugespitzten Sicherheitsbedürfnisses der Menschen zu verdanken ist. Besonders das Letztere kann sehr schnell auch in politische Radikalisierung umkippen – ob die dann gut und links oder furchtbar und rechts ist, hängt stark von der Partei DIE LINKE ab. - Die deutsche Sozialdemokratie war mit dem Ziel angetreten, ihr Desaster von 2009 – mit 23 Prozent der Stimmen und der Halbierung ihrer WählerInnen- und Mitgliederzahlen – wettzumachen. Mit ihrer Entscheidung, dies ausgerechnet mit einem ihrer sturköpfigsten und untalentiertesten Männer der Vergangenheit als Spitzenkandidaten zu probieren, war von Anbeginn klar, dass dies nicht klappen kann. Der tiefe Vertrauensverlust in die SPD, ja ihr Charakterwechsel von einer zumindest rhetorisch und ideologisch den kleinen Leuten verpflichteten Partei zu einer Hardlinertruppe des nackten Kapitalinteresses, ist bei den Wahlen von 2013 und durch die Kampagne von Peer Steinbrück nicht ansatzweise repariert (das war wahrscheinlich auch gar nicht das Ziel) oder auch nur kosmetisch aufgehübscht worden. Die SPD konnte 1,3 Millionen Stimmen zurückgewinnen – der Löwenanteil davon von den GRÜNEN und der LINKEN – aber mit 25,7 Prozent hat sie immer noch ihr zweitschlechtes Ergebnis der jüngeren Geschichte eingefahren. Obwohl selbst im tiefsten Loch des undankbaren 20-Prozent-Ghettos gefangen, hat die SPD allerdings auch in diesem Wahlkampf niemals die ihr vom Kapital zugeschanzte Hausaufgabe vergessen: Die Verhinderung einer authentischen antikapitalistischen Kraft im Lande links von der SPD. Ihr steter Abgrenzungswahn von der LINKEN, deren Verteufelung mit Behauptungen und Beleidigungen aus der Mottenkiste des Antikommunismus – insbesondere durch ihren Vorsitzenden Gabriel –waren wahrscheinlich die allerbeste Werbung für die LINKE. Diese wurde auch dadurch nicht völlig entleibt, dass von wichtigen Führungskräften der Linken statt selbstbewusster Annahme dieser Werbung fast nur Bettelei zu hören war, die SPD solle doch mal wieder lieb zu ihnen sein. Das Wahlergebnis hat die SPD zudem dreifach gestraft: Der gewünschte Wahlerfolg blieb erstens so gering, dass höchstens die berufsoptimistischen Funktionäre darüber echte Freude empfinden können. Zweitens wurde der LINKEN zu einem insgesamt respektablen Ergebnis verholfen (das aufgrund des polemischen Blödsinns der Gabriel und Steinbrück und aufgrund der unglücklichen Reaktion gerade der Kräfte in der LINKEN, die stärker zur Option rot-rot-grün tendieren, optisch auch noch so aussieht, als ob die „radikalen“ Westverbände mehr Anteil an diesem Erfolg haben, als die „gemäßigten“ Ostverbände.). Und drittens lässt das Wahlergebnis der SPD keine andere Chance, als in eine große Koalition einzutreten. Die entspricht zwar völlig ihrer politischen Grundhaltung der letzten Jahre und sie verspricht für die nächste Zeit auch wieder viele mit dem Regierungsgeschäft verbundene Posten und Pfründe, aber gut für einen ideologischen Erneuerungsprozess, der etwas länger anhalten soll als die nächsten vier Jahre, ist die Regierung mit einer gestärkten CDU/CSU ganz sicher nicht. Der SPD steht nämlich so gut wie alles recht ordentlich zu Gesicht – nur nicht die Wahrheit. Überraschungsgewinnerin der Gesamtsituation: DIE LINKE DIE LINKE hat mit einem Ergebnis von 3,75 Millionen Stimmen fast ein Drittel ihrer Stimmen von 2009 verloren. Die Verluste sind in allen Bundesländern ähnlich und überall gibt es Sonderfaktoren, die mal in die eine oder andere Richtung wirken, aber in den Ostländern sind die Verluste relativ größer und die optische Diskrepanz zu den zuvor von der LINKEN eingefahrenen Ergebnissen auf Länderebene lassen bei oberflächlicher Betrachtung den Eindruck aufkommen, die Westverbände hätten besser abgeschnitten als die Ostverbände. Die traurigen Ergebnisse der LINKEN bei den Wahlen in Schleswig Holstein, Nordrhein-Westfalen, Niedersachsen und Bayern lassen die heutigen Bundestagswahlergebnisse in denselben Ländern erleuchten. Das gilt natürlich vor allem für Hessen, wo es der LINKEN erfreulicherweise gelang, bei den gleichzeitig stattfindenden Landtagswahlen nicht nur die 5-Prozent-Hürde zu überspringen, sondern sogar gegenüber der letzten Landtagswahl noch mal ein paar tausend Stimmen hinzuzugewinnen. Trotz der großen Verluste, fühlt sich die LINKE als Siegerin und wird in der Medienöffentlichkeit auch als eine solche wahrgenommen. Warum ist das so? Warum kommt es zu so starken Gefällen zwischen Kommunal-, Landes- und Bundestagswahlen? Die Antwort ist einfach, wird aber unglücklicherweise von vielen in der Partei selbst nicht gesehen. Die LINKE ist in ihrer kurzen historischen Biographie als „neue“ Partei wahrgenommen worden, als Vertreterin einer „neuen sozialen Idee“ – und nicht als Sachwalterin und allenfalls Korrekturkraft des Alten. Das ist nicht gleichbedeutend mit einer umfassenden Akzeptanz des Programms der LINKEN oder gar mit ihrem Selbstverständnis als sozialistischer Partei. Aber es bedeutet, dass die LINKE vor allem wegen ihrer Gesamthaltung, wegen ihrer grundlegenden Andersartigkeit gegenüber den anderen Parteien gewählt wird. Zwischen fünf und zehn Millionen Menschen sind in Deutschland heute so politisch aufgebracht, empört und konstruktiv unzufrieden mit den Parteien des heißen Krieges und des sozialen Krieges nach innen, dass sie sich eine Gesamtalternative wünschen. Alle anderen Faktoren – bekannte Gesichter, konkrete Hilfen im Alltag, das Kümmern im Betrieb oder Stadtteil und schon gar irgendwelche parlamentarischen Gesetzesinitiativen oder Talkshowauftritte – haben alle für sich und in ihrer Gesamtheit eine wichtige Funktion für das Gesamtbild, das die Partei hinterlässt. Aber sie sind nichts, wenn diese politische neue soziale Gesamtidee nicht mehr erkennbar ist. Die politische Vision – wie es früher genannt wurde – ist für die LINKE die wichtigste Existenzbedingung. Es ist naheliegend, dass die UnterstützerInnen einer solchen neuen sozialen Idee nicht zur berühmten „Mitte“ zählen, um die alle anderen Parteien ihren Wahlkampf führen. Es ist das Milieu der Ausgegrenzten, der Stimmlosen und Ohnmächtigen. Sie finden sich in den gesellschaftlichen Bereichen und Orten, in denen die anderen keinen Wahlkampf machen. Und am meisten zugespitzt finden sie sich in sozialen Bewegungen und kollektiven Widerstandsaktionen – die per se die individualistische Beschränktheit von Wahl“kämpfen“ überschreiten. Solche Bewegungen müssten deshalb für die LINKE im Mittelpunkt auch von Wahlkämpfen stehen und wenn es sie nicht gibt, dann darf nicht in Stellvertreterpolitik so getan werden, als ob die Partei diese Lücke dann selbst schließen könnte. Sondern Wahlkämpfe müssen dafür genutzt werden, solche Bewegungen zu thematisieren und auszulösen. Das läuft dann außerhalb von Talkshows – aber so ist es nun mal. Die Abgrenzungsorgien, die „Auschließeritis“ wie die LINKEN-Vorsitzenden es immer nennen, der Medienboykott – all das könnte zu Gunsten der LINKEN gewendet werden, wenn es im Zusammenhang mit dieser grundsätzlichen Alternative und als Bestätigung der radikalen Kritik des bestehenden Kapitalismus aufgegriffen wird. Unbeteiligte BeobachterInnen, wie zum Beispiel die „Nachdenkseiten“, wundern sich regelmäßig, dass die LINKE selbst die Elfmeter, die bei solchen Dingen regelmäßig vorgelegt werden, nicht verwandeln mag. Wir stellen auch nach diesem Wahlkampf fest, dass die LINKE, ihr Vorstand und ihre Wahlkampfleitung im Wahlkampf in dieser Hinsicht viele Chancen vergeben hat. , . Selbstverständlich haben sich alle WahlkämpferInnen und KandidatInnen über die Maßen ins Zeug gelegt – niemand will das kleinreden. Als eine der wenigen Parteien ging die LINKE vor allem mit Plakaten in den Wahlkampf, die Inhalte und Forderungen statt Personen zeigten. Aber der große politische Kontext war auch in diesem Wahlkampf ausgeblendet. Deshalb sind die Ergebnisse auch dieselben wie in früheren Wahlen: Obwohl sie eine neue, rebellische und unverbrauchte Partei ist, leidet die LINKE überdurchschnittlich am Nichtwählen ihrer AnhängerInnen. Die LINKE gewinnt erschreckend wenig bei jungen und ErstwählerInnen; sie erzielt keine wirklichen Einbrüche in die Milieus der NichtwählerInnen. Und die LINKE kopiert viel zu sehr in Stil und Inhalt den Wahlkampf der anderen Parteien „um die Mitte“, um die aufgeklärten Wählerinnen und Wähler. Ausdrücklich kontraproduktiv sind die Bemühungen, die LINKE ausdrücklich nicht als grundlegende Alternative, sondern als Koalitionspartnerin oder als Regierung im Wartestand darzustellen. Die Menschen, die SPD, CDU und Grüne seit Jahren wahrnehmen, glauben doch sowieso nicht, dass diese Parteien ernsthaft etwas mit der LINKEN anfangen werden. Und wenn sie es glauben würden, dann hätte die LINKE schon sehr viel falsch gemacht. DIE LINKE ist gewählt worden als konsequente Antikriegs- und Oppositionspartei, als Partei der Umverteilung von Armut und Reichtum. Allerdings hätte sie mit dem Pfund, zu allen Auslandseinsätzen und zu allen Bankenrettungspaketen NEIN gesagt zu haben, im Wahlkampf wuchern müssen. Das wahrscheinlich größte inhaltliche Defizit im Wahlkampf der LINKEN ist die verpasste Chance einer prononcierten Aufklärungsoffensive zum wahren Charakter der EU und der europäischen Krisenpolitik. Dass 360.000 WählerInnen der LINKEN zur AfD abgewandert sein sollen – ein großer Teil davon in Ostdeutschland – muss Anlass sein, die Kritik an dem Europa der Banken und Konzerne und für einen Neustart der EU ab sofort mit aller Macht von links zu besetzen. Auf ein Neues - lieber nicht ganz... Wir freuen uns über eine immer noch starke linke Fraktion im Bundestag. Unser besonderer Dank gilt den vielen Genossinnen und Genossen an der Parteibasis sowie vielen Sympathisierenden, die mit ihrem Engagement im Wahlkampf dazu beigetragen haben. Wir gratulieren allen Gewählten und hoffen, dass sie alle niemals vergessen, dass sie im Auftrag von Millionen WählerInnen und tausenden von Parteimitgliedern in die erste Reihe geschickt worden sind. Die AKL wünscht sich investigative Abgeordnete, die den „normalen“ parlamentarischen Alltag im besten Sinne stören, die den Menschen und den sozialen Bewegungen Wahrheiten mitteilen, die alle anderen verschweigen wollen. Daran wird die LINKE gemessen und darin besteht die Nützlichkeit von parlamentarischer Arbeit. Die neue Fraktion hat die Möglichkeit, viel Angestaubtes und Falsches aus der bisherigen Fraktionsarbeit zu entfernen. Deshalb rät die AKL, eine breit aufgestellte Fraktionsführung zu installieren, die die Quotierungsvorschriften der LINKEN einhält. Wir wünschen uns eine innere Fraktionsstruktur und Geschäftsordnung, die aufräumt mit den merkwürdigen Hierarchien und Eitelkeiten, die allesamt mit einem humanitären und egalitären Sozialismusbild nichts zu tun haben. Die kommenden Monaten und Jahre werden – soviel ist sicher – keine Jahre des harmonischen Zusammenhalts der Gesellschaft sein. Die Auseinandersetzungen um Klasseninteressen werden zunehmen und die stete Gefahr von neuen Kriegen wird uns begleiten. Unsere Abgeordneten müssen in diesen Fragen jederzeit, täglich, prinzipienfest und entsprechend der programmatischen Beschlüsse der Partei handeln. Es ist kein Versehen, sondern logisches Ergebnis der realen politischen Verhältnisse, dass die linke Identität und die Einlösung des Programms der LINKEN in erster Linie aus der Opposition gegen die kapitalistische Normalität und ihre Parteien und Regierungen erwachsen. Erst auf der Basis einer solchen radikalen Opposition sind taktische und Bündnisfragen sinnvoll. Abgeordnete, die angetreten sind, das Parlament zu verändern, die aber stattdessen vom Parlament verändert wurden, die gab es und die gibt es leider schon mehr als genug. Verbot der Waffenexporte und Kriegsforschung; Beendigung der Auslandseinsätze der Bundeswehr; und Nein zu allen Kriegen sind für uns nicht verhandelbar! Ein Mindestlohn in sozialdemokratischer Höhe von 8,50 ist kein Mindestlohn, sondern ein Lohndrückerinstrument wie Hartz IV. Eine Rente ab 66 statt ab 67 ist kein Kompromiss, sondern eine Irreführung unserer Leute. Ein Abbau öffentlicher Beschäftigung wird von uns niemals akzeptiert. Eine „Bankenregulierung“ ohne wirksame Entmachtung der Großbanken wird nicht funktionieren. Eine „Energiewende“ ohne die Energieproduktion und die Macht der Konzerne zu „wenden“ – bleibt ein Fiasko. Kein Koalitionsvertrag oder Regierungsversprechen wird uns dazu bringen, die menschenverachtende _EU-Krisenpolitik zu decken . Wir lehnen Finanzpakt, ESM und die EU-Verträge komplett ab. Einen Kapitalismus ohne die tägliche Herausforderung durch eine kämpferische, sozialistische linke Massenpartei wird es mit der LINKEN nicht geben – das überlassen wir Gabriel, Nahles und Steinbrück gerne freiwillig. Unsere KoalitionspartnerInnen sind die Millionen Menschen in Deutschland und dem Rest der Welt, die vom Kapitalismus genug haben.