Türkei hilft Terroristen

Linke: NATO-Schutz für Al-Qaida-Banden in Syrien beenden Von Rüdiger Göbel Die Bundesregierung räumt ein, daß als terroristisch eingestufte islamistische Organisationen vom NATO-Mitgliedsland Türkei aus in Syrien operieren. »Es liegen Hinweise vor, daß die Grenzgebiete aufgrund der instabilen Lage in Syrien von einer Reihe unterschiedlicher Akteure genutzt werden, darunter auch von dschihadistischen Gruppen«, heißt es in ihrer Antwort auf eine kleine Anfrage der Linksfraktion im Bundestag. Damit bestätigt die Bundesregierung auch Meldungen, daß im Krieg gegen Syrien verwundete islamistische Aufständische in türkischen Krankenhäusern versorgt werden. »Im Rahmen der humanitären Hilfe« würde Ankara »Opfern der Kampfhandlungen in Syrien« medizinische Versorgung gewähren, heißt es in der junge Welt vorliegenden elfseitigen Anwort. Die Bundesregierung kann auch nicht ausschließen, daß die von ihr finanzierte humanitäre Hilfe den bewaffneten aufständischen Gruppen zugute kommt oder gar für den Ankauf von Waffen genutzt wird. Das geht aus einer Antwort auf eine frühere Linke-Anfrage hervor. »Die ›Patriot‹-Staffeln der Bundeswehr in der Türkei schützen nicht die türkische Bevölkerung, sondern machen Deutschland zur Konfliktpartei in Syrien und zum Komplizen der türkischen AKP-Regierung bei ihrem Vorgehen gegen die Kurden in Syrien«, kritisierte Sevim Dagdelen, Mitglied im Auswärtigen Ausschuß des Bundestages und Sprecherin der Linksfraktion für Internationale Beziehungen, am Mittwoch das Agieren der Bundesregierung. Von der Türkei aus hätten dschihadistische Gruppen »Angriffe auf die kurdischen Selbstverwaltungsstrukturen geplant und ausgeführt, bei denen zahlreiche Zivilisten getötet und entführt wurden«. Dagdelen weiter: »Zuvor waren die kurdischen Gebiete vom Bürgerkrieg weitgehend verschont geblieben, boten einen Rückzugsraum für Binnenflüchtlinge und waren Umschlagplatz für humanitäre Hilfe.« Die Bundesregierung schütze all das indirekt durch »Patriot«-Luftabwehrstaffeln. »Diese müssen unverzüglich abgezogen werden, denn die Türkei ist offensichtlich offensive Konfliktpartei im syrischen Bürgerkrieg«, forderte Dagdelen. Die innenpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Ulla Jelpke, konstatierte, »in Bündnistreue mit ihrem NATO-Partner ignoriert die Bundesregierung alle Beweise einer Kooperation zwischen der türkischen Regierung und dschihadistischen Al-Qaida-Banden«. Statt dessen beteilige sich Berlin an der »Verteufelung kurdischer Selbstverteidigungskräfte in Syrien, die die Zivilbevölkerung vor den Angriffen der Gotteskrieger schützen«.