Andrea Stauffacher: Hafturlaub wegen StandortFUCKtor verweigert

Mit einer politischen Provokation hat der zuständige Sonderdienst SMV3 des kantonalen Amt für Justizvollzug einen zuvor zugesagten Hafturlaub von Andrea "Andi" Stauffacher verweigert. Im Rahmen des Haftvollzugs sind monatliche Hafturlaube vorgesehen, die jeweils mindestens zehn Tage im Voraus beantragt werden müssen. Wie beim ersten fünfstündigen Urlaub wurde auch dieser Urlaub rechtzeitig, das heisst vor mehr als zehn Tagen, eingegeben und bewilligt. Das beantragte Datum für diese fünf Stunden war morgen, der 21. September zwischen 14 und 19 Uhr. Politisch provozierend hat der Sonderdienst SMV3 nun weniger als 24 Stunden vor Beginn des Hafturlaubs diesen abgesagt. Grund dafür sei der morgen stattfindende StandortFUCKtor-Anlass. Aufgrund ihrer „politischen Überzeugung sei von einer Rückfallgefahr auszugehen“ und es sei „nicht auszuschliessen, dass sie mindestens Vorbereitungshandlungen treffen könnte, die zu Ausschreitungen führen könnten“. Fakt ist: Der Hafturlaub hätte um 19 Uhr geendet, also bereits zwei Stunden vor Beginn der genannten Mobilisierung. Weiter: Der Sonderdienst wusste vor zehn Tagen bereits vom Hafturlaub und vom StandortFUCKtor-Anlass. Es kann nicht anders als als eine Provokation gewertet werden, wenn die Bewilligung dennoch erst im allerletzten Moment widerrufen wird. Ein Rekurs mit aufschiebender Wirkung wird explizit nicht gewährleistet. Der SMV3 des Amtes beweist damit einmal mehr seine politische Qualitäten in der Gestaltung des Haftvollzugs. Nachdem der Dienst bereits einen Hungerstreik in Solidarität mit Georges I. Abdallah durch die Androhung einer permanenten Verlegung zu brechen versuchte, zeigt er sich jetzt als Quälgeist, der gezielt Steine in den Weg legt und diese politisch legitimiert. Rote Hilfe Schweiz 20. September 2013