Sonntag, 29. September 2013

Der Schwarze Kanal: The war must go on

Von Werner Pirker Quelle: jungeWelt vom 14.09.2013 In der Frankfurter Allgemeinen Zeitung bedauert Mitherausgeber Günther Nonnenmacher, daß der »arabische Frühling« nicht die vom Westen gewünschte Richtung genommen habe. Als wäre die arabische Revolte im Westen erwünscht gewesen. Richtete sie sich doch vorerst gegen prowestliche autokratische Regime, die das imperialistische Machtkartell als »Stabilitätsfaktoren« zu schätzen wußte und – siehe Saudi-Arabien – immer noch zu schätzen weiß. Entsprechend groß war die Skepsis, die der revolutionäre Aufbruch in Tunesien, Ägypten und Jemen in den westlichen Metropolen hervorrief. Mit Nachdruck wurde ein friedlicher, geordneter Übergang angemahnt. Als es dann aber auch in Libyen und Syrien zu größeren Unruhen kam, gerieten die Hüter der gottgewollten Weltordnung in eine »Umsturz um jeden Preis«-Euphorie. Denn es galt, die Gelegenheit zu nutzen, nicht nur prowestliche Umstürze zu inszenieren, sondern auch die arabische Entwicklung zur Selbstbestimmung wieder zurück in Richtung Fremdbestimmung zu drehen. In Libyen gelang der Coup – mit für die libysche Gesellschaft verheerenden Folgen. In Syrien hat die westliche Gegenstrategie zum arabischen Aufbruch ein Gemetzel mit nicht voraussehbarem Ausgang ausgelöst. Das läßt sich auch von Anhängern des »humanitären Interventionismus« nur schwer leugnen. »Seit ersichtlich war«, schreibt Nonnenmacher, »daß der ›syrische Frühling‹ nicht wie in Tunesien oder Ägypten zu einem schnellen Sturz des Machthabers Baschar al Assad führen würde, und noch mehr, seit der Sturz des Tyrannen zu einem grausamen Bürgerkrieg (mit inzwischen mehr als hunderttausend Toten und Millionen Flüchtlingen) wurde, zeigt sich die westliche Politik hilflos.« Die Frage, warum der Umsturz in Tunesien relativ kurz und schmerzlos war, während er in Syrien kein Ende finden will, wird von Nonnenmacher und Kollegen konsequent verdrängt. In den beiden nordafrikanischen Ländern war der von den Volksmassen auf die verhaßten Regime ausgeübte Druck so gewaltig, daß die Machtstrukturen der Oligarchie den Dienst versagten und Veränderungen zuließen, um einem revolutionären Bruch zuvorzukommen. In Syrien war eine revolutionäre Situation nie gegeben. Auch nicht als die ursprünglich friedlichen Proteste Formen eines bewaffneten Aufstandes annahmen. Oder vielleicht gerade deshalb nicht. Die Machtstrukturen blieben intakt, der Volksaufstand blieb aus. Die bewaffnete Rebellion erweist sich als sektiererischer Feldzug gegen die Mehrheit der syrischen Gesellschaft. Trotz massiver militärischer und politischer Unterstützung, die sie von den NATO- und den Golf-Staaten erhalten, sehen sich die Anti-Assad-Kräfte außerstande, die Machtfrage zu ihren Gunsten zu entscheiden. »Rückblickend wird besserwisserisch behauptet«, schreibt Nonnenmacher, »wenn man die Aufständischen von Anfang an militärisch unterstützt hätte, wären dem Land Bürgerkrieg und – möglicherweise – Zerfall erspart geblieben.« Auch wenn der FAZ-Herausgeber das nicht so sieht – allein, daß er sich auf eine solche Argumentation einläßt, zeigt sein Einverständnis mit der manipulativen Verkehrung der Wirklichkeit. Und die besagt, daß der Westen die Katastrophe verhindern hätte müssen. In Wahrheit aber wurden die Aufständischen von Anfang an militärisch unterstützt, und deshalb wurde das Land in den Bürgerkrieg getrieben und – möglicherweise – dem Zerfall ausgesetzt. Natürlich ist sich Nonnenmacher der Tatsache bewußt, daß sich das westliche Kriegsbündnis in Syrien mit Leuten einläßt, die es anderswo zu »illegalen Kämpfern« und damit für vogelfrei erklärt. Er schreibt: »Tatsächlich kann niemand sicher sein, daß die gelieferten Waffen nicht in die Hände dschihadistischer Gruppen fallen, die Assad stürzen wollen, um danach ein islamistisch-totalitäres Kalifat zu errichten, das gegen den Westen gerichtet ist.« Deshalb glaubt der FAZ-Kommentator auch, daß die USA und Partner kein wirkliches Interesse daran hätten, »im syrischen Bürgerkrieg militärisch Partei zu ergreifen«. Es ginge gegenwärtig lediglich darum, einen krassen Bruch des Völkerrechts durch einen ›Schuß vor den Bug‹ zu sanktionieren.« Von der lästigen Frage nach den wirklichen Giftgastätern läßt sich ein Nonnenmacher nicht beirren. Ihn bewegt vielmehr die Sorge um das Prestige der USA als »wichtigsten Pfeiler der Weltordnung«. Wenn deren Warnungen – Obamas rote Linie – »folgenlos mißachtet werden können«, ist der Weltuntergang nicht mehr weit. The War must go on. Schon um Obamas Glaubwürdigkeit nicht zu beschädigen.

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