Grüße aus der Illegalität

Nachricht vom RASH-Aktivist Smily (Red and Anarchist Skinheads) zum aktuellen Haftantrittstermin in der JVA Rottenburg: Hiermit gebe ich bekannt dass ich den heutigen Haftantrittstermin nicht wahrnehmen werde und mich die Stuttgarter Staatsanwaltschaft, sämtliche Richter, der Staatsschutz und der Verfassungsschutz sowieso, als auch alle anderen Nazi- und Kapitalbeschützer und deren Helfershelfer ganz einfach mal fett am Arsch lecken können! Es gibt noch so viel schöne Dinge zu erleben und ich hab jetzt echt keine Zeit für so'n Quatsch! Zu verlieren habe ich nichts. Meine Freiheit zu gewinnen. An Herrn Sitzler und die ganze Staatsschutzbande vom Dezernat 2.2: Vielen Dank für den erneuten Besuch in meiner Wohnung, aber ich war leider gerade verhindert. Ist Euch Trotteln mittlerweile schon mal aufgefallen dass Ihr fast nur Gegenstände konfisziert habt, die Ihr im Vorjahr schon kurzfristig Euer Eigen nennen konntet? Naja, als Trostpreis gab's ja dann zumindest noch einen Baseballschläger und ne Jogginghose, was Euch auch ganz bestimmt bei Euren „Aufklärungsarbeiten“ weiterhelfen wird... An Herrn Staatsanwalt Biel und den restlichen Haufen: Wussten Sie schon dass es in der altgriechischen Bibel ganz hinten ein Übersetzungsverzeichnis gibt? Nun raten Sie mal was da unter „Satan“ steht... - Ankläger vor Gericht! - Erkennen Sie sich wieder? Sehr geehrte Frau Richterin Neuffer vom Amtsgericht Stuttgart, Ihr 2. bestandenes Staatsexamen dürfte nicht all zu lang her sein, aber gut zu wissen dass sich an der juristischen Fakultät bis heute nichts geändert hat und die Universität vermutlich seit über 100 Jahren die gleichen Charakterprodukte ausspuckt. Ist die Anzahl der Burschenschafter unter den Studenten denn mittlerweile schon von 90 auf 95% gestiegen? Mit welchem von denen mussten Sie schlafen bis man Sie dort endlich entlassen hat, oder haben Sie bei ihrem Prof im Garten öfters mal den Rasen gemäht? Sie sind für mich ungefähr so neutral wie die NSDAP 1933 und wer mit dem Staatsanwalt am Stammtisch sitzt wissen wir doch alle. An alle 3 Parteien: Passt bloß auf dass Ihr nicht irgendwann mal für Eure Machenschaften zur Rechenschaft gezogen werdet und Ihr diejenigen seid die im Zuchthaus landen. Ich persönlich halte da 10 Jahre Gulag für sehr wirtschaftlich. Danach könnt ihr Euch auch gern wieder als Bürger integrieren. Allerdings dann in eine Diktatur des Proletariats, die dazu führen wird dass man den Staat als übergeordnete Macht irgendwann überhaupt gar nicht mehr braucht. Vergessen Sie nicht: Täter haben Namen und Adressen, Ihr auch! An den Aktivbürger: Danke dass mit Eurer Hilfe und Eurem stupiden Glauben an irgend eine Ordnung - auf die Ihr gar keinen Einfluss habt - immer wieder sichergestellt werden kann dass sich auch nie etwas ändern wird. Zum Glück seid Ihr nicht in der Überzahl! An den zweifelnden Bürger: Lasst Euch für die anstehenden Wahlen bloß nicht wieder von irgendwelchen etablierten Blockparteien und ihren demokratischen Phrasen blenden, die später sowieso nicht eingehalten werden. Auch nicht von den Grünen, die nur als ein Abfallprodukt der Friedensbewegung zu werten sind. Erinnert Euch welche Partei jedes Jahr unangenehme Anträge an den Bundestag stellte und zur Aufklärung des NSU-Skandals drängte, wodurch staatliche Organe immer wieder in Erklärungsnöte kamen und gezwungen wurden immer frecher zu lügen. Macht es diesmal richtig. Wählt Links! An alle Genossinnen und Genossen: Wenn es uns nun vielleicht auch manchmal etwas traurig stimmen mag dass wir uns jetzt für eine Weile nicht mehr so regelmäßig sehen werden, so bleibt doch immer noch der gemeinsame Kampf und das Streben nach Freiheit was uns verbindet. Meine Liebe lasse ich Euch da und in Gedanken stehe ich ganz stolz mit erhobener Faust in Eurer Mitte. Für die sozialistische Revolution! Für die dauerhafte Unterdrückung der Bourgeoisie! Für den Kommunismus! Smily hatte im Sommer 2011 eine handfeste Auseinandersetzung mit mehreren „unpolitischen“ Skinheads aus der rechtsoffenen Grauzone und wurde dann im Februar 2012 - gerade noch 2 Wochen vor der anhängigen Verhandlung beim Stuttgarter Amtsgericht, für die keine einzige Anzeige vorlag - durch ein SEK-Kommando aus seiner Wohnung heraus verhaftet. Begründet wurde dies mit einer angeblichen Verdunklungsgefahr, der als Beweis ein nicht auffindbarer Facebookeintrag genügte in dem er angeblich Zeugen bedroht haben soll. Nachdem sich das schon vor dem Amtsgericht nicht mehr halten konnte, wurde kurzerhand in eine Fluchtgefahr umkonstruiert, von der bis dahin niemals ausgegangen wurde. Schon vor Smilys Verhaftung wurde bereits mit Eintreffen der Anklageschriften durch das Stuttgarter Amtsgericht aus den Aktenzeichen ersichtlich dass sich hier die politische Abteilung der Staatsanwaltschaft dem Fall annahm und die Klassenjustiz zog hier im weiteren Verlauf wirklich alle Register um den Genossen 10 Monate lang in Stammheimer U-Haft festzuhalten. Großzügig wurde im gesamten Prozess, der ganze 3 Instanzen andauerte, über Widersprüche in den Aussagen der belastenden Zeugen oder entlastende Aussagen und Details hinweggesehen. Im Dezember 2012 musste man den Genossen dann vorerst wieder freigeben, da die gesamte verhängte Strafe von 10 Monaten Haft, welche vom Landgericht Stuttgart im Berufungsprozess nochmals bestätigt wurde, schon allein in der U-Haft verbüßt war. Um angeblich begangene Straftaten ging es hier offensichtlich im ganzen Fall von Anfang an nicht, sondern vielmehr darum mal wieder mit aller Härte gegen links vorzugehen und ein Exempel zu statuieren, wie sich auch nachfolgend darstellen lässt. Nach der Entlassung befand sich der Genosse noch in Revision vor dem Stuttgarter Oberlandesgericht. Die Revision wurde dann Anfang 2013 als unbegründet verworfen, wie es vor dem OLG üblich ist und leider auch nicht anders zu erwarten war. Man wollte sich dort schlichtweg Arbeit vom Hals halten. Keine 2 Wochen später folgte dann schon der Antrag auf einen Bewährungswiderruf durch die Stuttgarter Staatsanwaltschaft, die einmal mehr ihre Verfolgungswut gegen links preisgab. Zum „Tatzeitpunkt“ stand Smily unter zweifacher Bewährung. Eine Bewährungsstrafe wegen leichter Körperverletzung (3 Monate, für eine Ohrfeige während der Störung des Schleusungspunktes eines Kategorie C-Konzertes in Stuttgart Bad Cannstatt) und eine andere wegen eines Betrugsdeliktes (10 Monate, Computerbetrug). Nach 2 darauf folgende richterliche Anhörungen entschied man sich dennoch den beantragten Bewährungswiderruf der Staatsanwaltschaft stattzugeben. Ein fester Wohnsitz, die Tatsache dass der Genosse sein Studium wieder aufnahm und derzeit schon fast wieder 10 Monate draußen war, sollten daran natürlich auch nichts ändern. Nun gab es noch den Weg der Beschwerdeführung bzgl. der laufenden Bewährungen, die über 2 verschiedene Strafkammern verlief. Währenddem die 13. Strafkammer, die für die Körperverletzungsbewährung zuständig war - um die es ja eigentlich im ganzen Fall auch ging - entschied, dass mit der Stammheimgeschichte längst genug auf den Genossen „eingewirkt“ wurde, entschloss sich die 8. Strafkammer ganz anders und verhängte den Bewährungswiderruf nun wegen einer Betrugsgeschichte, für die bereits 2/3 entstandener Kapitalschaden abbezahlt war und damit schon fast beglichen ist. Die Tat der angeblich vorsätzlichen Körperverletzung (Grauzone vs. RASH) begründet also nun den Bewährungswiderruf eines Betrugsdeliktes, das schon um einige Jahre zurückliegt und wofür auch 140 Arbeitsstunden erbracht wurden, obwohl das Eine mit dem anderen überhaupt gar nichts zu tun hat. So kam für den Genossen dann Ende August 2013 schon ein Haftantrittstermin für den 16.09.13 von der Stuttgarter Staatsanwaltschaft ins Haus geflattert und 10 weitere Monate Knast sind nun durch den Bewährungswiderruf angedacht, um weiter auf den Genossen „einzuwirken.“ Davon zog man gnädigerweise gleich einen Monat ab, weil er seine Arbeitsstunden bzgl. des Betrugsdeliktes so schnell erbracht hatte. Nun würde ihm theoretisch zwar der Freigang zustehen, damit er parallel zur Haftstrafe noch sein Studium weiterführen kann, aber auch das wird voraussichtlich nicht in Frage kommen. Nachdem man dem Genossen nun noch einen Widerstand gegen die Staatsgewalt anhängen will, weil er sich zur revolutionären 1. Mai-Demonstration nicht einfach so seine rote Fahne von aufgewiegelten Polizisten wegnehmen lassen wollte (RASH STGT berichtete dass die Bullen jetzt versuchen im Nachhinein ihren unrechtmäßigen Polizeieinsatz auf der revolutionären 1. Mai-Demonstration in Stuttgart zu legitimieren) und auch bis jetzt noch keine Antwort zum Antrag auf Freigang von der JVA Rottenburg kam - was sehr ungewöhnlich ist - als auch eine weitere Hausdurchsuchung in der Wohnung von Smily (erneut durch den Staatsschutz) stattfand, die im Zuge der Ermittlungen wegen antifaschistischen Aktivitäten während des Wahlkampfes in der Abwesenheit des Genossen durchgeführt wurde, lässt sich insgesamt wohl eher darauf schließen dass der Genosse die 9 Monate in geschlossener Haft verbüßen soll und es bei diesem Zeitraum höchstwahrscheinlich auch nicht bleiben wird. Vielmehr wird wohl noch versucht werden ein paar Jährchen Knast draufzupacken. Eine Antwort auf Antrag zu einem möglichen Gnadengesuch bei der Stuttgarter Staatsanwaltschaft, um auf die gesamte Haftstrafe zu verzichten, blieb bisher ebenfalls aus, wovon man sich aber generell nicht viel versprechen braucht. Der Bestrafungswille gegen Antifaschisten ist groß und die Staatsgewalt kann hier offenbar auf allen Ebenen verfahren wie sie gerade lustig ist, die Frage ist nur wie lange noch... Vielleicht könnte hier noch der Bundespräsident aushelfen. Als alter Antikommunist der immer wieder anprangert dass sein Nazi-Vater in sowjetische Gefangenschaft geriet, Gauck selbst jedoch eine Zeit lang für die Stasi arbeitete, wird das aber auch sehr unwahrscheinlich sein. Wir wünschen Smily jedenfalls viel Glück und Erfolg für seinen weiteren Weg und halten seine Entscheidung, die Haft einfach erst gar nicht anzutreten, für mehr als nur verständlich. Freiheit für Smily! Freiheit für alle politischen Gefangenen weltweit!