Polizeizusammenarbeit mit Mexiko: Folter weiterhin egal!

IMI-Standpunkt 2013/050 von: Petzer Clausing | Veröffentlicht am: 16. September 2013 „Folter? Egal“ war der Titel einer Themaseite, die am 10. Mai 2012 in der jungen Welt erschien und sich mit deutschen Rüstungsexporten nach Mexiko bzw. mit dem beabsichtigten Abkommen zu einer deutschen Zusammenarbeit mit der korrupten mexikanischen Polizei befaßte. Die Situation ist seit der Machtübernahme durch die Partei der Institutionalisierten Revolution (PRI) eher noch schlimmer geworden. Die PRI, die bis zum Jahr 2001 das Land 70 Jahre lang ununterbrochen beherrscht hatte, stellt mit Enrique Peña Nieto seit Dezember 2012 wieder den Präsidenten. Folter und Repression sind weiterhin an der Tagesordnung. In den letzten Monaten haben immer öfter die BürgerInnen kleinerer Städte und ganzer Landkreise, insbesondere in den Bundesstaaten Guerrero und Michoacan, die korrupte, mit den Drogenbanden kooperierende Polizei verjagt und stattdessen Bürgerwehren aufgestellt. Das ist nicht ganz unproblematisch. Wenn derartige Strukturen nicht über Jahre gewachsenen und von der Bevölkerung demokratisch kontrolliert sind, so wie im Fall der Policia Comunitaria (CRAC) im Osten Guerreros, besteht bei solchen, aus einem Akt der Verzweiflung entstandenen Einheiten manchmal auch die Gefahr, daß neue Konflikte entstehen, nachdem alte gelöst wurden. Doch die derzeit stattfindende Entwaffnung und Zerreibung der von BürgerInnen gebildeten Gemeindepolizei hat nichts mit dieser latenten Gefahr zu tun. Durch den Militäreinsatz werden letztendlich die alten korrupten Verhältnisse wieder hergestellt. Dabei kam es zu massiven Verhaftungen und teilweisem Verschwindenlassen von über 70 Mitgliedern der CRAC, deren Aufbau vom Menschenrechtszentrum Tlachinollan begleitet worden war und mit der die Regierung des Bundestaates Guerrero eine Zeit lang zusammengearbeitet hatte. Seit Jahren hatte die CRAC dafür gesorgt, daß es in ihrem Einflußbereich sowohl eine niedrige Kriminalitätsrate als auch ein vertrauensvolles Verhältnis der Bevölkerung zu ihrer Polizei, der Gemeindepolizei gab. Doch die deutsche Regierung scheint sich weder an der gewaltsamen Wiederherstellung korrupter Verhältnisse noch am Fortbestehen gravierender Menschenrechtsverletzungen durch die mexikanischen Sicherheitskräfte zu stören, denn sie hält trotz der Ablehnung des geplanten Polizeiabkommens durch die Deutsche Menschenrechtskoordination Mexiko (siehe auch die Antworten der Bundesregierung auf die Anfrage „Sicherheits- und Rüstungskooperation mit Mexiko“ vom 28.12.2011) und die kürzlich erfolgten Proteste mexikanischer Menschenrechtsorganisationen gegen dieses Vorhaben an ihren Absichten fest. Doch damit nicht genug: Schon bevor dieses Abkommen paraphiert und seine notwendige parlamentarischen Absegnung erfolgt ist, schafft die Bundesregierung vollendete Tatsachen. In einer momentan laufenden Stellenausschreibung sucht die deutsche Botschaft in Mexiko zum 1.11.2013 eine Bürosachbearbeiter/in „zur Unterstützung bei der Organisation und Verwaltung des Büros für polizeiliche Zusammenarbeit“. Doch wo eine Sachbearbeiterin unterstützen soll, muß es auch einen Büroleiter geben. Die Frage ist, wie dessen Zusammenarbeit mit einer mexikanischen Polizei aussieht, einer Polizei, die immer stärker direkt vom Militär kontrolliert wird und deren Strukturen notorisch korrupt sind. Andererseits ist diese Polizeizusammenarbeit nicht völlig neu. So wurde laut einem vorliegenden Dokument bereits im September 2011 mit deutschen Steuergeldern in Höhe von 10.000 EUR ein Lehrgang zur „Operativen Analyse“ für die mexikanische Polizei durchgeführt, und im Mai 2011 gab es mit deutscher Unterstützung einen Lehrgang zum „Einsatz bei Geiselnahme“.