Optimierte Panzer gegen die Demokratie?

IMI-Standpunkt 2012/043 Markus Pflüger (31.08.2012) Panzer werden und wurden in der Wehrtechnischen Dienststelle 41 (WTD) in Trier durch Tests optimiert, sprich: sie werden dort wirkungsvoller für ihren Zweck gemacht, das Töten. Oder wie es von einem WTD-Mitarbeiter beschrieben, werden gemeinsam mit Rüstungsfirmen Fehler analysiert und abgestellt, im Vordergrund stehe dabei der Schutz des Nutzers / der Soldaten.[1] Vom Verteidigungsministerium bezahlt, profitiert so beispielsweise der private Rüstungskonzern Krauss-Maffei Wegmann (KMW) von der einzigen amtlichen Prüfstelle für landgebundene Rüstungsfahrzeugsysteme in Deutschland. „Auf dem Plateau (bei Trier) wurde bislang so ziemlich jedes Ketten- und Radfahrzeug getestet, das die Bundeswehr seit den 1960er-Jahren in Dienst genommen hat. Bevor die Panzer und Radfahrzeuge zum Einsatz kommen, werden sie (…) an ihre fahrleistungstechnischen Grenzen gebracht. ‚Einsatznahe Erprobung‘ nennt das die Bundeswehr.“[2] Gütesiegel für den Export Auch Exporte in Unrechtsstaaten laufen mit dem WTD-Prüfsiegel sicher noch besser. So schrieb der „Trierische Volksfreund“ am 25.11.2011: “Die WTD 41 ist auch ein wichtiger Dienstleister für die private Waffenindustrie.” Und Christoph Müller, Unternehmenssprecher bei Krauss-Maffei Wegmann, ergänzt: „Das Prüfgütesiegel der WTD Trier ist weltweit das Beste, das man für Ketten- und Radfahrzeuge erhalten kann.” KMW ist eines der größten europäischen Rüstungsunternehmen, sitzt in München und beliefert weltweit Armeen mit Kriegsfahrzeugen. “Wir lassen nahezu alle unsere Fahrzeuge in Trier testen”, sagt Müller.”[3] Zuletzt besuchte der Verteidigungsminister im Juli 2012 die WTD 41 in Trier und sagte eine Mitarbeiteraufstockung um 80 auf 430 Personen zu. Zudem erhalte die WTD 41 auch mehr Geld: von mehreren Millionen war die Rede.[4] Es ist klar, wozu der Leopard 2 Panzer, der in Trier mit Steuergeldern optimiert wurde, dient, nämlich u.a. auch zur urbanen Aufstandsbekämpfung. Durch den Export nach Saudi Arabien ist der Einsatz gegen die arabischen Demokratiebewegungen naheliegend. Spiegel Online berichtet dass die saudischen Militärs den Kampfpanzer bereits testen und ein Bundeswehroffizier beratend zur Seite steht.[5] Zur Kritik an Waffenexporten heißt es bei der WTD in Trier nur: “Zu dem gesamten Saudi-Arabien-Komplex sage ich nichts, das unterliegt alles höchster Geheimhaltung”, so KMW-Sprecher Müller. Die WTD selbst hält sich ebenfalls zurück: Nicht alle Varianten des Kampfpanzers Leopard II würden in Trier getestet, erklärt ein Sprecher des Koblenzer Bundesamts für Wehrtechnik und Beschaffung”[6] Grotesk mutet auch die Show des Verteidigungsministers im Juli 2012 in Trier an: “Der mit 50 Stundenkilometern eine Buckelpiste entlang rasende Kampfpanzer Leopard 2 ist ein imposanter Anblick. Heute fährt der Leo für seinen obersten Dienstherrn: Thomas de Maizière, Bundesminister der Verteidigung, besucht die Wehrtechnische Dienststelle 41 in Trier.” Bei diesem Besuch kündigt De Maizière ein deutschlandweit einmaliges Klimatestzentrum an, in dem Fahrzeuge bei Extremtemperaturen von minus 50 Grad bis zu plus 70 Grad getestet werden, Kosten dafür im “zweistelligen Millionenbereich”, so der „Trierische Volksfreund“ am 24.7.2012. Hier wird wichtige Arbeit für die Qualität und Sicherheit der Soldaten geleistet”, sagte de Maizière.[7] Weitere Projekte sind geplant, so könnte die Mosel etwa als Testgebiet von Kriegsbooten, konkret von Sturmbooten genutzt werden.[8] Es werden auch wieder Soldaten auf dem Testgelände eingesetzt, betont der Verteidigungs­minister: “Die Rückmeldungen aus dem Einsatz sind wesentliche Elemente, die wir mit Planung und Nutzung der Großfahrzeuge noch enger zusammenführen wollen”[9] Aktuell testet die WTD 41 etwa den Schützenpanzer Puma von Krauss-Maffei Wegmann: “Eine Änderung im Design des Puma hat die WTD Trier bereits erreicht: Statt früher fünf hat er inzwischen sechs Rollen.”[10] Traditionspflege In Trier ist man auch an Traditionen interessiert, so wurden auf der WTD 41 Militärfahrzeuge aus vergangener Zeit gezeigt. “Freunde historischer militärischer Fahrzeuge” kamen am 30. Juni 2012 auf ihre Kosten.[11] Der „Förderverein der Wehrtechnischen Dienststelle (WDT) 41“ in Trier zeigte sie in einer Ausstellung, z.B. das “Sturmgeschütz 40″.[12] Gekommen waren Panzerfreunde aus nah und fern und ganze Familien, wie im Bericht der Lokalzeitung zu lesen: “Mit einigen dieser Modelle hatten auch die jüngeren Besucher die Möglichkeit, ihren “Panzerführerschein” zu machen.”[13] Das Sturmgeschütz wurde während des Zweiten Weltkrieges von der Sturmartillerie der ehemaligen deutschen Wehrmacht eingesetzt.[14] Wer die Geschichte von Rüstungskonzernen und Panzerherstellern wie Krauss-Maffei studiert, entdeckt Ignoranz und Kontinuität. Zwangsarbeiter für die Kriegswaffenproduktion und die volle Unterstützung für Hitler durch den Firmenchef, der “förderndes Mitglied der SS” war, gehörten dazu. Und “bis heute ist KMW offenbar nicht bereit, sich mit seiner mörderischen NS-Vergangenheit auseinanderzusetzen; in Selbstdarstellungen wird vielmehr ohne jede Distanzierung auf die ‚traditionsreiche‘ Geschichte des Unternehmens verwiesen“.[15] Konversion statt Aggression Eine Konversion der WTD 41 ist machbar, wie ein Mitarbeiter in einem Leserbrief bestätigt, in dem er betont, es würden ja auch “zivile Feuerlöschfahrzeuge und anderes Gerät für Polizei, Feurwehren, Zivil- und Katastrophenschutz untersucht”[16] Auch der Oberbürgermeister Triers Klaus Jensen würde es begrüßen, “wenn die WTD sich schrittweise von militärischen Aufgaben auf zivile Nutzungen umstellt. (…) Dass in Trier auch Kriegsgerät für den Waffenexport getestet wird, lehne ich insbesondere bezüglich ihrer Verwendung in Krisengebieten ab.”[17] Die Bundestagsabgeordnete der Linken in Trier legt nach: Die Bundesregierung solle “nicht den Krieg finanzieren, sondern die Kommunen finanziell ausreichend versorgen und genügend Gelder für die Sozialpolitik bereitstellen.”[18] Kriegswaffenexporte konterkarieren die Politischen Richtlinien der Bundesregierung zum Rüstungsexport, die Waffengeschäfte mit Menschen­rechte ­verletzenden Staaten ausschließen, kritisiert die „Kampagne Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel“ und fordert die Ergänzung des Grundgesetzes, damit Kriegswaffen und sonstige Rüstungsgüter grundsätzlich nicht exportiert werden. Aktionen unter dem Motto “Legt den Leo an die Kette” wollen die Lieferung von bis zu 800 Leopard-Kampfpanzern an Saudi-Arabien verhindern.[19] Anmerkungen [1] Trierischer Volksfreund 30.12.2011 Leserbrief von Stefan Mayer, Technischer Mitarbeiter der WTD 41 [2] http://www.16vor.de/index.php/2012/07/25/expansion-auf-dem-trierer-gruneberg/ [3] http://www.volksfreund.de/nachrichten/region/trier/Heute-in-der-Trierer-Zeitung-Ruestungsfirma-testet-Panzer-in-Trier;art754,2981734 [4] http://www.volksfreund.de/nachrichten/region/trier/Heute-in-der-Trierer-Zeitung-Kuenftig-430-Mitarbeiter-bei-der-Wehrtechnischen-Dienststelle;art754,3228391 [5] http://www.spiegel.de/politik/ausland/leopard-2-bundeswehr-unterstuetzt-training-in-saudi-arabien-a-842819.html [6] http://www.volksfreund.de/nachrichten/region/trier/Heute-in-der-Trierer-Zeitung-Ruestungsfirma-testet-Panzer-in-Trier;art754,2981734 [7] http://www.16vor.de/index.php/2012/07/25/expansion-auf-dem-trierer-gruneberg/ [8] http://www.16vor.de/index.php/2012/07/25/expansion-auf-dem-trierer-gruneberg/ [9] http://www.volksfreund.de/nachrichten/region/trier/Heute-in-der-Trierer-Zeitung-Ruestungsfirma-testet-Panzer-in-Trier;art754,2981734 [10] http://www.volksfreund.de/nachrichten/region/trier/Heute-in-der-Trierer-Zeitung-Bundeswehr-staerkt-Trierer-Panzertestzentrum;art754,3228843 [11] http://www.volksfreund.de/nachrichten/region/trier/Heute-in-der-Trierer-Zeitung-Panther-Sturmgeschuetze-und-Flammpanzer;art754,3210349 [12] Video: http://foerderverein-wtd41.de [13] http://www.volksfreund.de/nachrichten/region/trier/Heute-in-der-Trierer-Zeitung-Panther-Sturmgeschuetze-und-Flammpanzer;art754,3210349 [14] http://de.wikipedia.org/wiki/Sturmgesch%C3%BCtz_III [15] http://www.german-foreign-policy.com/de/fulltext/58413 [16] Trierischer Volksfreund 31.7.2012 Leserbrief von Stefan Mayer, Mitarbeiter der WTD 41 Trier [17] http://www.volksfreund.de/nachrichten/region/trier/Heute-in-der-Trierer-Zeitung-Ruestungsfirma-testet-Panzer-in-Trier;art754,2981734 [18] http://www.16vor.de/index.php/2012/07/26/triers-linke-kritisiert-de-maiziere/ [19] http://www.aufschrei-waffenhandel.de/27-08-21-Zuspitzung-der-Kampag.358.0.html Quelle: Informationsstelle Militarisierung (IMI) e.V. - www.imi-online.de www.imi-online.de/index.php?print=true * * * * Erfolgreiche Blockade der Waffenlobby-Zentrale von Krauss-Maffei Wegmann Auftakt für Proteste in Berlin, Kassel, Friedrichshafen und Oberndorf/Neckar vom 31. 8. - 3. 9. 2012 - Merkel vor einem Ausstieg aus dem Waffenhandel? Aktivist/innen des Bündnisses „Legt den Leo an die Kette!“ im Rahmen von „Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel!“ blockierten den Eingang der Waffenlobby-Zentrale des Leo-Produzenten Krauss-Maffei Wegmann am Pariser Platz in Berlin. Sie schmückten den Eingang mit Großplakaten mit einer Karikatur von Bundeskanzlerin Merkel als Panzerkommandantin und mit Slogans wie „Merkel: Den Leo an die Kette“ oder „Krauss-Maffei Wegmann aufgrund von Protesten geschlossen“. Anschließend zelebrierten die Aktivisten eine laudatio für den KMW-Firmenboss Bode auf einem Großfoto und ließen einen „Beauftragten der Bundesregierung“ auftreten, der im Namen der Kanzlerin erklärte: „Für die Bundesregierung sind großdimensionierte Rüstungsexporte außerhalb der NATO und in Spannungsgebiete sowie in Diktaturen im Moment nicht aktuell. Der Leo wird nicht nach Saudi-Arabien oder anderswohin geliefert.“ Damit – so erklärte einer der Koordinatoren der Kampagne, Prof. Peter Grottian – wollten die Protestler einen Lernprozess der Kanzlerin beflügeln, sich nicht mehr gegen die Mehrheit der Bevölkerung, der Öffentlichkeit und der eignen Wähler zu stellen, sondern die obskuren Waffendeals einzustellen – auch im Blick auf den Wahlkampf 2013. „Menschenrechte hochhalten und klammheimlich Rüstungsexporte betreiben, passt nicht zusammen“, erklärte Kampagnensprecherin Christine Hoffmann von pax christi. Die Berliner Aktionen haben ihre vielfältige Entsprechung in Kassel, Friedrichshafen und Oberndorf/Neckar. In Oberndorf/Neckar werden 150 Musiker am 3. 9. ein ganz besonderes Konzert vor der Waffenschmiede Heckler & Koch geben. Das Musikermotto lautet: „Vom Waffenhandwerk geht nur Unheil aus!“ Die AG Frieden trier unterstützt die Kmpagne AUFSCHREI: http://www.aufschrei-waffenhandel.de/