IRANS STRATEGISCHER DIPLOMATISCHER SIEG ÜBER DIE ACHSE WASHINGTON-ISRAEL

Politische Nachspiele von James Petras übersetzt von Jens-Torsten Bohlke New York, 10. September 2012, Voltairenet.org. (Kommunisten-online vom 22. September 2012) – Iran führte beim kürzlich wieder in das Leben gerufenen Treffen der Nichtpaktgebundenenbewegung den Vorsitz und stellte mit Teheran auch den Tagungsort für die Teilnehmerdelegationen aus 120 Ländern, darunter 31 Staatsoberhäupter und 29 Außenminister. Sogar das erbärmliche Sprachrohr Washingtons in Gestalt von Ban Ki-Moon, dem Generalsekretär der Vereinten Nationen, sah sich trotz Vorbehalten des US-Außenministeriums und Israels gezwungen, dieses Forum zu besuchen, welches von zwei Dritteln der UN-Mitgliedsstaaten besucht wurde. Jede objektive Bewertung des Treffens, seines Veranstaltungsortes, der Besucherzahlen, der Beschlüsse und der politischen Auswirkung führt zu einer hauptsächlichen Schlußfolgerung: das Nichtpaktgebundenentreffen war ein strategischer diplomatischer Sieg für Iran und eine schwerwiegende Niederlage für die USA, für Israel und für die Europäische Union. Die gesamten diplomatischen und propagandistischen Bemühungen seitens der USA, Israels und der EU, Iran vor allem im vergangenen Jahrzehnt zu isolieren und zu stigmatisieren, landeten auf dem Scheiterhaufen der Geschichte. DIE POLITIK DER BÜNDELUNG DER NICHTPAKTGEBUNDENEN Die Anwesenheit von Vertretern aus 120 Ländern zeigte, daß Iran kein 'Paria-Staat' ist, sondern es sich bei Iran um ein akzeptiertes Mitglied der internationalen Staatengemeinschaft handelt. Die Anwesenheit von 60 Staatsoberhäuptern und Außenministern zeigte, daß Iran als bemerkenswerter und wichtiger politischer Handlungsträger betrachtet wird und nicht als "terroristischer Staat" isoliert und gemieden wird. Die Abläufe, die Debatten und die Diskussionen unter und zwischen den Delegierten und den iranischen Führungspersönlichkeiten überzeugten die Teilnehmer davon, daß Teheran dem vernünftigen Dialog beim Lösen von internationalen Konflikten den Vorrang gibt. Sowohl hinsichtlich der Form als auch vom Inhalt her unterstrich das Treffen der Nichtpaktgebundenen die Überlegenheit der Diplomatie des Irans gegenüber und gegen Washingtons kriegslüsterner Haltung voller improvisierter Spaltungstaktiken. Die Tatsachen, daß das Treffen in Teheran stattfand, daß Iran zum Vorsitzenden gewählt wurde, daß ein Großteil der Tagesordnung und der daraus sich ergebenden Beschlüsse mit Irans demokratischer Außenpolitik im Gleichklang steht, offenbart das Scheitern der Politik Washingtons sowie Washingtons Isolierung im Hinblick auf Angelegenheiten von größter Tragweite für die internationale Staatengemeinschaft. Washingtons Angepaßtheit an die einheimische zionistische Machtkonstellation bereitet den USA hohe Kosten auf dem Gebiet der internationalen Politik. BESCHLÜSSE DER NICHTPAKTGEBUNDENEN: IRAN GEGEN WASHINGTON-ISRAEL Das Kernstück der strategischen Politik der USA und Israels ist die Behauptung, daß Irans Atomprogramm einschließlich der Urananreicherung eine Bedrohung für den Weltfrieden und vor allem für Israel und die Golfstaaten ist. Das Treffen der Nichtpaktgebundenen lehnte diese Position ab und bekräftigte Irans Recht darauf, ein friedliches Atomprogramm einschließlich der Urananreicherung zu entwickeln. Das Treffen der Nichtpaktgebundenen wies die westlichen Sanktionen gegen Iran und die anderen Länder zurück. Von den Tatsachen her brachten viele Führungsmitglieder einschließlich Indien ganze Delegationen aus Geschäftsleuten mit der Absicht neuer Wirtschaftsverträge mit nach Teheran. Das Treffen der Nichtpaktgebundenen erklärte seine Unterstützung für eine atomwaffenfreie Zone im Mittleren Osten und rief zu einem unabhängigen Staat Palästina in den Grenzen von 1969 und mit Jerusalem als seiner Hauptstadt auf. Das war eine vollständige Ablehnung der bedingungslosen Unterstützung Washingtons für das atomar hochgerüstete Israel. Das Treffen der Nichtpaktgebundenen lehnte den Vorschlag des ägyptischen Premierministers Morsi zur Unterstützung der vom Westen gestützten bewaffneten Söldnerverbände bei ihrer Invasion gegen Syrien ab, was der schwerwiegendste Schlag gegen Washingtons Bemühungen ist, internationale Unterstützung für den Regimewechsel in Syrien sicherzustellen. Die Nichtpaktgebundenen beschlossen etliche Resolutionen, die ihre antiimperialistischen Grundsätze in direktem Gegensatz zu den US-imperialen Positionen bekräftigten. Sie lehnten die Blockade der USA gegen Kuba ab. Sie bekräftigten die argentinische Oberhoheit über die Malwinen-Inseln (von den anglo-amerikanischen Koryphäen als 'Falklands' betitelt). Sie lehnten den Staatsstreich in Paraguay ab. Sie unterstützten Ekuador bei seinem Streit mit Großbritannien wegen des Asyls für Assange. Sie wählten Venezuela als Ort für das nächste Treffen der Nichtpaktgebundenen aus. Sie lehnten den Terrorismus in allen seinen Formen und Arten einschließlich der staatlich geförderten Variante ab. DIE WESTLICHE PROPAGANDA: SICH SELBST GENÜGENDE ABLENKUNGSMANÖVER Die widerhallenden diplomatischen Erfolge der iranischen Gastgeberschaft für das Treffen der Nichtpaktgebundenen wurden von einem Blitzkrieg der Massenmedien gekontert, welcher sich darauf richtete, die Beachtung auf vergleichsweise nebensächliche Ereignisse zu lenken. Die Financial Times und die New York Times, BBC und die Washington Post kommentierten eine Rede des ägyptischen Premierministers Morsi, welcher dazu aufrief, daß die Nichtpaktgebundenen die vom Westen gestützten Söldnerverbände bei ihrer Invasion gegen Syrien unterstützen sollten. Die Medien verschwiegen, daß der Vorschlag von Morsi bei keiner einzigen Delegation Anklang fand. Die Nichtpaktgebundenen ignorierten Morsi nicht nur, sondern sie beschlossen einstimmig eine Resolution zur Ablehnung der westlichen Intervention und Bekräftigung des Rechts auf Selbstbestimmung, und zwar ganz klar anzuwenden auf den Fall Syriens. Während die Nichtpaktgebundenen Irans Recht auf Entwicklung seines friedlichen Atomprogramms verteidigten, brachten die Massenmedien einen dubiosen 'Bericht' aus der Feder eines US-Lieblings, Yukiya Amano von der Internationalen Atomenergie-Behörde (IAEA), welcher Irans Befolgen seiner Vorgaben in Frage stellt. Nicht überraschend fand der Bericht von Amano wegen seines Geruchs als Vorturner für die kriegstreiberische Propaganda Israels und der USA kein Gewicht in den Ausführungen der 130 Delegierten. Überall verschwiegen die Massenmedien bewußt und vorsätzlich die Beschlüsse, die Aussprachen und die demokratischen Abläufe des Treffens der Nichtpaktgebundenen, oder sie spielten alles im Bemühen herunter, die riesige politische Kluft zwischen den USA, Israel, der EU und der breiten Mehrheit der internationalen Gemeinschaft zu bemänteln. Die Nichtpaktgebundenen unterliefen die Darstellungen der Konflikte im Mittleren Osten, die die Politikmacher und ihre Gefolgsleute in den USA und in den Golfstaaten vorgeben. Die politische Realität, die bei den Beratungen zum Ausdruck kam, stellte heraus, daß die USA, Israel und die EU außerhalb der Mehrheitsmeinung der internationalen Gemeinschaft stehen. Den USA und der EU mangelt es an politischen Verbündeten bei ihren Bestrebungen nach Kolonialkriegen. Der israelischen Besetzung von Palästina und der Politik Washingtons des 'Regimewechsels' in Syrien und Iran mangelt es an Verbündeten. Die iranische Führung gewann Ansehen durch ihre Offenheit für den internationalen Dialog. Im Gegensatz dazu wurden ihre regionalen Gegenspieler am Golf, die auf die vielen Milliarden Dollars schweren Käufe von US-Waffen und die US-Militärstützpunkte bauen, angeprangert und standen in schlechtem Ruf. Die iranischen Vorschläge zur Reform der Vereinten Nationen, damit die Vereinten Nationen demokratischer werden, besser auf aufstrebende Länder reagieren und weniger ein Instrument der Politikmacher aus den USA und der EU sind, fanden im gesamten Verlauf des Treffens breite Resonanz. Die Begeisterung für den Freihandel drückte sich durch die großen Wirtschaftsdelegationen aus, die zwecks Unterzeichnen von Vereinbarungen dabei waren, was ein Schlag gegen die Sanktionen des Bündnisses aus USA, Israel und der EU war. SCHLUSSFOLGERUNG Zeitweilig könnte die Konferenz der Nichtpaktgebundenen die Bedrohung eines militärischen Angriffs gegen Iran zumindest seitens der USA und der EU verringert haben, indem die politischen Kosten einer solchen Entfremdung bei zwei Dritteln der UN-Vollversammlung demonstriert wurden. Trotz Aufzeigens der völligen Isolierung Israels, des wahren Paria-Staats in der internationalen Gemeinschaft, könnten die Nichtpaktgebundenen die krankhafte Paranoia der israelischen Führungsriege verstärkt haben und ihre Hinwendung hin zu einem katastrophalen Krieg beschleunigt haben. Die Umsetzung der Beschlüsse der Nichtpaktgebundenen erfordert eine ständige Organisierung, zumindest ein koordinierendes Sekretariat zur Sicherstellung ihrer Befolgung und für rasche Reaktionen auf Krisen. Andererseits werden die guten Absichten und die positiven Hinwendungen hin zum Frieden durch Dialog folgenlos bleiben. Die Mobilisierung der Mitgliedsländer der Nichtpaktgebundenen in der Generalversammlung der Vereinten Nationen ist von grundlegender Bedeutung für den Widerstand gegen die Erpressungen, Bestechungen, Drohungen und die Korruption, welche von den westlichen Mächten benutzt werden, um die Mehrheiten bei entscheidenden Abstimmungen zu den US-Sanktionen, Staatsstreichen und militärischen Interventionen zu gewährleisten. Der Boykott gegen Israel bei Handel, Investition und Kultur sollte verstärkt und durchgesetzt werden, bis der zionistische Staat seine Besatzung Palästinas beendet. Ganz klar muß Iran als neugewählter Anführer der Nichtpaktgebundenen eine Hauptrolle spielen um sicherzustellen, daß das Treffen von 2012 die Grundlage für eine Wiederbelebung der Bewegung der nichtpaktgebundenen Länder wird. Iran kann eine konstruktive Führungsrolle spielen, wenn Iran weiterhin eine plurale kollektive Führungsform auf der Grundlage der gemeinsamen antiimperialistischen Grundsätze durchsetzt. James Petras Quelle: http://www.voltairenet.org/I