Nahrungsmittelspekulation, Finanzmarktverbraucherschutz, Bankenunion

gestern hat der Ausschuss für Wirtschaft und Währung im Europaparlament über seine Position zur Revision der Finanzmarktrichtlinie Mifid abgestimmt. Die Richtlinie bestimmt die Regeln bei Handel, Vertrieb und Beratung von Finanzprodukten. Das Ergebnis ist für den Verbraucherschutz eine Katastrophe. Bis zur letzten Minute stand der von uns eingebrachte Kompromiss, dass eventuelle Verkaufsprovisionen von Banken und Vermittlern an die Investoren weitergegeben werden müssen. Der Interessenkonflikt zwischen FinanzberaterInnen und ihren Kundinnen und Kunden wäre damit weitestgehend gelöst gewesen. Alle Verhandlungsführer der Fraktionen waren bereit, dies zu unterstützen. Ein mündlicher Änderungsantrag der Sozialdemokraten direkt vor der Abstimmung hat aber ermöglicht, dass eine Offenlegung der Provisionen ausreicht. Das ist deutlich schwächer als die aktuell geltenden Regeln und ein Tiefschlag für diejenigen, die durch Fehlberatung Geld verlieren. Außerdem würde ein kompromissloser Umstieg auf reine Honorarberatung dem großen volkswirtschaftliche Schaden von bis zu 98 Milliarden Euro jährlich entgegenwirken (Vgl. http://www.sven-giegold.de:8080/r.html?uid=1.iq.c56.ki.tql6v5ixck Immerhin haben wir vergleichbare Vorraussetzungen für alle Vermittler geschaffen. Bisher waren in Deutschland die großen Strukturvertriebe wie MLP, die nur Fondsanteile und Versicherungen verkaufen von der MiFID ausgenommen und hatten durch laxe Verbraucherschutzvorschriften einen Wettbewerbsvorteil. Diesen Fehler konnten wir beheben. Ein Lichtblick ist, dass sich der Ausschuss für bindende Positionslimits bei Lebensmittel- und anderen Warenderivaten ausgesprochen hat. Damit wird der Spekulation in diesem Bereich Grenzen gesetzt. Die gefundene Lösung ist in unseren Augen aber noch nicht ausreichend, und NGOs rufen zurecht nachdrücklich zu weiteren Verbesserungen am Text auf. Trotzdem ist der abgestimmte Text ein Fortschritt im Vergleich zu den Entwürfen der EU-Kommission und zur heutigen Situation der unbegrenzten Spekulation mit Nahrungsmitteln und Rohstoffen. Im Bereich des Hochfrequenzhandels und bei der Transparenz auf den unterschiedlichen Handelsplattformen ist es uns gelungen, einige substantielle Verbesserungen durchzusetzen. Der Irrsinn an den Börsen wird stark eingeschränkt. Bis der Text im Plenum abgestimmt wird, muss der Druck der Zivilgesellschaft und der VerbraucherschützerInnen weitergehen, um das katastrophale Ergebnis im Bereich Verbraucherschutz bis zur Plenarabstimmung noch zu korrigieren und die Lücken bei der Nahrungsmittelspekulation zu schließen. Bereits am 12. September hat das Parlament meine Kollegin Marianne Thyssen von den belgischen Konservativen und mich zu BerichterstatterInnen für die Bankenunion ernannt. Wir Grüne fordern schon lange eine starke EU-weite Bankenaufsicht. Eine Behörde, die gemeinsame Regeln für alle nationalen Aufseher bestimmen kann (EBA), konnten wir hier im Parlament mit den Kollegen bereits im Jahr 2010 durchsetzen. In den nun veröffentlichten Kommissionsentwürfen soll für die Eurozone eine Aufsicht geschaffen werden, die selbst direkt eingreifen kann. Diese Aufsicht soll bei der Europäischen Zentralbank (EZB) angesiedelt werden und in enger Abstimmung mit EBA ausgeführt werden. Für uns steht dabei im Vordergrund, dass Europa hier nicht eine noch tiefere Spaltung zwischen Euro-Staaten und dem Rest erleidet. Außerdem wollen wir sichergestellen, dass die neue mächtige EU- Bankenaufsicht unter voller demokratischer Kontrolle des Europaparlaments steht. Deswegen werden wir uns für eine Paketlösung einsetzen, die am Ende die volle demokratische Mitwirkung des Europäischen Parlamentes bei der Schaffung und Kontrolle der Bankenunion sicher stellt. Der weitere Zeiplan zur Bankenunion: http://www.sven-giegold.de:8080/r.html?uid=1.iq.c56.kf.i8b5oum7i1 Meine Rede im Plenum zum Thema: http://www.sven-giegold.de:8080/r.html?uid=1.iq.c56.kh.i8ehmm2jmn Unsere erste Bewertung: http://www.sven-giegold.de:8080/r.html?uid=1.iq.c56.ke.0h4lp3jfpy Ein Hintergrundpapier zur MiFID Abstimmung gibt es hier: http://www.sven-giegold.de:8080/r.html?uid=1.iq.c56.kg.kci5mxamin Mit lieben Grüßen Sven Giegold