Protestmarsch und Asylstreik und die Vorbereitungen in Berlin

21.09.12 Seit nunmehr sechs Wochen gibt es auf dem Heinrichplatz in Kreuzberg ein Protestzelt einiger Flüchtlinge und Unterstützer_innen. Das Zelt ist Teil des deutschlandweiten Flüchtlingsstreik gegen Abschiebung, Residenzpflicht und Internierung in Lagern. Seit Anfang September sind zwei Protestkarawanen auf dem Weg nach Berlin. Flüchtlinge aus dem ganzen Land verstoßen kollektiv gegen die Residenzpflicht um in der Hauptstadt gegen die Verletzung des Grundrechts auf Asyl und die diskriminierende Arbeit der Behörden zu protestieren. Außer in Berlin gibt es Zelte als Ausgangspunkt Flüchtlingsstrikes in Würzburg, in Aub, Regensburg, Bamberg, Düsseldorf, Nürnberg und Passau. Angefangen hat die Protestwelle in Würzburg nach dem Selbstmord des iranischen Flüchtlings Mohammad Rashepars am 29.01.12. Dort traten ab dem 19.3. mehrere Menschen aus dem Iran in den Hungerstreik. Sie forderten ihre sofortige Anerkennung als politische Flüchtlinge und eine Verbesserung ihrer Lebensverhältnisse in den Sammelunterkünften/Lagern (http://gustreik.blogsport.eu/). Der Streik ist eine selbstorganisierte Initiative der bundesweiten Vernetzung von Flüchtlingen, die sich zum Teil in der „Karawane – Für die Rechte der Flüchtlinge und MigrantInnen“ (http://thecaravan.org/) organisieren. Infolge der Aktionen in Würzburg entstand die Idee, die Proteste an einem Ort zusammenzuführen und sie geballt gegen die Verantwortlichen zu richten. Ein Protestmarsch startete am 8. September in Würzburg, über 600 km werden die Teilnehmende zu Fuß zurücklegen, bei den verschiedenen Stationen auf der Route gibt es Kundgebungen und Aktionen (http://www.refugeetentaction.net/index.php?lang=de). Die Ankunft wird Anfang Oktober in Berlin erwartet. Ein Bus ist unterdessen in die gleiche Richtung gestartet und fährt die verschiedenen Flüchtlingslager in der BRD an, um über den Streik zu informieren und Leute zu mobilisieren (http://refugeebusprotest.wordpress.com/). Der Bus soll schon am 27. September in Berlin ankommen, eine erste größere Demo wird in den Tagen danach stattfinden. Die NPD hat unterdessen zu Gegenaktionen aufgerufen und die Route des Protestmarsches auf ihrer Seit veröffentlicht( http://de.indymedia.org/2012/09/334903.shtml). Gestern kam es in Erfurt zu einem Angriff durch Nazis (http://www.thueringer-allgemeine.de/web/zgt/leben/blaulicht/detail/-/specific/Neonazis-und-Fluechtlinge-pruegeln-sich-bei-Demo-vor-dem-Landtag-in-Erfurt-822054256). Der Protestmarsch kann unterstütz werden durch Soliaktionen, Spenden und Bereitstellung von Infrastruktur. Durch gezielte Öffentlichkeitsarbeit kann vielleicht dem Desinteresse der deutschen Medien etwas entgegengesetzt werden. Unterstützer_innen sind herzlich eingeladen, sich dem Marsch anzuschließen. Das Protestzelt in Berlin lädt jeden Dienstag und Freitag um 19 Uhr zum offenen Plenum (http://asylstrikeberlin.wordpress.com/), am 24.9. um 21 Uhr gibt es ein Infoveranstaltung im Bandito Rosso. Das Berliner Protestzelt ruft auch zu Materialspenden für das Protestcamp auf, gesucht werden: Zelte, Planen, Baumaterial, Teppiche, Isomatten, Decken, Schlafsäcke, Tische, Stühle, Bänke, Regale, warme Kleidung und Schuhe, Werkzeug, Generatoren, Stromkabel, Mehrfachstecker, Seile, Taschenlampen, Erste-Hilfe-Material (und Ärzt_innen), Kochausrüstungen (und Köchinnen und Köche und ganze Kochcrews).