Stoppt die Drohnenkrieger!

IMI-Standpunkt 2012/053 – Vorschlag für eine Kampagne gegen Drohnen von: Arno Neuber | Veröffentlicht am: 27. September 2012 “Militärisch sinnvoll”, nennt der Inspekteur der Bundesluftwaffe, Generalleutnant Müllner, die Anschaffung bewaffneter Drohnen durch die Bundeswehr. “Der Appetit der Politik wird abnehmen, solche Einsätze wie Afghanistan zu wiederholen”, sagt der Militär. Deshalb seien Kampfdrohnen künftig “strategisch-taktisch unverzichtbar”. Halten wir fest: Internationale Kampfeinsätze, Kriege sollen leichter führbar sein, weil sie losgelöst von eigenen Opfern, von realen Einsatzerfahrungen, auch von Bildern in den Medien möglich sein werden – und weil das Töten so billiger wird. Verteidigungsminister de Maizière unterstützt die Anschaffung der Waffen. Skrupel hat er keine. “Ethisch ist eine Waffe stets als neutral zu betrachten”, wird er im “Spiegel” am 3.8.2012 zitiert. “Und je besser man zielen kann, desto weniger Schäden gibt es.” Was für ein Zynismus. Zahllose Berichte belegen, dass gerade immer wieder Zivilisten, darunter auch Kinder, Opfer von Drohnenangriffen werden. Es gibt keine „präzisen“, „chirurgischen“ Drohnenangriffe, wie die Rüstungsindustrie sie verspricht. “Nach Schätzungen des unabhängigen US-amerikanischen Büros für Investigativen Journalismus kamen zwischen 2004 und 2012 in Pakistan über 3.000 Menschen bei US-Drohnenangriffen ums Leben, über 800 davon waren Zivilisten.” (Die Welt, 24.07.2012) Kriegführung mit Drohnen findet im Stillen statt. Kein Parlament diskutiert und entscheidet über die Einsätze. Niemand kontrolliert, was sie tatsächlich angerichtet haben. Kein Gericht zieht die Verantwortlichen für illegale Tötungen zur Rechenschaft. Krieg mit Drohnen ist Krieg gegen die Demokratie. In den USA werden die Todeslisten für Drohneneinsätze vom Präsidenten persönlich genehmigt. Er entscheidet über den Export der Todesstrafe in jeden beliebigen Winkel der Welt. Krieg mit Drohnen ist Krieg gegen die Menschenrechte. Jeder Soldat, der noch nicht zur Tötungsmaschine abgerichtet wurde, kennt das normale menschliche Gefühl, die Hemmung, einen anderen Menschen zu töten. Krieg mit Drohnen findet in einer Situation statt, die vom Computer- oder Videospiel her bekannt und eingeübt ist. Mit der rechten Hand auf der Feuertaste des Joysticks, mit der linken in der Chipstüte. Krieg mit Drohnen ist leicht, spielerisch leicht. Die Einsatz- und Hemmschwelle sinken. Drohnen sind vielfältig einsetzbar. Sie können überwachen, suchen, dokumentieren und töten. Ein Laie kann eine Kamera von einer Rakete unterscheiden. Eine Kampfdrohne von einer Überwachungsdrohne kann er nicht unterscheiden. Krieg mit Drohnen ist heimtückisch. Krieg mit Drohnen kennt keine Kriegserklärung. Drohnen nehmen keine Rücksicht auf Grenzen. Eine Unterscheidung in Kombattanten und Nichtkombattanten ist nicht möglich. Niemand weiß, ob die Drohne im Auftrag eines Präsidenten, eines Geheimdienstes, einer privaten Söldnerfirma oder eines Verbrechersyndikates geschickt wurde. Drohnenkriegern ist das Völkerrecht egal. Drohnen wird es in jeder Größe geben. Sie können in jeder Flughöhe operieren und mehrere Tage in der Luft bleiben. Drohnen können über große Distanzen oder im eigenen Land eingesetzt werden. Drohnen versprechen den Rüstungskonzernen gigantische Profite. Jüngste Analysen sprechen davon, dass die militärischen Drohnenaufträge in den nächsten Jahren von rund sechs auf 12 Mrd. Dollar anwachsen werden. Tendenz schnell steigend. Verteidigungsminister de Maizière will noch in diesem Herbst eine Bundestagsentscheidung für die Beschaffung bewaffneter Drohnen haben. Ein Teil der bestellten (und von Anfang an militärisch sinnlosen Eurofighter) soll gleich weiterverkauft werden, um Geld für neue Waffen, zum Beispiel Drohnen, für neue Bundeswehreinsätze zu haben. Derzeit formiert sich die EU-Rüstungsindustrie neu, um der US-Rüstungskonkurrenz auf den Weltmärkten Marktanteile abjagen zu können. Frankreich und Großbritannien haben eine Kooperation zur Entwicklung von Drohnen beschlossen. Deutschland und Frankreich haben auf der ILA in Berlin ihre Absicht erklärt, eine Drohne im EU-Rahmen zu entwickeln. Mit einem fusionierten Konzern aus EADS und BAE Systems würde der organisatorische Rahmen geliefert. Der größte Rüstungskonzern der Welt, das Zentrum eines militärisch-industriellen Komplexes auf EU-Ebene. Eine der erfolgreichsten Kampagnen der Friedensbewegung war die Kampagne gegen den Jäger 90/Eurofighter: „gefährlich, sinnlos, teuer“. Hier konnten verschiedene Zugänge zum Nein zusammengeführt werden. Es gab vielfältige Aktionsformen und vielfältige Akteure. Und im Zentrum eine Unterschriftenkampagne, die viele Menschen erreichte. So eine Kampagne wünsche ich mir – gegen militärische Drohnen, gegen die kommenden Kriege, gegen die Drohnenkrieger.