Der Aufschub

german-foreign-policy vom 02.07.2012 (auf Kommunisten-online am 3. Juli 2012) – Erstmals seit Beginn der Eurokrise ist Berlin beim EU-Gipfeltreffen Ende letzter Woche mit seinen Austeritätsforderungen gescheitert. Einer Allianz vor allem Frankreichs, Italiens und Spaniens ist es gelungen, der Bundesregierung substanzielle Zugeständnisse abzuringen. Insbesondere sind europäische Finanzhilfen für Krisenstaaten künftig nicht unumstößlich an Souveränitätsverzicht gebunden. Auch wird Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble zumindest vorerst den aktuellen Eurogruppen-Chef Jean-Claude Juncker nicht aus dessen Amt verdrängen. Man habe immerhin „eine Schlacht gewonnen“, heißt es in der spanischen Presse. Der Teilsieg im Kampf gegen die deutschen Spardiktate konnte jedoch nur mit enormem Druck und angesichts eines unmittelbar drohenden Zusammenbruchs der Eurozone erzielt werden. Berlin hat bereits angekündigt, keinen weiteren Schritt weichen zu wollen: Man werde den „Rettungsfonds“ ESM auf keinen Fall „zu einem Selbstbedienungsladen“ werden lassen, erklärt der Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion. Eine zentrale Forderung Berlins wird jetzt von Paris erfüllt: Der französische Staatspräsident hat mitgeteilt, den Fiskalpakt ratifizieren zu wollen - ohne die im Wahlkampf von ihm verlangten Nachverhandlungen. In den deutschen Medien wird das Ergebnis des EU-Gipfels Ende letzter Woche überwiegend als Niederlage von Bundeskanzlerin Angela Merkel interpretiert. Das Internetportal Spiegel Online titelte etwa, der Brüsseler Verhandlungspoker habe geendet in einer „Nacht, in der Merkel verlor“ [1] - Italien und Spanien hätten sich „fast vollständig“ durchgesetzt. Die Tageszeitung Die Welt schrieb von einer deutschen „Niederlage in einer historischen Nacht“.[2] Die einflussreiche Frankfurter Allgemeine Zeitung übte derweil scharfe Kritik an der Taktik der Kanzlerin; Merkel habe eine „kommunikative Misere“ zu verantworten, „in die sie sich selbst und das ganze Land bugsiert hat.“[3] Nur die staatsnahe „Deutsche Welle“ lobte, Merkel sei zwar „in der EU isoliert“, halte jedoch bei der Europapolitik „trotz erheblichen Widerstands weiterhin ihren Kurs“.[4] Aus Diplomatenkreisen hieß es gegenüber dem Sender, die Spannungen insbesondere zwischen Berlin und Paris hätten zugenommen. „Wir unterschätzten Hollande,“ erklärte ein deutscher Diplomat, der darauf hinwies, dass der französische Staatschef weiterhin auf der Einführung gemeinsamer europäischer Anleihen - sogenannter Eurobonds - besteht: „Wir dachten, er würde nach den Wahlen nachgeben.“ Souveränitätsverzicht aufgeweicht Die Gipfelbeschlüsse vom Freitag, die die Finanzmärkte mit einem Kursfeuerwerk goutierten, haben tatsächlich ein zentrales Dogma der deutschen Krisenpolitik unterminiert: Das deutsche Junktim zwischen Finanzhilfen und fortschreitendem Souveränitätsverzicht wurde zumindest aufgeweicht. So sollen künftig die Mittel des ab Juli einsatzbereiten „Rettungsschirms“ ESM (European Stability Mechanism) dazu verwendet werden können, Banken direkt zu rekapitalisieren, während die Kredite des Vorgängerfonds EFSF bislang nur unter bindenden Auflagen an Staaten vergeben wurden. Dadurch stieg die Staatsverschuldung der betroffenen Länder, die zugleich verbindliche Politikvorgaben aus Brüssel akzeptieren mussten. Die neue Regelung, bei der keine verbindlichen Auflagen für die betroffenen Regierungen notwendig sind, kommt den Forderungen Spaniens sehr weit entgegen, das rund 100 Milliarden Euro zur Stabilisierung seines Finanzsektors benötigt. Berlin hatte auf strikte Auflagen wie eine von Brüssel überwachte Restrukturierung des spanischen Finanzsektors gedrängt; dabei wäre es wohl zum Verkauf vieler Industriebeteiligungen spanischer Banken gekommen. Die deutsche Linie, die auf Souveränitätsverzicht der in die Krise geratenen Staaten zielt, ist auch durch den zweiten wichtigen Gipfelbeschluss unterminiert worden. Künftig können die europäischen Krisenstaaten die Mittel der „Rettungsschirme“ anzapfen und diese etwa zum Ankauf ihrer Anleihen nutzen, ohne dass zusätzliche Sparauflagen notwendig werden. Schließlich konnte sich die Bundesregierung auch in einer wichtigen Personalfrage nicht durchsetzen: Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble wurde nicht zum Nachfolger des Chefs der Euro-Gruppe, Jean-Claude Juncker, ernannt. Deutsche Teilerfolge Dennoch konnte Berlin mehrere Einschränkungen durchsetzen. Die am Fiskalpakt beteiligten Staaten müssen dessen Vorgaben erfüllen - und dazu gehört aufgrund deutschen Drucks vor allem strikte Sparpolitik Merkels Diktum, wonach „Haftung und Kontrolle zusammengehören“, lag auch dem aktuellen Gipfelbeschluss über eine europäische Bankenaufsicht zugrunde, die bis Jahresende aufgebaut werden soll. Erst wenn dieses Kontrollgremium, an dem die EZB beteiligt sein soll, seine Arbeit aufnimmt, wird der ESM Banken direkt rekapitalisieren können. Koalitionspolitiker beeilten sich zu betonen, dass die neuen Regelungen immer noch eine intensive deutsche Kontrolle über die Krisenländer ermöglichen. „Der Bundestag hat immer das letzte Wort“, erklärt Unionsfraktionschef Volker Kauder.[5] Es werde keine ESM-Leistungen ohne „eigene Anstrengungen“ der Empfänger geben. Dies gelte sowohl für den Aufkauf von Staatsanleihen wie für die direkte Rekapitalisierung von Banken: „Zu einem Selbstbedienungsladen wird der ESM mit uns nicht werden.“ Manche Stimmen wollten dies nicht gelten lassen. So hieß es etwa, Deutschland habe nur „die Aussicht“ darauf erhalten, „dass die Europäische Zentralbank die Bankenaufsicht übernimmt“: „Genau die Europäische Zentralbank, in der die Vertreter der Bundesbank seit Monaten immer wieder überstimmt werden.“[6] Die EU steuere auf eine „Schuldenunion“ zu.[7] Einen eindeutigen Erfolg hat Berlin jedoch im Streit mit Paris um den Fiskalpakt erzielt. Obwohl der französische Präsident Hollande in Sachen Eurobonds weiterhin auf Konfrontationskurs zu Merkel bleibt, hat er nach dem Gipfel angekündigt, den Fiskalpakt ratifizieren zu lassen. Ursprünglich hatte er dies von intensiven Nachverhandlungen abhängig gemacht. Der Sinneswandel des Präsidenten in dieser bedeutenden Frage sei „nach den Beschlüssen des EU-Gipfels“ erfolgt, hieß es in der Wirtschaftspresse.[8] Den Teufelskreis durchbrechen Dabei konnten die Berlin mühsam abgerungenen Zugeständnisse nur durch ein Wechselspiel aus enormem diplomatischem Druck und der sich zuspitzenden Lage auf den Finanzmärkten erreicht werden. Die Regierungschefs Spaniens und Italiens hatten mit der vollständigen Blockade aller Gipfelbeschlüsse gedroht, sollten keine Schritte zur Entspannung der Schuldenkrise in Südeuropa eingeleitet werden. Italiens Premier Mario Monti sprach gar von Rücktritt und vom ungeordneten Zusammenbruch der Eurozone, falls in Italien euroskeptische Kräfte an die Regierung kämen.[9] Tatsächlich wäre eine unkontrollierbare Eskalation der europäischen Schuldenkrise - inklusive des Zerfalls der Eurozone - bei einem Scheitern des Brüsseler Gipfels nicht auszuschließen gewesen: Spanien und Italien stehen aufgrund der von Berlin erzwungenen Austeritätspolitik ökonomisch mit dem Rücken zur Wand; das mittelfristig unhaltbare Zinsniveau der Staatsanleihen beider Staaten geht mit einer eskalierenden Rezession einher, die eine Haushaltskonsolidierung unmöglich und finanzielle Erleichterungen unerlässlich macht. Europas Banken und Staaten sind in einer fatalen Krisensymbiose verfangen: Im Falle einer Staatspleite würde der Bankensektor aufgrund der von ihm erworbenen Staatsanleihen unweigerlich mit in den Abgrund gerissen; die Staaten müssten ihn, um dies zu verhindern, mit weiterer Schuldenaufnahme stützen. In der Gipfelerklärung ist deshalb davon die Rede, dass die beschlossene erleichterte Defizitfinanzierung für Staaten und Banken von „ausschlaggebender Bedeutung“ seien - um „den Teufelskreis zwischen Banken und Staatsanleihen zu durchbrechen“.[10] „Eine Schlacht gewonnen, aber noch nicht den Krieg“ Berlin hätte bei Beibehaltung seiner Linie tatsächlich eine extreme Verschärfung der europäischen Schuldenkrise ausgelöst, die unabsehbare und unkontrollierbare Konsequenzen nach sich zu ziehen drohte. Sein Austeritätskurs hat nun nicht nur wirtschaftlich, sondern auch machtpolitisch einen schweren Schlag erhalten: Konfrontiert mit den katastrophalen Konsequenzen eines fortgesetzten Spardiktats, musste Merkel die besagten Zugeständnisse eingehen. Die Kanzlerin habe „tief in den Abgrund geschaut“, heißt es in einem Kommentar [11] - und erst angesichts eines möglicherweise unmittelbar bevorstehenden Kollapses der Eurozone teilweise nachgegeben. Der Krisengipfel letzte Woche hat dabei nur einen kurzfristigen Aufschub in der Krisendynamik bewirkt. Der ESM ist mit 500 Milliarden Euro deutlich zu klein dimensioniert, um dauerhaft den europäischen Finanzsektor zu stabilisieren und das Zinsniveau der südeuropäischen Staaten niedrig zu halten. Als wichtigstes Gipfelresultat kann jedoch gewertet werden, dass sich die politische Machtkonstellation in der EU zuungunsten Berlins verschoben hat: Einer Allianz aus Frankreich, Italien und Spanien ist es zum ersten Mal seit Beginn der Krise gelungen, der Bundesregierung substanzielle Zugeständnisse abzuringen. Man habe zwar nicht den „Krieg“, aber immerhin „eine Schlacht gewonnen“, heißt es etwa in der spanischen Presse - wenngleich die Kämpfe „noch Jahre dauern“ würden. Es fehle der EU vor allem noch „ein solides Abkommen und eine politische Führung, um nun rasch Eurobonds auszugeben, die Investoren wirklich vom Spekulieren gegen die schwächsten der Euro-Länder abhalten können“.[12] Eine deutsche Zustimmung zur Einführung von Eurobonds hat die deutsche Kanzlerin jüngst definitiv ausgeschlossen. [1] Die Nacht, in der Merkel verlor; www.spiegel.de 29.06.2012 [2] Merkels Niederlage in einer historischen Nacht; www.welt.de 29.06.2012 [3] Ich bin doch hier, was wollt ihr mehr? www.faz.net 29.06.2012 [4] Merkel isolated at EU summit; www.dw.de 29.06.2012 [5] „Der Rettungsfonds wird kein Selbstbedienungsladen“; www.spiegel.de 30.06.2012 [6] Die Schuldenunion rückt näher; www.faz.net 29.06.2012 [7] Zentralwahn; www.faz.net 30.06.2012 [8] Hollande lenkt bei Fiskalpakt ein; www.ftd.de 29.06.2012 [9] Marios Horrorshow; www.spiegel.de 29.06.2012 [10] „Dammbruch zulasten deutscher Steuerzahler“; www.faz.net 29.06.2012 [11] Merkel hat tief in den Abgrund geschaut; www.tagesschau.de 29.06.2012 [12] Ganada la batalla, falta la guerra; www.elmundo.es 29.06.2012 http://german-foreign-policy.com (Dort auch weitere Berichte und Hintergründe zur Euro-Krise)