[RZ-Verfahren] Bericht vom 1. Prozesstag

23.09.12 Zahlreiche Genoss_innen unter anderem aus Frankreich kamen bereits gestern Abend zur Auftaktveranstaltung ins Café Exzess. Dort berichtete der Anwalt von Hermann Feiling, Stephan Baier, eindrucksvoll über den Umgang mit seinem Mandanten nach dessen Unfall 1978. Ihm war ein Sprengsatz im Schoß explodiert. Bereits wenige Stunden nachdem ihm beide Beine amputiert, ihm beide Augen entfernt und die künstliche Beatmung beendet wurde, standen Polizei und Staatsanwaltschaft an seinem Bett und fragten ihn aus. Unter Medikamenteneinfluss, völlig traumatisiert, nutzten die Behörden seine Hilflosigkeit schamlos aus, ohne sich auszuweisen, ohne rechtliche Belehrung. Sonjas Anwältin Waltraut Verleih berichtete über den Stand des Verfahrens. Aus Frankreich berichteten verschiedene Genoss_innen über ihre dortige Soli-Arbeit, dann gab es Beiträge zur Geschichte der RZ, eine politischen Einschätzung zum aktuellen Prozess und der immensen Bedeutung der Aussageverweigerung. Im Hochsicherheitssaal des OLG Frankfurt begann heute, Freitag, 21.9.12 der Prozess gegen Sonja Suder und Christian Gauger. Zuvor fand vorm Gericht eine Kundgebung mit rund 100 Leuten statt, es gab Redebeiträge, Musik und Soli-Luftballons stiegen gen Himmel, die den beiden Freiheit und Glück wünschten. Mit Transparenten und kurzen Ansprachen – auch von aus Frankreich angereisten Aktivist_innen, die langjährig gegen die Auslieferung der beiden Angeklagten kämpften – wurde gegen dieses Verfahren der politischen Justiz protestiert. Als Sonja und Christian selbstbewusst den Saal betraten, erscholl anhaltender Applaus aus dem Publikum. Wir haben die siebzig Plätze bis zum letzten Platz gefüllt, viele mussten wegen Platzmangel draußen warten. Der viel zu kleine Gerichtssaal mit Trennscheibe zum Zuschauerraum und ganz in dunklem Holzfurnier gehalten, strahlt den miefigen Charme eines deutschen Wohnzimmers der frühen 80er Jahre aus und macht damit dem Geist der Anklage gegen Sonja und Christian alle Ehre. Die anwesende Pressemeute, mit Zugang in den Gerichtssaal, stürzte sich wie ein Geier auf die Beiden und belagerte sie in unangenehmster Weise mit ihren Kameras. Nachdem die Bagage endlich den Raum verlassen hatte, hatten wir Gelegenheit, mit Sonja und Christian durch Winken und andere Zeichen gegenseitig unsere Zuneigung auszutauschen. Nach über 30 Jahren sind die beiden wegen verschiedener Anschläge der Revolutionären Zellen unter anderem gegen die Atomwirtschaft und die so genannte Stadtsanierung angeklagt. Außerdem wirft die Staatsanwaltschaft Sonja eine Beteiligung an der Organisierung der Besetzung der Konferenz der OPEC-Minister 1975 in Wien vor. Bereits bei der Anwesenheitsfeststellung durch die Vorsitzende Richterin Stock, intervenierte die Verteidigung richtiger Weise mit Anträgen auf Ablehnung der RichterInnen wegen Befangenheit. Als Grundlage wurden die Verwendung von unrechtmäßig erhaltenen Aussagen des schwerverletzten Hermann Feiling angeführt und von Belastungen des unglaubwürdigen Kronzeugen Hans-Joachim Klein. Richterin Stock machte ihrem Namen alle Ehre und ertrug die anschaulichen Ausführungen der Anwälte regungslos, als es in die Pause ging, wurde sie plötzlich mütterlich und bot Christian das Sanitätszimmer des Gerichts zur Erholung an. Mindestens zwei Zivibullen saßen mit im Publikum und versuchten krampfhaft Solidarität vorzutäuschen – widerlich. Erwartungsgemäß lehnten die Staatsanwaltschaft und die Nebenklage die Anträge in uncharismatischer Weise ab. Richterin Stock hat daraufhin zur Entscheidung über die Anträge durch eine andere Kammer des Landgerichts den Prozess auf den 2. Oktober vertagt. Wichtig ist es, den Prozess aufmerksam und kritisch zu begleiten. Kommt zum Prozess, nächster Termin ist der 2. Oktober.