“Der Staat vergisst nicht – wir auch nicht!”

Rote Hilfe zum anstehenden RZ-Prozess in Frankfurt am Main 20.09.12 Am 21. September beginnt vor dem Frankfurter Landgericht der Prozess gegen Sonja Suder und Christian Gauger, denen drei Anschläge der Revolutionären Zellen (RZ) in den 1970er Jahren vorgeworfen wird. Sonja Suder wird zusätzlich beschuldigt, Waffen für den Angriff auf die Konferenz erdölexportierender Staaten (OPEC) 1975 in Wien besorgt zu haben. Auch mehr als 30 Jahre nach den Aktionen der Stadtguerilla scheuen die Repressionsbehörden weder Kosten noch Mühen, linke Politik zu kriminalisieren. Nachdem die jahrelangen Versuche scheiterten, die beiden im französischen Exil Lebenden nach Deutschland zu holen, erließ die deutsche Staatsanwaltschaft 2011 einen Europäischen Haftbefehl, der eine Auslieferung innerhalb Europas möglich machte. Abgesehen vom hohen Alter der beiden, vom gesundheitlich schlechten Zustand Christians und vom Jahrzehnte andauernden Verfolgungswillen des deutschen Staates erreicht der Prozess in der Beweisführung gegen die Angeklagten den Höhepunkt der Absurdität. Die Anklage stützt sich einzig auf zwei Zeugenaussagen, die mehr als fragwürdig sind. Im Falle der RZ-Brandanschläge bedient sich die Staatsanwaltschaft der Äußerungen des schwer verletzten Hermann Feiling, die skandalöserweise unter folterähnlichen Bedingungen zustande kamen. Hierzu Jona Fritz vom Solikomitee Frankfurt: “Man muss sich das mal vorstellen, dass Hermann Feiling, direkt nach einer Explosion und dem Verlust seiner Augen und Beine, unter starken Schmerzmitteln stehend und orientierungslos verhört wurde. Anwaltlicher Beistand wurde ihm verwehrt.” In der weiterführenden Klage gegen Sonja zum OPEC-Angriff bezieht sich das Frankfurter Landgericht auf Aussagen des Kronzeugen Hans-Joachim Klein. Kleins Aussagen wurden in einem früheren Prozess von einer anderen Kammer desselben Gerichts bereits als unglaubwürdig eingestuft. Da die Anklage ausschließlich auf diesen Belastungen basiert, stellt sich die Frage nach der Motivation zu diesem Prozess. Ein Mitglied des Bundesvorstands der Roten Hilfe erklärt dazu: “Der deutsche Staat will hier die Geschichte linker Politik neu schreiben, und militante Aktionen gegen Atomkraft und so genannte Stadtaufwertungsprozesse sollen Jahrzehnte später noch bestraft werden. Diese sind aber heute wie damals wichtiger Bestandteil linker sozialer Kämpfe.” Sonja und Christian verweigern seit Jahren jede Zusammenarbeit mit den Strafbehörden. Auch wenn sie dafür lange Haftstrafen und erschwerte Lebensbedingungen in Kauf nehmen, bleiben sie bei ihrer konsequenten Aussageverweigerung. Die Rote Hilfe solidarisiert sich mit Sonja und Christian. Freiheit und Glück für alle politischen Gefangenen. Aus diesem Anlass findet am 21. September 2012 ab 8.00 Uhr eine Kundgebung vor dem Landgericht Frankfurt statt, bevor darin um 9.00 Uhr der erste von vielen Prozesstagen beginnt. Für Rückfragen stehen wir Ihnen gerne zur Verfügung. Der Bundesvorstand der Roten Hilfe e.V. Weiterführende Informationen und Hintergründe finden Sie unter www.verdammtlangquer.org Rote Hilfe e.V. | Bundesvorstand 37022 Göttingen Tel.: 0551-7708008 Fax: 0551-7708009 Mail: bundesvorstand@rote-hilfe.de"> bundesvorstand@rote-hilfe.de Web: www.rote-hilfe.de Göttingen, den 17.09.2012 Pressemitteilung