Ablehnung des Gerichts zum Auftakt des RZ-Prozesses in Frankfurt am Main

Pressemitteilung Rote Hilfe und Solidaritätskomitee Frankfurt 23.09.12 Im Hochsicherheitssaal des OLG Frankfurt begann heute der Prozess gegen Sonja Suder und Christian Gauger. Begleitet wurde der Auftakt von einer vor dem Gericht abgehaltenen Solidaritätskundgebung zahlreicher Prozessbesucher_innen. Mit Transparenten und kurzen Ansprachen – auch von aus Frankreich angereisten Aktivist_innen, die langjährig gegen die Auslieferung der beiden Angeklagten kämpften – wurde gegen dieses Verfahren der Politischen Justiz protestiert. Nach über 30 Jahren sind die beiden wegen verschiedener Anschläge der Revolutionären Zellen unter anderem gegen die Atomwirtschaft und die so genannte Stadtsanierung angeklagt. Außerdem wirft die Staatsanwaltschaft Sonja Suder eine Beteiligung an der Organisierung der Besetzung der Konferenz der Opec-Minister 1975 in Wien vor. Die zwei selbstbewussten Angeklagten wurden beim Betreten des vollbesetzten Gerichtssaals mit großem Applaus und vielen Zurufen freudig begrüßt. Neben Frankfurter Freundinnen aus Schul- und Studienzeiten waren aus Europa und dem gesamten Bundesgebiet zahlreiche Genoss_innen gekommen.. Nach der üblichen Feststellung der Anwesenheit der beiden Angeklagten, noch vor Verlesung der Anklage, wurden die Richter_innen von der Verteidigung wegen Befangenheit abgelehnt. „Zu Recht müssen die beiden Angeklagten davon ausgehen, dass die Richter_innen nicht unparteiisch sind, weil sie eine Anklage zugelassen haben, die sich auf unter folterähnlichen Umständen gewonnenen Aussagen eines Schwerstverletzten und eines unglaubwürdigen Kronzeugen stützen“, so Jona Fritz vom Solikomitee Frankfurt. Der bei einem Unfall mit einem selbstgebauten Sprengsatz lebensgefährlich verletzte Herrmann Feilung wurde direkt nach der Reanimation im Kampf ums Überleben und ohne zu wissen, mit wem er redet, von Polizisten ausgefragt und unter Druck gesetzt. Dies zeigt, wie wichtig es ist, diesen Prozess aufmerksam und kritisch zu begleiten. Der Prozess wird am 2. Oktober fortgesetzt. Frankfurt, den 21.09.2012