Niederlande: "Die Wahlen haben für die einfachen Leute nichts gelöst"

Rotterdam (Korrespondenz), 14.09.12: Die "Rode Morgen-nieuws" der niederländischen marxistisch-leninistischen Organisation GML/Rode Morgen kommentieren die Wahlen vom 12. September wie folgt: "Die Wahlen haben nichts gelöst. Zumindest nicht für die einfachen Leute. Wientjes (Chef des Unternehmerverbandes) hingegen ist sehr zufrieden über den Ausgang. Die VVD (vergleichbar FDP - 41 Sitze) wurde stärkste Partei, ergänzt durch die PvdA (vergleichbar SPD - 39 Sitze). Das Mitregieren der letztgenannten (PvdA) soll den Menschen das Gefühl geben, dass bei den großen Krisenprogrammen, die eine neue Regierung durchführen muss, die schärfsten Kanten abgeschliffen werden sollen. ... Für die Monopole haben die Wahlen aber auch nichts gelöst. Eine Massenbasis für ihre Krisenpolitik wurde durch diese Wahlen nicht aufgebaut. Die Parteien, auf die die letzte Regierung Rütte sich stützte, haben zusammen ihre Mehrheit verloren. 30 Prozent der Wähler haben offenbar kein Vertrauen mehr in die angetretenen Parteien. Die Prozentzahl der Nichtwähler betrug etwa 26 Prozent - die höchste Quote seit 1998. Die Anzahl Blankostimmen (bewusst niemanden anzukreuzen - eine Wahlmöglichkeit in den Niederlanden) und der ungültigen Stimmen nahm ebenso zu. Diese Menschen sahen in den zur Wahl stehenden politischen Akteuren offensichtlich wenig Perspektive für ihre eigene Situation. Um aktiv gegen das Abwälzen der Krisenlasten auf die einfachen Menschen zu kämpfen, kann allein der Kampf in den Betrieben und Wohngebieten eine Lösung bieten."