Bundeswehr und Schulen

Die Bundeswehr hat sich in den letz- ten Jahren grundlegend verändert. Inzwi- schen ist es Alltag, dass deutsche Solda- ten in Afghanistan, im Kosovo, im Golf von Aden und anderswo agieren. Um diese Kriege führen zu können, war und ist eine grundlegende Umstrukturierung der Bundeswehr hin zu einer Interventi- onsarmee notwendig. Mit der derzeitigen „Strukturreform“ will die Bundesregie- rung einen weiteren Schritt dahin unter- nehmen. Ziel ist es, immer mehr Solda- ten gleichzeitig in den Auslandseinsatz schicken zu können und die Bundeswehr zur Durchsetzung unterschiedlichster Interessen (vom Zugang zu Rohstoffen, über die Freihaltung von Handelsrouten bis hin zur Bekämpfung des Terrorismus) einzusetzen. Allerdings lehnt ein großer Teil der Bevölkerung in Deutschland diese Politik ab und immer weniger Jugendliche sind bereit, für diese so genannten deutschen Interessen in den Krieg zu ziehen. Mit der Aussetzung der Wehrpflicht hat sich vor allem das Rekrutierungsproblem der Bundeswehr deutlich verschärft. Um di- ese „Probleme“ zu lösen, wurde die Bun- deswehr auf Werbe- und Rekrutierungs- tour geschickt. Dabei setzt sie vor allem bei Jugendlichen an, die nicht nur von der Sinnhaftigkeit dieser militarisierten Außenpolitik überzeugt, sondern auch als Soldaten für diese Kriege gewonnen werden sollen. Aus diesem Grund kom- men Jugendoffiziere und Wehrdienst- berater an Schulen und Universitäten, veranstaltet die Bundeswehr „Events“ für Jugendliche, finden Gelöbnisse wieder im öffentlichen Raum statt, wirbt die Bun- deswehr in Internet, Zeitungen, Kino und Fernsehen für den Soldatenberuf, Wehrdienstberater arbeiten eng mit den Arbeitsagenturen zusammen. Die Schule ist sicherlich einer der besten Orte für die Bundeswehr, auf Ju- gendliche einzuwirken. Wenn der Jugen- doffizier oder der Wehrdienstberater in den Unterricht kommt, ist die Teilnahme normalerweise Pflicht. Hinzu kommt, dass Offiziere in der Schule für eine Zeit die Rolle des Lehrers einnehmen und zusätzlich zu ihrer Uniform auch durch diese Position Autorität bekommen. In der Schule ist es für Jugendliche am Schwersten, sich dem Einfluss der Ju- gendoffiziere und Wehrdienstberater zu entziehen. Sie ist aber auch der Ort, an dem sich der meiste Protest gegen die Aktionen der Bundeswehr regt, nicht nur von Seiten der Schüler, sondern auch von Lehrern und Eltern. Auch wenn der Einfluss der Bundes- wehr in den Schulen schon heute sehr groß ist, will das Bundesverteiligungsmini- sterium, dass die Bundeswehr mit allen Bil- dungsministerien Kooperationsabkommen schließt, um ihr hierrüber den Zugang zu den Schulen zu erleichtern. In acht Bundeslän- dern bestehen bereits heute solche Koopera- tionsabkommen. Warum wird jemand Soldat? Manche Menschen wählen diesen „Be- ruf“ mit der Überzeugung, dass dies der richtige Job für sie ist. Allerdings wurden und werden viele Menschen nur deshalb Soldat, weil sie für sich nur schlechte oder überhaupt keine Chancen auf dem zivilen Arbeits- und Ausbildungsmarkt sehen. Dies ergeben Studien, die das Sozialwis- senschaftliche Institut der Bundeswehr erstellt. „Wer berufliche Alternativen hat, geht nicht zur Bundeswehr. [...] Wer über aus- reichende berufliche Chancen verfügt, zieht die Möglichkeit, Soldat der Bundes- wehr zu werden, gar nicht in Betracht“ Nina Leonhard, Sozialwissenschaftliches In- stitut der Bundeswehr in: Nina Leonhard u.a. (2005): Militärsoziologie, S.260. Es ist nicht nur die Angst, keine Arbeit zu finden, es ist auch der Druck, der durch Hartz IV entsteht. Jungen Menschen un- ter 25 Jahren, die Hartz IV beziehen, wird viel schneller die Hilfe gekürzt. Auch wenn bisher niemand dazu gezwungen werden kann, Soldat zu werden, zwingt die Angst vor Armut die Jugendlichen dann doch. 2008 unterhielt die Bundeswehr in elf Arbeitsagenturen dauerhaft Büros, in 204 finden regelmäßig Rekrutierungsveran- staltungen statt. Im Februar 2010 schlos- sen Generalmajor Wolfgang Born und der Vorsitzende der Bundesagentur für Arbeit Frank-Jürgen Weise - der bezeichnender- weise gleichzeitig die Bundeswehr-Struk- turkommission leitete - ein Abkommen zwischen der Bundesagentur für Arbeit und der Bundeswehr. Darin sagt die Ar- beitsagentur der Bundeswehr zu, sie bei der Rekrutierung jugendlicher Arbeitsloser zu unterstützen. „Die Einstellung als Soldat/ in auf Zeit (SaZ) in den Laufbahnen der Mannschaften, Unteroffiziere oder Offiziere bedeutet für Jugendliche einerseits für Jahre ein gesichertes Einkommen und entlastet an- dererseits den Arbeitsmarkt“, heißt es darin. Jugendoffiziere und Wehrdienstberater Jugendoffiziere haben die Aufgabe, über die Politik der Regierung in Bezug auf die Armee zu informieren und sie zu legitimieren. Als die Institution „Jugendoffizier“ 1958 gegründet wurde, hatte sie die Aufgabe, die Bevölkerung in Deutschland, die dem Beitritt zur NATO und der Wiederbewaffnung Deutschlands überwiegend kri- tisch gegenüberstand, von der „Notwendigkeit“ dieser Maßnahmen zu überzeugen. Heute soll sie dafür sorgen, dass es in der Bevölkerung die notwendige Zustimmung zu den zunehmenden Auslandseinsätzen gibt. Wehrdienstberater sind zur direkten Rekrutierung der Jugendlichen da. Sie lo- cken Jugendliche - auch an Schulen - über die Möglichkeiten bei der Bundeswehr „umsonst zu studieren“, „Karriere zu machen“ und „Kameradschaft zu erleben“ an. Jugendoffizieren ist dieses direkte Rekrutieren – zumindest offiziell – verboten. Aller- dings scheinen sie es hiermit in der Praxis nicht allzu ernst zu nehmen. Zum einen wird – eigenen Angaben zufolge – eng mit den Wehrdienstberatern zusammenge- arbeitet, Anfragen weitergegeben, Schulen gemeinsam angeschrieben oder sie treten gleich zusammen mit Wehrdienstberatern auf (vgl. Bericht der Jugendoffiziere 2006). So kann der Jugendoffizier für eine grundsätzlich positive Haltung gegenüber der Militärpolitik sorgen, der Wehrdienstberater gleich diejenigen abgreifen, die für diese Politik dann in den Krieg ziehen. Kooperationsabkommen Bisher haben acht Bildungsministerien (NRW, Saarland, Baden-Württ- emberg, Rheinland-Pfalz, Bayern, Hessen, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen) Kooperationsvereinbarungen mit der Bundeswehr geschlossen. Mit den Abkommen soll die Arbeit von Jugendoffizieren in Schulen verbessert und sie sollen mehr in die Referendarsausbildung sowie die Lehrerfortbil- dung eingebunden werden. So genannte Bildungsangebote der Bundeswehr sollen zudem in Medien der Bildungsministerien veröffentlicht werden. In einigen Bundesländern müssen die Jugendoffiziere jährlich einen Bericht über die Umsetzung der Vereinbarung abgeben. Es ist zu befürchten, dass diese Berichte auch dazu dienen, Schulen aufzulisten, die nicht oder nur sehr unwillig mit den Jugendoffizieren kooperieren, um dann den Druck auf eben jene Schulen zu erhöhen. Langfristig sollen in allen Bundesländern sol- che Kooperationsvereinbarungen getroffen werden, Bremen hat ein solches Abkommen allerdings bereits abgelehnt. Es gilt weiterhin, dass Lehrer und Schulleiter sich weigern können, die Bundeswehr in ihre Schule bzw. Klasse kommen zu lassen. Mit den Koope- rationsabkommen wird jedoch suggeriert, Jugendoffiziere und Wehrdienst- berater an die Schule zu lassen, sei verpflichtend. Die Kooperationsvereinbarung sei hilfreich, um Hemmschwellen und Bedenken seitens der Schulleitung abzubauen, berichten die Jugendoffiziere von NRW (vgl. BT-Drs. 17/1551). Referendarsausbildung Für Referendare, vor allem für angehende Politik und Sozial- kundelehrer, werden Seminare von Jugendoffizieren angeboten. Es ist zu befürchten, dass nicht alle Referendare mit den Infor- mationen, die ihnen die Jugendoffiziere vermitteln, kritisch um- gehen. Für Schüler und Eltern ist das besonders unangenehm, weil sie nicht wissen, ob ihr Lehrer von einem Jugendoffizier ausgebildet wurde. Für die Bundeswehr hingegen ist es eine gute Gelegenheit, ihre Sichtweise der Welt in die Schule zu bringen, ohne dass dies den Betroffenen bewusst ist. Soldat ist kein normaler Beruf! Diejenigen, die meinen, Jugendoffiziere und Wehrdienstberater müssten an die Schule kommen, argumentieren häufig damit, dass die Bundeswehr ein normaler Arbeitgeber sei und daher die Jugendlichen über diese Berufs- möglichkeit ebenso wie über jede andere informiert werden müssten. Jedoch ist der Soldatenberuf keinesfalls ein normaler Beruf. Der Soldat verzichtet mit seinem Eintritt in die Armee auf wesentliche Grundrechte, wie auf das Recht auf körperliche und geistige Unversehrtheit und Leben. Die freie Mei- nungs- und Willenbildung wird beschränkt, Gehorsamsverweigerung wird bestraft. Der Soldat muss das Handwerk des Tötens erlernen, muss gegebe- nenfalls töten und mit dieser Tat leben. Wer sich derzeit in Deutschland bei der Bundeswehr über den Wehr- dienst hinaus verpflichtet, verpflichtet sich für den Auslandseinsatz und wird sehr wahrscheinlich auch in diesen geschickt. Immer mehr Soldaten kehren traumatisiert aus Afghanistan zurück. Jugendoffiziere sind keine Experten für Sicherheitspolitik! Jugendoffiziere präsentieren sich gerne als Experten der Sicherheitspolitik oder gar der „Konfliktlösung“. Sie sind aber ganz offiziell „Öffentlichkeitsarbeiter“ der Bundeswehr und können Konfliktlösungen jenseits des Militärs nicht darstel- len. „Für die Arbeit müssen sie [die Jugendoffiziere] sich im- mer an politische Grundsatzaussagen, Analysen und Hinter- grundinformationen aus den Bereichen der Sicherheits- und Verteidigungspolitik des BMVg, des SKA [Streitkräfteamt], ihres LdI [Leiter der Informationsarbeit] oder ihres StOffz ÖA [Stabsoffizier Öffentlichkeitsarbeit] halten.“, heißt es im Handbuch der Jugendoffiziere. Das „Spiel“ Pol&IS Bei Schülern, Studenten und Lehrern kommt das „Spiel“ Pol&IS (Politik und Internationale Sicherheit) offenbar gut an. Die Beliebtheit des Spiels dient den Jugendoffizieren eigenen Anga- ben zufolge als „Türöffner“. Bei dem Spiel übernehmen die Teilnehmer die Rolle von Staatspräsidenten oder Vorsitzenden von Institutionen wie der Weltbank. Geleitet wird das Spiel von Jugendoffizieren, die die einzige „Re- gelinstanz“ sind. Sie bewerten auf Grundlage ihrer Weltsicht, ob die Spieler für ihr Verhalten bestraft oder belohnt werden. Was das „Spiel“ Pol&IS bewirken soll Beschreibung eines Spielablaufes „Der Spielleiter [von Pol&IS], Jugendoffizier Christian Rump, ist von der Kriegsstim- mung der Schüler nicht überrascht. ‚Es gibt immer welche, die vorletzte Woche noch bei der Hand-in-Hand-Lichterkette mitgemacht haben und jetzt Krieg führen wollen, [...] viele denken plötzlich, Stärke und Gewalt sind die besten Mittel.‘ Rump spricht davon, wie sehr die Medien gegen den Krieg Stimmung machten und die Schüler beeinflussten. Wenn die Schüler im Spiel aber Verantwortung trügen, setzten sie oft selbst das Militär ein.“ [...] „Dass gerade friedensbewegte Schüler aufgerüstet hätten, sei ein ‚Element der Ori- entierung‘ an der Realität [so der Theatherpädagoge Wolfgang Sting]. ‚Die bekom- men mit, wie Politik in Wirklichkeit funktioniert, ahmen das nach und führen ihre humanistische Einstellung ad absurdum.‘“ (Krieg oder Frieden, Die ZEIT vom 30.04.2003). Unterrichtsmaterialien: „Frieden und Sicherheit“ Die Unterrichtsmaterialien „Frieden und Sicherheit“ werden von dem FDP-nahen Verein „Jugend und Bildung“ herausgegeben, die inhaltliche Gestaltung unterliegt der fachlichen Beratung des Bundesministeriums der Verteidigung. Die Materialien können kostenlos bestellt oder heruntergeladen werden und sollen ab der 9. Klasse verwendet werden. Sie bestehen aus regelmäßig neu erscheinenden Ar- beitsblättern, einem Schüler- und einem Lehrerheft. Die Unterrichtsmaterialien werden offenbar in vielen Schulen eingesetzt (vgl. BT-Drs 16/8852). Sie sind sehr gut aufbereitet und eine konkrete Kritik fällt schwer. Es werden keine direkten Falschaussagen getroffen, vielmehr wird vieles beschönigt, anderes verschärft und sehr viel Grundsätzliches ausgelassen. So wird sich kaum mit den Ursachen von Konflikten beschäftigt. Vielmehr werden Bedrohungen, wie Terrorismus, zerfallene Staaten, der Klimawandel, Migration etc. als gegeben vorausgesetzt. Um diese Bedrohungen von Deutschland abzuwenden, benötige man die Bundeswehr. Zunächst einmal ist fraglich, ob es sich bei diesen Phänomenen tatsächlich um Bedrohungen handelt. Des Weiteren müsste die Frage nach den Ursachen dieser Phänomene gestellt werden, die häufig im Westen bzw. seiner Politik liegen. Beides geschieht in den Unterrichtsmaterialien nicht. Beispiele aus „Frieden und Sicherheit“ Wann ist Krieg erlaubt? In dem Arbeitsblatt „Der Aufstand in Libyen“ wird den Schülern zur Diskus- sion gestellt, wann Krieg erlaubt sei. Als Alternativen werden genannt: Bei Angriff auf das eigene oder ein verbündetes Land, bei Völkermord, Vertreibung, Unter- drückung, Terrorismus, einer massiven Notlage, Verbrechen gegen die Mensch- lichkeit. Hiermit wird den Schülern suggeriert, es gäbe in dieser Frage einen Dis- kussionsspielraum. In keinem Wort wird erwähnt, dass es eine generelle Ächtung von Kriegen und ein daraus resultierendes grundsätzliches Kriegsverbot in der UN-Charta gibt, von dem nur zwei eng gefasste Ausnahmen existieren. Damit wird die, in den letzten Jahren zu beobachtende, Tendenz zur Erosion des Kriegs- verhütungsrechts, den Schülern als legitim dargestellt. Zivil-Militärische Zusammenarbeit Auf dem Arbeitsblatt „Hilfe für Menschen in Not“ wird die Bundeswehr in einem Zug mit Amnesty International, dem Roten Kreuz und Ärzte ohne Grenzen als Hilfsorgani- sation genannt. Das ist sehr frech, denn so zu tun, als würde sowohl Amnesty International als auch die Bundeswehr für die Menschenrechte kämpfen und als würden Ärzte ohne Grenzen ebenso wie die Bundeswehr Kranken und Verletz- ten helfen, verklärt die Funktion von Armeen, die darin be- steht, Feinde zu bekämpfen. Viele Hilfsorganisationen wehren sich dagegen, dass die Bundeswehr Hilfsprojekte, wie den Bau von Schulen, durchführt, denn solche Projekte sollen vor allem die Ak- zeptanz für die militärische Besatzung erhöhen. Auch wollen die Hilfsorganisationen nicht unbedingt, dass Soldaten sie schützen. Die Gründe sind nicht, wie in einer Frage auf dem Arbeitsblatt suggeriert wird, die Angst der Hilfsorganisati- onen vor der Konkurrenz durch die Bundeswehr, sondern vielmehr, dass sie ihre Arbeit nicht mehr leisten können, wenn sie in Verdacht geraten, Teil der militärischen Besat- zung des Landes zu sein. Rekrutierung nach Aussetzung der Wehrpflicht Anfang 2011 legte der Staatssekretär im Verteidigungsministerium, Rüdiger Wolff, ein „Maßnahmenpaket zur Steigerung der Attraktivität des Dienstes in der Bundeswehr“ vor. Darin schlägt er Maßnahmen vor, wie die Bundeswehr den notwendigen Nachwuchs nach Aussetzung der Wehrpflicht rekrutieren könnte. Diese reichen von einer deutlich intensivierten Werbung im Fernsehen, Radio und Internet, der massiven Erhö- hung von Rekrutierungszentren, über verbesserte Aus- und Weiterbildungsmaßnahmen bei der Bundeswehr bis hin zur materiellen Besserstellung der Soldaten. Zu den Zielgruppen sollen zukünftig auch „gering Qualifizierte“ und „Personen mit Migrationshintergrund“ gehören: „Die zu erwartende Modifikation der Bedarfsvorgaben hin zu mehr Mannschaften in einigen Bereichen macht neben der gezielten Steigerung der Attrak- tivität dieser Laufbahn u.a. auch eine Intensivierung der personalwerblichen Präsenz im Segment gering Qualifizierter erforderlich. Personen mit Migrati- onshintergrund gewinnen angesichts ihres demographischen Anteils sowie charakteristischer Merkmale als mögliche Zielgruppe für die Personalgewinnung bedarfsbezogen an Bedeutung. Inländer mit Migrationshintergrund (ohne Deutsche Staatsbürgerschaft) können bereits heute in ein Arbeitsverhältnis im öffentlichen Dienst des Bundes und in einzelnen Bundesländern in den öffentlichen Dienst eingestellt werden.“ Was tun? Das Beste wäre natürlich, ihr könntet den Besuch von Jugendoffizieren und Wehrdienstberatern an Euren Schulen verhindern. Dazu müsst ihr aber darüber informiert sein, ob und wann ein solcher Besuch stattfindet. Im Bundestag werden regelmäßig Anfragen zu dem Thema gestellt, die Ant- worten der Bundesregierung enthalten einige der Besuche mit Datum und Name der Schule. Diese findet ihr entweder auf der Seite des Bundestages oder auf den unten genannten Homepages. Es werden allerdings auch kurz- fristig Besuche vereinbart. Wenn ihr Kenntnis darüber habt, dass ein solcher Besuch ansteht, sprecht mit Mitschülern, der Schulleiterin, Euren Lehrern und Eltern und macht deutlich, dass und warum ihr das nicht wollt. Gerade bei der Schul- leitung und den Lehrern kann es hilfreich sein, sich auf den Beutelsbacher Konsens zu berufen. Wenn der Besuch des Jugendoffiziers oder des Wehrdienstberaters nicht verhindert werden kann, so könnt ihr Protest organisieren. Ideen und Hil- festellungen sind ebenfalls auf den unten genannten Homepages zu finden. Eventuell gibt es auch in Eurer Nähe Gruppen, die sich für eine bundes- wehrfreie Schule einsetzen und die ihr um Hilfe und Rat bitten könnt. Unabhängig davon, ob an Eurer Schule konkret ein Besuch von Offi- zieren ansteht, ist es sinnvoll das Thema grundsätzlich an der Schule zu dis- kutieren. Viele LandesschülerInnen-Vertretungen haben sich mit dem The- ma bereits auseinandergesetzt und Resolutionen gegen die Bundeswehr an Schulen verabschiedet. Auch gibt es Schulen, die sich als „Militärfreie Zone“ erklärt haben (Käthe-Kollwitz-Schule. Offenbach; Robert-Blum-Gymnasi- um, Berlin). Vielleicht wäre das auch an eurer Schule möglich? Beutelsbacher Konsens Der Beutelsbacher Konsens von 1976 legt die Mindestanforderungen an die politische Bildung in und außerhalb der Schule fest. Sowohl die Un- terrichtsmaterialien „Frieden und Sicherheit“ als auch die Besuche der Jugendoffiziere widerspre- chen zwei der drei Anforderungen: Überwältigungsverbot: „Es ist nicht erlaubt, den Schüler – mit welchen Mitteln auch immer – im Sinn erwünschter Meinungen zu überrumpeln und damit an der Gewinnung eines selbstständigen Urteils zu hindern“. Kontroversitätsgebot: „Was in Wissenschaft und Politik kontrovers ist, muss auch im Unterricht kontrovers erscheinen. Diese Forderung ist mit der vorgenannten aufs engste verknüpft, denn wenn unterschiedliche Standpunkte unter den Tisch fal- len, Optionen unterschlagen werden, Alternativen unerörtert bleiben, ist der Weg zur Indoktrination beschritten.“ Achtung Feigenblatt! Kooperationsvereinbarungen der Friedensbewegung Im August 2011 wurde in Rheinland-Pfalz eine Kooperationsvereinbarung zwischen dem Bildungs- ministerium und Teilen der Friedensbewegung geschlossen, andere Teile haben sich erfolglos dafür eingesetzt, dass dies nicht geschieht. Sie ist eine Reaktion der Landesregierung auf die heftige Kritik von friedensbewegter und antimilitaristischer Seite an der 2010 geschlossen Kooperationsvereinba- rung zwischen dem Bildungsministerium und der Bundeswehr. Das Ziel ist klar: es geht darum, dem – vor allem in RLP sehr starken – Bündnis gegen die Bundeswehr an Schulen den Wind aus den Segeln zu nehmen. In Zukunft wird bei jeder Kritik an der Vereinbarung mit der Bundeswehr darauf hingewie- sen werden, man habe sich ja um Ausgewogenheit bemüht. Davon kann aber keine Rede sein. Argumente und Infos: Markus Pflüger: Friedensbewe- gung aufgepasst!, IMI-Standpunkt 2011/047. Weitere Informationen Homepages www.bundeswehr-monitoring.de (Sammlung von Fakten und Quellen zum Thema) www.dfg-vk.de/thematisches/schulfrei-fuer- die-bundeswehr (Sammlung wichtiger Links) www.bundeswehr-wegtreten.org (Berichte von Aktionen gegen die Bundeswehr an Schulen) www.imi-online.de (Artikel zum Thema)