Behinderungen gegen Montagsdemonstrationen

17.09.12 - Die Stuttgarter Montagsdemo berichtet in einer Presseerklärung über eine erneute Klage gegen den Strafbefehl für die Versammlungsleitung über 1.000 Euro wegen 10 Grad "falscher Beschallungsrichtung": "Wie an jedem Montag kontrolliert die Polizei am 2.4.12 die Einhaltung der fragwürdigen Auflagen der Stadt, nach denen unter anderem die Beschallungsrichtung weg vom Schlossplatz mit seinen vielen Passanten hin zum Park erfolgen muss. Dieses Mal scheint sie fündig geworden zu sein: der Lautsprecher zeigt nicht ganz in die vorgegebene Richtung. Und um den 'Gesetzesverstoß' noch dramatischer erscheinen zu lassen, wird flugs noch eine Missachtung der genehmigten Versammlungsfläche und das Fehlen des Versammlungsbescheids konstatiert, die der für die erkrankte Versammlungsleiterin - eingesprungene Versammlungsleiter Wolfgang Baur hätte dabei haben müssen. ... Wir fordern ... alle Interessierten auf, mit Ihrer Teilnahme am Prozess zu unterstützen, dass die Staatsanwaltschaft damit nicht durchkommt. Zeigt Eure Solidarität: Einer für alle - alle für Einen! Prozess beim Amtsgericht, Stuttgart Hauffstr. 5, Mittwoch, 19. September, 13.00 Uhr." Selbst zur Achtjahresfeier der Montagsdemo in Köln am letzten Montag waren sich die diensthabenden Polizisten nicht zu schade, mal wieder mit Abschaltung des Lautsprechers zu drohen. Eine Korrespondentin berichtet: "Mit verschiedenen musikalischen Beiträgen, mit Quiz und Ratespiel, mit tollen neuen Schildern und Pappmaché-Kapital-Figuren, und mit einer riesigen Geburtstagstorte wurde öffentlich am Dom gefeiert. Zuspruch der Passanten: 'Gut, dass es Euch gibt.' Ein Passant gratulierte spontan mit einem Rap. Die diensthabende Polizei sah das anders. Kurz vor Ende der Veranstaltung wollte sie den Lautsprecher abdrehen, weil es 'Anwohnerbeschwerden' gegeben habe. Noch während das mit der Polizei diskutiert wurde, wurde die Veranstaltung ordnungsgemäß und entsprechend der Planung zu Ende gebracht – nicht ohne zur gemeinsamen 'Montagsdemo' nach Berlin am 6. Oktober einzuladen."