Dienstag, 27. Februar 2018

Online-Zeitschrift "IMI-List" Nummer 0506

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.......... 21. Jahrgang ........ ISSN 1611-2563
Hrsg.:...... Informationsstelle Militarisierung (IMI) e.V.
Red.: IMI / Jürgen Wagner / Christoph Marischka
Abo (kostenlos).. https://listi.jpberlin.de/mailman/listinfo/imi-list
Archiv: ....... http://www.imi-online.de/mailingliste.php3
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Liebe Freundinnen und Freunde,

in dieser IMI-List findet sich

1.) der Hinweis auf neue IMI-Artikel u.a. zu den Sondierungsgesprächen
und zu einer Studie über MAN und MT Aerospace;

2.) ein IMI-Standpunkt zum Einmarsch der türkischen Armee in Nordsyrien.

1.) Neue IMI-Texte

Neu erschienen sind auf der IMI-Homepage eine kurze Einordnung der neuen
US-amerikanischen Nationalen Sicherheitsstrategie sowie über die
friedens- oder besser militärpolitischen Aspekte der
Sondierungsgespräche zwischen SPD und CDU/CSU.

IMI-Standpunkt 2018/002 (Update, 25.1.2018)
Gegen den Frieden sondiert!
Die Große Koalition zur Aufrüstung
http://www.imi-online.de/2018/01/17/gegen-den-frieden-sondiert/
Jürgen Wagner (17. Januar 2018)

IMI-Standpunkt 2018/001
„Trumps“ Nationale Sicherheitsstrategie
http://www.imi-online.de/2018/01/09/trumps-nationale-sicherheitsstrategie/
Jürgen Wagner (9. Januar 2018)


Besonders hinweisen möchten wir auch auf die folgende Studie zu MAN und
MT Aerospace:

IMI-Studie 2018/01
MAN und MT Aerospace
Raketenproduktion, die „zivile“ Raumfahrt und die französische Atomwaffe
http://www.imi-online.de/2018/01/26/man-und-mt-aerospace/
Peter Feininger (26. Januar 2018)


INHALTSVERZEICHNIS

MAN/MT Aerospace und die Ariane-Raketen - 2
-- Die Mitteilung - 2
-- Die Stahlvariante - 2
-- Ohne Ariane kein französisches Atomprogramm - 3
-- Vorgeschichte: Ariane und französisches Atomprogramm - 6
-- EADS übernimmt die französische Nuklearwaffe - 7

Die Ariane-Städte: Nahe an der Atomwaffe - 14
-- Geschichtliche Leerstellen - 14
-- „Krieg als Vater der Raumfahrt“ - 16
-- In den Ariane-Städten lagert die Rüstungsindustrie - 17
-- Arianespace vermarktet auch Rüstungsprojekte - 18

Fazit: Zur Rolle von MT Aerospace bei Ariane und M51 - 28

Kästen:
-- CFK-Booster für Ariane 6 erfolgreich getestet
-- MAN: Führender deutscher Rüstungsbetrieb
-- Die Anfänge der europäischen Raumfahrt – Vorbereitung des
Schlachtfeldes
-- MAN Technologie – auch führend bei der Urananreicherung
-- Vertrag zur Herstellung des M51-Waffensystems

Die ganze Studie zum herunterladen:
http://www.imi-online.de/download/IMI-Studie-2018-1-MAN-Web.pdf

EINLEITUNG

Schon immer wird das Bild einer vermeintlich „zivilen“ Raumfahrt
suggeriert, obgleich die Branche schon seit ihren Anfängen auch
militärischen Zwecken dient. Daran hat sich bis heute nichts geändert,
wie im Folgenden am Beispiel der Stadt Augsburg und der Rolle der dort
ansässigen MAN bzw. MT Aerospace gezeigt werden soll, die den deutschen
Anteil am Ariane-Programm in der Hauptsache entwickeln und produzieren.
MAN Neue Technologie verwendete bei der Ariane von Anfang an auch
NS-Technologie der V2 und entwickelte diese weiter. Mit ihren
Gaszentrifugen spielte die MAN eine zentrale Rolle bei der
Urananreicherung in Europa und sogar weltweit und schuf die
technologische Basis für die Proliferation der Atombombe. Wir können
nachweisen, dass es einen Zusammenhang zwischen den Entwicklungsphasen
der französischen U-Boot-gestützten Nuklearrakete M51 und der Produktion
der Ariane 5 und 6 gibt. Das Augsburger Raumfahrtunternehmen MT
Aerospace, Nachfolger von MAN Technologie, arbeitet im Auftrag von
Airbus Safran Launchers, inzwischen ArianeGroup, an der europäischen
Trägerrakete Ariane 6. ArianeGroup ist gleichzeitig auch komplett
zuständig für die französischen Atomraketen M51 bzw. M51.3. Es ist nicht
auszuschließen, dass MT Aerospace über ArianeGroup direkt oder indirekt
an den französischen Nuklearraketen mitwirkt. Hinzu kommt die
euphorische Raumfahrtpropaganda über die „Gemeinschaft der
Ariane-Städte“, der auch die Stadt Augsburg erliegt und sich damit
leichtsinnig einreiht in ein Netzwerk, das von deutsch-französischen
Rüstungs- und Atom-Rüstungskonzernen beherrscht wird, darunter Städte,
in denen die ballistischen Raketen für die französischen Atomwaffen
hergestellt werden.



2.) IMI-Standpunkt zum Einmarsch der türkischen Armee in Nordsyrien

IMI-Standpunkt 2018/003
Afrin: Entfesselte Geopolitik
http://www.imi-online.de/2018/01/24/afrin-entfesselte-geopolitik/
Bernhard Klaus (24. Januar 2018)

In Medien und Zivilgesellschaft ist der Aufschrei über den türkischen
Einmarsch in den Norden Syriens groß. Tatsächlich ist er sowohl
humänitär, als auch völkerrechtlich in keiner Weise zu rechtfertigen.
Überraschend jedoch ist er in keiner Weise, sondern allenfalls die
Fortsetzung dessen, was in Syrien seit Jahren stattfindet. Wenn nun die
Bundesregierung behauptet, sie könnte keine völkerrechtliche Einordnung
des türkischen Einmarsches vornehmen, verweist das darauf, dass sie
selbst und im Rahmen von EU und NATO die Gültigkeit des Völkerrechts in
Bezug auf Syrien schon zuvor kontinuierlich und systematisch negiert
hat. Das begann bereits mit der quasi-Anerkennung einer Exilregierung
und der Unterwanderung von Souveränitätsrechten des syrischen Staates,
zunächst bei humanitärer Hilfe, später auch bei Waffenlieferungen. Im
Mai 2013 hat sie die Aufhebung der EU-Sanktionen gegenüber Syrien
mitgetragen, um Waffenlieferungen Frankreichs und Großbritanniens an
Aufständische zu ermöglichen. Bereits nach den ersten Zwischenfällen an
der Grenze zur Türkei hat sie sich hinter die türkische Lesart gestellt,
dass dies einen Angriff auf die Türkei darstellen und militärische
Gegenmaßnahmen rechtfertigen würde, u.a. nachdem die Türkei im Oktober
2012 Konsultationen nach Artikel vier des NATO-Vertrages beantragt
hatte. Darauf folgte die von der NATO koordinierte Stationierung
deutscher Patriot-Luftabwehrsysteme in der Türkei. Diese hatte vor allem
symbolischen Wert, insofern Deutschland und die NATO damit der Türkei
Rückendeckung gaben, die zugleich relativ offen und ebenfalls klar
völkerrechtswidrig die Bewaffnung islamistischer Milizen unterstützte
und ihnen Rückzugsraum bot, um das Nachbarland Syrien zu
destabilisieren. Ein weiterer Höhepunkt bei der Negierung des
Völkerrechts in Syrien durch Deutschland bestand darin, die Anschläge am
13. November 2015 in Paris zum Anlass zu nehmen, sich an den
militärischen Operationen gegen den IS zu beteiligen und dies völker-
und verfassungsrechtlich mit dem Recht auf kollektive Selbstverteidigung
im Rahmen eines Systems gegenseitiger kollektiver Sicherheit – in diesem
Falle war die EU gemeint – zu begründen. Diese Argumentation, mit der
die EU für sich in Anspruch genommen hat, ohne Zustimmung der dortigen
Regierung auf syrischem Gebiet militärisch tätig zu werden, entspricht
weitgehend der Begründung, mit der die Türkei nun in Afrin
einmarschiert. In beiden Fällen richtet sich der offene militärische
Einsatz der EU und NATO-Staaten zwar gegen nichtstaatliche bewaffnete
Gruppen und nicht direkt gegen die syrischen Streitkräfte, die
beteiligten Staaten haben jedoch aus ihrer zeitgleichen militärischen
Unterstützung für andere bewaffnete Gruppen keinen Hehl gemacht und
diese tw. offen eingeräumt. Deutschland hat dies geduldet und u.a. durch
die Aufhebung des EU-Waffenembargos auch aktiv unterstützt.

Internationalisierter Bürgerkrieg

Der Kampf gegen den IS und die gleichzeitige Bewaffnung oppositioneller
Gruppen wurde für alle Welt sichtbar dazu genutzt, eine Aufteilung
Syriens vorzubereiten, indem über Milizen und Spezialkräfte am Boden
Einflusszonen militärisch erobert und abgesichert wurden. Die USA etwa
verfolgten offen das Ziel, eine Kontrolle der Grenze zum Irak durch das
syrische Regime und damit den viel beschworenen Landkorridor zwischen
dem Libanon und dem Iran zu verhindern. Im Grenzgebiet zwischen Irak,
Jordanien und Syrien stationierte sie eigene Kräfte und auch im von der
kurdischen YPG bzw. der SDF kontrollierten Norden Syriens errichtete sie
Basen – ohne Zustimmung der syrischen Regierung – die sichtbar auf Dauer
angelegt waren. Auch Russland und auf weniger offene Art der Iran
nutzten den Bürgerkrieg, um ihre Stützpunkte in Syrien auszubauen, wobei
auch hier klar war, dass sie diese nach einem Ende der bewaffneten
Auseinandersetzungen nicht aufgeben würden.

Zumindest Russland konnte seine Beteiligung am Krieg auf einer formalen
Ebene oberflächlich völkerrechtlich begründen, da es auf Einladung der
syrischen Regierung agierte. De facto drehten sich die Machtverhältnisse
jedoch um, u.a. indem Russland die Kontrolle über den Luftraum übernahm
und ihn sich mit den USA teilten; mehrfach wurden Angriffe durch die
US-amerikanische und israelische Luftwaffe auf die syrische Armee von
Russland geduldet und mit hoher Wahrscheinlichkeit auch abgesprochen.

Was sich also in Syrien in den vergangenen Jahren abspielte, war banale,
brutalste, weil entfesselte Geopolitik. Die Entfesselung bestand darin,
dass sich die beteiligten Groß- und Regionalmächte (und auch EU, NATO
und Deutschland) gegenseitig signalisierten, dass das Völkerrecht hier
nicht zur Anwendung kommt.

Das gerne geglaubte Märchen der humanitären Außenpolitik

Obwohl gerade die NATO-Staaten beim Kampf um Einflussphären in Syrien
bereits früh auch auf islamistisch bis terroristisch agierende Truppen
setzten, wurde diese Aufhebung des Völkerrechts und die Brutalisierung
des Krieges v.a. in den westlichen Öffentlichkeiten lange nicht
wahrgenommen oder allein dem syrischen Regime und dessen Verbündeten
zugeschrieben. Voraussetzung hierfür war, die von großen Teilen der
Zivilgesellschaft geglaubte und repetierte Erzählung, wonach die
syrischen Milizen für Freiheit und Demokratie kämpfen und deshalb von
ihren ausländischen Partnern unterstützt würden. Dieses hartnäckige
Märchen überlebte selbst die Schlacht um Aleppo, als sich die NATO und
ihre Verbündeten vor allem in ihrer Informationspolitik – die längst
Teil der Kriegführung ist – klar gegen Russland und damit de facto auf
die Seite radikalislamistischer, zu großen Teilen mit der Al Kaida
verbündeten Kräfte stellten, die damals den Westteil der Stadt
kontrollierten.

So brutal und tragisch es ist, setzt sich in Afrin nur das fort, was
seit Jahren in Syrien stattfindet und mit dem Jubel und der
Unterstützung der bewaffneten Opposition ab 2011 begann.
Bezeichnenderweise ist es nun – in deutlich anderer Zusammensetzung –
wiederum die Freie Syrische Armee (FSA) die türkische Freiwillige
rekrutiert und von türkischem Territorium aus Seite an Seite mit der
türkischen Armee nach Afrin vorstößt und gegen die SDF kämpft. Diese
offene und direkte Zusammenarbeit von Bodentruppen eines NATO-Staates
mit Milizen ist genau genommen die einzige qualitative Zuspitzung im
türkischen Vorgehen gegenüber dem bisher Geschehenen. Wahrgenommen wird
sie jedoch kaum, auch im UN-Sicherheitsrat und in den Stellungnahmen der
NATO spielte sie bislang keine nennenswerte Rolle. Die Empörung, die das
türkische Vorgehen und die nüchtern betrachtet selbstverständliche
Beteiligung deutscher Waffensysteme auslöst, hat jedoch andere Gründe.
Denn das Märchen, dass die westlichen Mächte in den syrischen
Bürgerkrieg eingegriffen hätten, um demokratische oder irgendwie
„bessere“ Verhältnisse zu schaffen, steht nun endgültig vor seiner
Entlarvung. Denn mit der kurdischen Selbstverwaltung und der SDF greifen
die Türkei und ihre Milizen jene Kräfte an, die mit Abstand am ehesten
für eine demokratische und multikonfessionelle Ordnung stehen und diese
explizit und glaubhaft anstreben. Dass die Bundesregierung, die USA und
die NATO ihren Bündnispartner Türkei allenfalls zur Zurückhaltung
mahnen, prinzipiell jedoch nichts gegen den Einmarsch einzuwenden haben,
sollte nur jene überraschen, die glauben, Außenpolitik und militärische
Interventionen seien von irgendeiner Form des humanen Idealismus
getrieben. Vom geopolitischen Standpunkt aus gesehen ist v.a. die
Duldung und klammheimliche Unterstützung durch die USA durchaus
naheliegend. Die im Zuge der gemeinsamen Bekämpfung des IS aufgenommene
Zusammenarbeit mit der SDF in Nordsyrien war anders als die dort
errichteten Basen nicht auf Dauer angelegt. Eine tatsächlich
demokratische Ordnung und die politischen Ziele der SDF wären mit einer
anhalten Präsenz amerikanischer Truppen mittelfristig unvereinbar
geworden. Wenn nun nicht die USA selbst, sondern ihr NATO-Verbündeter
Türkei die Waffen gegen den ehemaligen Verbündeten richtet, ist das umso
besser. Nebenbei hilft es, die zwischenzeitlichen Differenzen zwischen
USA und Türkei beizulegen und vielleicht auch mit Russland zu einer
Einigung über die Aufteilung Syriens zu kommen.

Das ist Geopolitik und sie entfaltet sich dort, wo das Völkerrecht für
obsolet erklärt wird, als internationalisierter und barbarisierter
Bürgerkrieg.

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