Dienstag, 27. Februar 2018

Essener Tafel nimmt nur noch Deutsche auf – Straßenmagazin fiftyfifty: Menschenverachtend

Wer Lebensmittel von der Essener Tafel beziehen will, muss künftig einen deutschen Pass haben. Der Andrang von Migranten sei zu groß. Die Essener Tafel nimmt vorerst nur noch Bedürftige mit deutschem Pass neu in ihre Kartei auf. Grund sei, dass der Anteil der Migranten zuletzt auf drei Viertel geklettert sei, sagte am Donnerstag der Vereinsvorsitzende Jörg Sartor. (…) Auf der Internetseite des Vereins heißt es zu der Beschränkung: „Da aufgrund der Flüchtlingszunahme in den letzten Jahren der Anteil ausländischer Mitbürger bei unseren Kunden auf 75 Prozent angestiegen ist, sehen wir uns gezwungen, um eine vernünftige Integration zu gewährleisten, zurzeit nur Kunden mit deutschem Personalausweis aufzunehmen.“ Der Vorsitzende Sartor sagte der „WAZ“: „Wir wollen, dass auch die deutsche Oma weiter zu uns kommt.“ In den vergangenen zwei Jahren seien aber ältere Tafel-Nutzerinnen sowie alleinerziehende Mütter offenbar einem schleichenden Verdrängungsprozess zum Opfer gefallen. (…) Ähnliche Beschränkungen wie in Essen seien aber nicht bekannt. Eine Sprecherin der Düsseldorfer Tafel sagte: „Bei uns zählt die Bedürftigkeit, nicht die Herkunft.“…” Meldung vom 22.2.2018 ber der FR online externer Link, siehe dazu:
  • Brief an OB Thomas Kufen: „In Essen verlaufen die Grenzen zwischen arm und reich und nicht am Pass.“ New
    Said Rezek ist Essener Bürger und enttäuscht über Oberbürgermeister Thomas Kufen. Er hatte Verständnis für die Entscheidung der Essener Tafel gezeigt, vorerst keine ausländischen Mitbürger mehr aufzunehmen. In einem offenen Brief appelliert Said Rezek an Kufen, die Grenzen in seiner Stadt nicht am Pass zu ziehen, sondern an der Bedürftigkeit der Menschen. (…) Als Essener Bürger bin ich bestürzt über diese Entscheidung, denn sie spaltet unsere Stadtgesellschaft nach Nationalitäten. Wir sind jedoch alle Essener, egal woher unsere Eltern und Großeltern ursprünglich kommen, ob wir einen deutschen Pass besitzen oder nicht. Natürlich muss das Fehlverhalten einzelner Konsequenzen nach sich ziehen, aber Sippenhaft ist das falsche Rezept! (…) Bei allem Respekt, Herr Kufen, aber mit diesem Standpunkt werden Sie dem Anspruch ihres Amtes, Oberbürgermeister aller Essener, aus über 170 Ländern zu sein, nicht gerecht. In Essen verläuft die Grenze nicht zwischen Menschen unterschiedlicher Herkunft, sondern zwischen dem wohlhabenden Essener Süden und den sozialen Brennpunkten im Norden unserer Stadt. Dieses Problem gilt es zu benennen und etwas dagegen zu unternehmen, statt Scheinlösungen zu begrüßen und damit Stellvertreterkonflikte zu befeuern. Es gibt keine Bedürftigen erster und zweiter Klasse, sondern nur Bedürftige…” Offener Brief von Said Rezek dokumentiert bei Migazin am 26. Februar 2018 externer Link, siehe auch einen Überblick über Reaktionen bei Migazin externer Link
  • Wenn die “deutsche Oma” gegen Arme ohne deutschen Pass ausgespielt wird New
    “… Unter der Schlagzeile “Hilfe nur für Deutsche” kritisierten viele Medien diesen Aufnahmestopp für Nicht-Deutsche, die in der Erklärung der Essener Tafel korrekt als ausländische Mitbürger, bei vielen Kritikern aber fälschlicherweise oft als Migranten bezeichnet werden. Dabei handelt es sich bei den nun Abgewiesenen oft um EU-Bürger aus osteuropäischen Ländern, die einfach ihr Recht auf Freizügigkeit im EU-Raum wahrnehmen. (…) Bei der Kritik an den Ausschlusskriterien wird vergessen, die kapitalistischen Zustände zu kritisieren, die die Existenz und den Boom der Tafeln überhaupt möglich machten. Zum 20ten Jahrestag der Tafeln erinnerten einige Initiativen noch daran, dass die Tafeln eine Konsequenz der politisch gewollten und vorangetriebenen Pauperisierung großer Teile der Gesellschaft waren. (…) Dabei braucht es eine solche Stimme, die nicht nur kritisiert, dass jetzt Menschen ohne deutschen Pass nicht mehr zu einer Tafel zugelassen werden. Niemand soll auf Tafeln angewiesen sein, nicht der Mann aus Osteuropa, nicht das Kind aus Syrien und nicht die deutsche Oma. Das müsste die zivilisatorische Minimalforderung sein. So würden zumindest die Kritiker nicht ebenfalls diese Spaltung der Armen weiter vorantreiben…” Beitrag von Peter Nowak vom 24. Februar 2018 bei Telepolis externer Link – Anm.: Wir kennen sogar ganz persönlich eine solche “deutsche Oma”, die sich mit den vielen Ausländern nicht mehr wohlfühlt – aber die ist halt rassistisch eingestellt. Da macht es sich Peter etwas zu leicht. Es gibt auch bei der Tafel begeisterte AfD-Anhänger. Bei dem Essener kann man eine rechte Ideologie nicht ausschließen, bes. wenn er völlig ungeprüft von der “deutschen Oma” spricht.
  • “Menschenverachtend”. Straßenmagazin fiftyfifty kritisiert Essener Tafel. Essen nur noch für Deutsche. Abgewiesene erhalten anwaltliche Unterstützung über fiftyfifty
    Mit Entsetzen hat fiftyfifty von der Maßnahme der Essener Tafel erfahren, dass nur noch Deutsche kostenlose Lebensmittel erhalten. Mit dieser Entscheidung verstößt Jörg Sartor als Vorsitzende des Vereins gegen das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz – sein Handeln ist somit nicht nur moralisch verwerflich, sondern auch rechtswidrig. Zudem ist ein solches Vorgehen Wasser auf die Mühlen der Rassisten von AfD, Pegida und Co. und unterscheidet sich in keiner Weise von der „Deutschen Winterhilfe“ der extrem rechten Partei „Der III. Weg“.
    Seit Jahren gibt es kontroverse Diskussionen um das Konzept der Tafeln. Kritiker sagen, dass staatlich verbriefte Grundrechte wie die Ernährung nicht unter das Existenzminimum fallen und Menschen deshalb auch nicht an ehrenamtliche und karitative Einrichtungen verwiesen werden dürfen. Die Höhe der Transferleistungen muss ausreichen, um den Lebensbedarf zu decken. Insofern wurde immer wieder Kritik laut, die Tafeln machten sich zu Erfüllungsgehilfen der Politik, die sich weigert, angemessene Regelsätze zu beschließen. Unter den gegebenen Bedingungen wären statt des Ausschlusses bestimmter Personengruppen zusätzliche oder erweiterte Öffnungszeiten der Tafeln eine zu fordernde Lösung. Zudem verstößt die Essener Tafel e.V. durch diesen Ausschluss auch gegen die eigenen Statuten. Dort heißt es im Grundsatz 4: „Die Tafeln arbeiten unabhängig von politischen Parteien und Konfessionen. Die Tafeln helfen allen Menschen, die der Hilfe bedürfen.“ „Es ist schon schlimm genug, dass arme Menschen in einem reichen Land wie Deutschland auf Lebensmittelspenden angewiesen sind. Dass jetzt allerdings der Pass entscheidet, ob jemand etwas zu Essen bekommt, wenn er Hunger hat, ist unhaltbar und menschenverachtend“, erklärt Julia von Lindern, Sozialarbeiterin bei fiftyfifty. Sie bittet alle, die von Abweisungen betroffen sind, sich unter ihrer mail-Adresse zu melden und bietet an, einen Anwalt einzuschalten, der für fiftyfifty arbeitet
    . fiftyfifty bittet um Protestmails an die Essener Tafel essener_tafel@gmx.de bzw. 0177 3488886 (Jörg Sartor), cc j.vonlindern@fiftyfifty-galerie.de” Pressemitteilung vom 22.2.2018 (noch nicht online)

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