Montag, 26. Februar 2018

Nazi klagt gegen „Mobbing“

   
Der rechtsextreme Angestellte des „Verbands der Reservisten der Deutschen Bundeswehr e.V.“ Thomas K. klagte am 20.2. gegen den Reservistenverband wegen „Mobbing“, nachdem mehrfach erfolglos versucht wurde ihn zu feuern und auf seiner Dienstfestplatte viele rechtsextremistische Filme und Songs gefunden wurden, welche ihm laut K. untergeschoben worden sein.
Als er 2014 seine Dienstfestplatten abgeben musste wurden beim Wiederherstellen von Daten Mp3-Dateien mit Titeln wie „Adolf Hitler – DEUTSCHE JUDEN.mp3“, „Rassenhass – Titel 5.mp3“ und „Arisches Blut – Hitlers 100. Geburtstag.mp3“ gefunden. Nach einer Weitergabe der Festplatte an den Justiziar des Reservistenverbands, Hans-Joachim Jungbluth, und einem Gespräch zwischen ihm und K. gibt Jungbluth im Gespräch mit der taz an, alle dieser Dateien seien nicht abspielbar. Bei anderen Dateien wie ZDF-Dokumentationen über Hitler gäbe es aber keine solchen Probleme.
Als der Verband die Festplatten an den Verfassungsschutz schickte behauptete auch dieser es würde an Beweiskraft fehlen, merkte jedoch an „dass die Liste der Dateien, die separat mitgegeben wurde, so aktuell und interessant ist, dass diese nicht einfach zusammen zu googlen wäre. Das legt den Schluss nahe, dass es sich beim Ersteller der Liste um einen Spezialisten handelt.“
Im Anschluss zu diesen Ereignissen klagte K. wegen Verleumdung und als diese Klage zurückgewiesen wurde legte er Berufung ein. Diese Berufungsklage wurde am Dienstag vor dem Landesarbeitsgericht in Rostock verhandelt. Nach mehr als anderthalb Stunden Verhandlung zog K. seine Klage jedoch zurück. Im Gegenzug versprach der Justiziar des Verbandes, Hans-Joachim Jungbluth, er werde sich dafür einsetzen, dass K. ein so genannter „Stufenanstieg“ bewilligt werde.
Besonders im Kontext der aktuell stattfindenden Hexenjagd im Zuge von G20 zeigen Geschehnisse wie dieses erneut klar, dass die Justiz tatsächlich auf dem rechten Auge blind ist. Während es gegen Revolutionäre und kämpfende Massen eine massive Repressionskampagne gibt, kommen offensichtliche Faschisten mit lachhaften Ausreden wie „die Dateien konnten nicht abgespielt werden“ davon, klagen danach sogar noch wegen „Mobbing“ und kriegen Versprechungen über Beförderungen. Außerdem sei angemerkt wie absurd es ist, dass sich Vereine wie der „Verband der Reservisten der Deutschen Bundeswehr e.V.“ sich über Faschisten in ihren Reihen wundern und beschweren.

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