Montag, 26. Februar 2018

Neuer südafrikanischer Präsident im Amt: In Erwartung seiner Gegenreform der Arbeitsgesetze ("der Alptraum geht weiter")


„Cyril Ramaphosa folgt auf Jacob Zuma, der in der Nacht zuvor nach 
fast neun Jahren an der Macht seinen Rücktritt als Präsident erklärt 
hatte. Ramaphosa, ein früherer Bergarbeiterführer und langjähriger 
Vertrauter von Südafrikas verstorbenem Freiheitshelden Nelson Mandela, 
hatte bereits im Dezember Zuma als ANC-Chef abgelöst. Partei und 
Öffentlichkeit werfen Zuma vor, ein korruptes Herrschaftssystem um 
sich und seine Familie herum aufgebaut zu haben, mit Unterstützung der 
reichen Unternehmerfamilie Gupta. Zuma durch den als integer geltenden 
bisherigen Vizepräsidenten Ramaphosa zu ersetzen, galt vielen im ANC 
als letzte Chance, den verlorenen Ruf wiederherzustellen und eine 
Wahlniederlage 2019 abzuwenden. Am Dienstag hatte der ANC nach einer 
13-stündigen Vorstandssitzung Zuma vom Amt des Staatschefs abberufen 
und ihn aufgefordert, das Amt niederzulegen. Zuma weigerte sich und 
erklärte im Staatsfernsehen am Mittwoch, er wisse nicht, was er falsch 
gemacht habe. Daraufhin beschloss die ANC-Parlamentsfraktion, ein 
bereits von der linken Oppositionspartei EFF (Economic Freedom 
Fighters) eingebrachtes Misstrauensvotum gegen Zuma zu unterstützen. 
Die Geschäftsführung des Parlaments zog die Abstimmung darüber vom 22. 
auf den 15. Februar vor. Parallel dazu ging die Polizei mit Razzien 
und Festnahmen gegen die Gupta-Familie vor“ – aus dem Beitrag 
„Südafrikas neuer Präsident“ von Dominic Johnson am 15. Februar 2018 
in der taz, worin auch die Forderung nach Neuwahlen, wie sie von der 
EFF und der konservativen DA gefordert wurden berichtet wird.
http://www.taz.de/Cyril-Ramaphosa-ist-vereidigt/!5482508/

Siehe zur neuen südafrikanischen Regierung und den gewerkschaftlichen 
und sozialen Reaktionen der Opposition drei weitere aktuelle Beiträge 
– und eine abermalige Erinnerung an Ramaphosas Rolle beim Massaker von 
Marikana
http://www.labournet.de/?p=128196

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