Dienstag, 6. Februar 2018

[AGF-Info] Erklärung KoopFrieden: "Angriff auf Afrin ist völkerrechtswidrig - Rüstungsexporte in die Türkei stoppen"/ Aktuelle Termin

anbei eine Erklärung der Kooperation für den Frieden zum Angriff auf Afrin. Aufgrund zahlreicher Proteste hat die geschäftsführende Bundesregierung Entscheidungen über weitere Rüstungslieferungen an die Türkei vorerst vertagt. Erst die neue Regierung soll darüber entscheiden. Der Druck auf die GroKo-Verhandler darf daher nicht nachlassen: Unterstützt die Petitionen von medico international und campact gegen Waffenlieferungen an die Türkei, insbesondere gegen die geplante Panzeraufrüstung.
Aktuelle Termine:
  • Heute abend (Mi 31.1.)  zeigen wir um 19.30 Uhr im Broadway Trier den Spielfilm 'Nebel im August' von 2016 zum Euthanasieprogramm der Nazis.
  • Nächsten Mittwoch 7.2. findet der Vortrag von Prof. Werner Brill zu 'Eugenik und Rassenhygiene in der Weimarer Republik' statt, beides im Rahmenprogramm der Ausstellung 'Tiergartenstraße 4' die noch bis 9.2. in der VHS zu sehen ist.
  • Zum vormerken: Fr 23.2. 19h Mitgliederversammlung und anschließend 20.30h Neujahrsempfang der AGF - die AGF sucht dringend Kandidat*innen für den neu zu wählenden Vorstand!
Gruß aus dem AGF-Büro
Markus Pflüger

### Kooperation für den Frieden vom 30.01.2018 ###
Angriff auf Afrin ist völkerrechtswidrig - Rüstungsexporte in die Türkei stoppen
Die Kooperation für den Frieden fordert die Bundesregierung auf, den völkerrechtswidrigen Krieg gegen die Kurd*innen in Afrin, bei dem deutsche Panzer eingesetzt werden, zu verurteilen sowie alle diplomatischen Mittel einzusetzen, damit die Türkei den Angriff einstellt. Des Weiteren ruft die Kooperation für den Frieden die Bundesregierung sowie die Verhandler*innen bei den Koalitionsgesprächen auf, den Export von Rüstungsgütern endlich zu beschränken und letztendlich durch ein rigoroses Rüstungsexportkontrollgesetz komplett einzustellen.
Der türkische Angriff auf Afrin / Nordsyrien mit deutschen Leopard-Panzern macht einmal mehr deutlich, dass Waffenexporte ein tödlicher Irrweg sind und niemals ausgeschlossen werden kann, dass exportierte Waffen nicht doch für Angriffskriege eingesetzt werden oder in falsche Hände geraten. Die nun von der Türkei zum Angriff auf Afrin eingesetzten Leopard-Panzer 2A4 werden seit 2005 geliefert, obwohl es schon damals Belege dafür gab, dass die Türkei deutsche Waffen gegen die Kurden im eigenen Land einsetzte. So zum Beispiel die in den 1990er Jahren exportierten Schützenpanzer aus NVA-Beständen.
Dies verdeutlicht: Deutschland macht sich durch seine Waffenexporte zum Mittäter und trägt eine Mitschuld an Tod und Leid weltweit. Auch im Jemenkrieg kommt deutsche Waffentechnik zum Einsatz. Bei erfolgreichen Koalitionsgesprächen muss die SPD zeigen, dass ihre Forderung nach einer Einschränkung der Rüstungsexporte mehr ist als ein bloßes Lippenbekenntnis. Der Beschluss aus den Sondierungsgesprächen, keine Waffen mehr an beteiligte Staaten im Jemenkonflikt zu liefern, war ein erster Schritt, der als Grundlage für weitere Einschränkungen dienen muss.
Die Kooperation für den Frieden ruft Organisationen, Gruppen und Aktive der Friedensbewegung dazu auf, sich an Protestaktion zu beteiligen, sich solidarisch mit den Menschen in Afrin zu zeigen und auf die Bundesregierung Druck auszuüben, damit diese sich für ein Ende des türkischen Militäreinsatzes einsetzt und Rüstungsexporte, insbesondere an die Türkei und andere Konfliktparteien, einstellt.
Die Sprecher*innen der Kooperation für den Frieden
Philipp Ingenleuf, Netzwerk Friedenskooperative
Wiltrud Rösch-Metzler, pax christi
Jens-Peter Steffen, IPPNW
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Philipp Ingenleuf, Netzwerk Friedenskooperative
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Tel.: 0228/ 692904
Mobil: 0173/ 5214186
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Web: www.friedenskooperative.de

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Arbeitsgemeinschaft Frieden
Pfützenstr.1 54290 Trier
Tel. 0651 99 41 017
http://www.agf-trier.de
    
    


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