Dienstag, 27. Februar 2018

Neue Waffen nach Ankara: Dazu jetzt generelle Demonstrationsverbote in der BRD – im Gleichschritt mit der Repression in der Türkei



„Der Dortmunder Polizei liegt für den morgigen Samstag (24. Februar) 
die Anmeldung eines kurdischen Veranstalters für einen geplanten 
Aufzug in der nördlichen Innenstadt vor. Nach Angaben des 
Veranstalters rechnet dieser ab 14 Uhr mit etwa 1000 Teilnehmern. Nach 
sorgfältiger Prüfung hat der Dortmunder Polizeipräsident am heutigen 
Freitag (23. Februar) die Versammlung wegen konkreter Gefahren für die 
öffentliche Sicherheit und Ordnung untersagt. "Das Versammlungsrecht 
ist in unserem demokratischen Rechtsstaat ein hohes Gut", so Gregor 
Lange. "Es ist die Aufgabe der Polizei, friedliche Versammlungen 
möglich zu machen - und Aufgabe des Anmelders, unsere Rechtsordnung 
einzuhalten. Versammlungen, mit denen die verbotene PKK unterstützt 
wird, werden von der Dortmunder Polizei verboten"“ – womit LabourNet 
Germany erstmals in seiner Geschichte eine ganze 
Polizei-Pressemitteilung dokumentiert, nämlich  „Dortmunder Polizei 
verbietet kurdische Versammlung“ am 23. Februar 2018 im Presseportal 
(deren Veröffentlichung und – anders als hier - Umwandlung zum 
redaktionellen Produkt wir ansonsten lieber anderen überlassen). Das 
Versammlungsrecht ist ein hohes Gut – über seine Verwirklichung 
entscheidet die Polizei, und findet das „Gut“ dann doch gar nicht 
hoch. Und Herr Lange ist Polizeipräsident. Nicht von Ankara, wo auch 
alle Demonstrationen gegen den Krieg verboten sind, sondern von 
Dortmund.
https://www.presseportal.de/blaulicht/pm/4971/3875485

Siehe zum sehr hohen Gut neuer Waffenlieferungen (weder von der 
Dortmunder noch irgendeiner anderen Polizei verboten), zum trotz allem 
sich verbreitenden Widerstand gegen den Krieg in Nordsyrien weitere 
aktuelle Beiträge – wie auch zur fortgesetzten Verhaftungswelle in der 
Türkei, der dortigen Flüchtlingshatz nach deutschem Muster und zur 
linksradikalen Propaganda des Bayerischen Rundfunks, gegen die nun 
auch ermittelt wird
http://www.labournet.de/?p=128530

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