Portugal unter Kuratel

Das maßgeblich von der Bundesregierung initiierte Spardiktat gefährdet die fragile portugiesische Minderheitsregierung.

by Kommunisten-Online

LISSABON/BRÜSSEL/BERLIN

www.german-foreign-policy.com/de/ vom 08.02.2016 ) – Die EU übt massiven Druck auf die neue portugiesische Regierung aus, um eine Abkehr vom Austeritätskurs zu verhindern. Den Haushaltsentwurf, mit dem Premierminister António Costa ein Ende der Kürzungspolitik einleiten wollte, genehmigte die Europäische Kommission am vergangenen Freitag nur unter Auflagen. Bereits für das Frühjahr setzte Brüssel eine erneute Überprüfung an. Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel drängte bei ihrem Treffen mit Costa am Tag der Kommissionsentscheidung auf eine Fortsetzung der Sparpolitik seines Vorgängers Pedro Passos Coelho. Mächtige Finanzmarkt-Akteure, darunter insbesondere die Commerzbank, stellen sich dem demokratisch gewählten Premierminister ebenfalls in den Weg. Der sozialistischen Minderheitsregierung, die sich im Parlament von kleineren linken Parteien stützen lässt, steht eine schwere Belastungsprobe bevor.Portugal unter Kuratel
Auf (Austeritäts-)Kurs gebracht
Die neue portugiesische Regierung von Premierminister António Costa trat im November 2015 ihr Amt mit dem Versprechen an, die „Verarmungsstrategie und Austeritätspolitik“ der EU zu beenden. Dementsprechend hob die Sozialistische Partei, im Parlament gestützt vom Linksblock, den Grünen und der Kommunistischen Partei, den Mindestlohn an, senkte Extra-Steuern und erließ ein Gesetz gegen Zwangsräumungen. Überdies kündigte sie weitere Maßnahmen wie die Aufstockung von Renten und Sozialleistungen, die Senkung der Sozialversicherungsbeiträge für Geringverdiener und die Wiedereinführung der 35-Stunden-Woche im Öffentlichen Dienst an. Diese Pläne stehen nun aber unter Vorbehalt, denn die EU hat Portugal gezwungen, Änderungen an dem Haushalt für das laufende Jahr vorzunehmen. „Die Europäische Union sieht die Gefahr, dass die von der portugiesischen Regierung vorgelegte Übersicht über die Haushaltsplanung 2016 dem Stabilitäts- und Wachstumskurs zuwiderlaufen könnte“, heißt es in einer am Freitag veröffentlichten Stellungnahme.[1] Die Kommission fordert Lissabon darin zu zusätzlichen Anstrengungen auf, um das angeblich „übermäßige[...] Defizit“ abzubauen. Damit stellt sie den Etat, den die Regierung Costa noch kurz vor der EU-Entscheidung ins Lissaboner Parlament eingebracht hat, um ihn nicht schon im Vorhinein durch das Brüsseler Votum entwertet zu sehen, unter Kuratel. Schon für das Frühjahr setzte sie eine nächste Überprüfung an.
845 Millionen Euro Mehrbelastung
Tatsächlich stand in Brüssel sogar eine Ablehnung des portugiesischen Haushalts im Raum. Erst nach zähen Verhandlungen gelang es Portugal, ein Veto der EU abzuwenden. Die Europäische Kommission hatte zum weiteren Schuldenabbau die Zielmarke von zusätzlichen Einnahmen in Höhe von 950 Millionen Euro vorgegeben; Finanzminister Mário Centeno reichte daraufhin Vorschläge ein, die ein Volumen von 450 Millionen Euro hatten. Schlussendlich musste er aber eine Summe von 845 Millionen Euro akzeptieren. Mit einer Erhöhung der Verbrauchssteuern auf Öl und Tabak, einer Neuwagen-Steuer, einer Anhebung der Bankenabgabe und einer stärkeren Belastung von Finanzmarkt-Transaktionen soll das Land die Vorgaben nun erfüllen.
Druck aus Berlin
Premierminister António Costa hatte den Budget-Entwurf bis unmittelbar vor Bekanntgabe der EU-Entscheidung zu verteidigen versucht: „Der Haushalt, den wir vorgelegt haben, ist verantwortungsbewusst“, betonte er noch am Freitag auf der gemeinsamen Pressekonferenz mit Bundeskanzlerin Angela Merkel.[2] Am Tag vor seiner Reise nach Berlin hatte der Sozialist in einem Gespräch mit der Frankfurter Allgemeinen Zeitung noch die Motive für seine Politik erläutert. „Unsere Wirtschaft stagnierte praktisch seit der Einführung des Euros. Wir hatten in dem neuen Wettbewerbsrahmen nach der Öffnung Chinas und Osteuropas viele Anpassungsschwierigkeiten“, umriss Costa die Probleme, mit denen sich der Staat durch die zunehmende Konkurrenz anderer Niedriglohnländer konfrontiert sah. Die Vorgänger-Regierung habe keinen Ausweg aus dieser Situation gefunden: „Es war ein Irrtum zu glauben, dass so etwas gelingt, wenn man alle nur ärmer macht.“[3] Merkel hingegen gab sich unbeeindruckt von Costas Programm und mahnte den Premier, den Austeritätskurs fortzusetzen: „Der Reformkurs war nicht leicht, aber es ist Beachtliches erreicht worden. Und wir haben darüber gesprochen, dass natürlich alles darangesetzt werden muss, diesen erfolgreichen Weg auch fortzusetzen.“[4]
Zerreißprobe für das Linksbündnis
Das maßgeblich von der Bundesregierung initiierte Spardiktat gefährdet die fragile portugiesische Minderheitsregierung. Bereits die unter Mitwirkung der EU erfolgte Abwicklung der hochverschuldeten Banif-Bank, deren Kosten das Staatsdefizit von rund drei Prozent des Bruttosozialproduktes auf 4,2 Prozent schraubten, trugen Linksblock, die Grünen und die Kommunistischen Partei nicht mit. Mit den Forderungen von Europäischer Union und Troika und gleichzeitig denen ihrer Bündnispartner konfrontiert, droht der Regierung Costa eine Zerreißprobe. Linksblock-Sprecherin Catarina Martins prophezeit einstweilen „ein schwieriges Verhältnis mit den europäischen Institutionen“.[5] Während der langwierigen Verhandlungen mit Brüssel in der vergangenen Woche sagte sie mit Blick auf das gemeinsame Programm des Linksbündnisses: „Wir müssen in diesem Moment standhaft sein und bekunden, dass keine Warnung von wo auch immer die Vereinbarungen zum Stopp der Verarmung und den Haushalt, der diese Vereinbarungen spiegelt, in Frage stellen kann.“[6]
Portugal als Präzedenzfall
Wie die Linksblock-Publikation „Esquerda“ urteilt, will Brüssel mit seiner harten Haltung gegenüber der Regierung von Premierminister Costa auch ein Signal an Portugals Nachbarland senden: „Das ultimative Ziel ist es, die spanischen Sozialisten davon abzuhalten, eine portugiesische Lösung [...] zu finden.“[7] Sollte auch in Madrid ein Linksbündnis an die Regierung kommen, gälte das Ziel der EU, Spaniens Defizit wieder unter die Drei-Prozent-Grenze zu drücken, gefährdet. Dafür müsste die künftige Regierung in Madrid nach Berechnungen der Kommission acht Milliarden Euro aufbringen; die Linkspartei Podemos hat jedoch bereits erklärt, für eine Fortsetzung der Austeritätspolitik nicht zur Verfügung zu stehen. EU-Wirtschaftskommissar Pierre Moscovici enthielt sich am vergangenen Donnerstag zwar eines Kommentars über die Verhandlungen der spanischen Sozialisten mit Podemos, ließ aber keinen Zweifel daran, dass Brüssel auf eine Einhaltung des Stabilitätspakts drängen werde; dazu seien umfangreiche Anstrengungen nötig.[8]
Die Commerzbank interveniert
Laut „Esquerda“ steht Portugal allerdings nicht nur unter Druck aus Richtung Brüssel: „Die Europäische Erpressung geht über die der Europäischen Kommission hinaus“, konstatiert das Internetportal und weist auf einen Bericht der Commerzbank hin.[9] Tatsächlich kritisiert das deutsche Finanzinstitut die Politik Costas in einem Bericht vom 19. Januar scharf. „Offensichtlich setzt die neue Regierung zur Belebung der Wirtschaft nicht auf Liberalisierung und Deregulierung. Stattdessen setzt sie auf eine expansivere Finanzpolitik und einen wieder größeren Einfluss des Staates auf die Wirtschaft“, hält das Geldhaus fest, das seinerseits die Finanzkrise nur dank zehn Milliarden Euro an staatlichen Stützungsmitteln überstand.[10] Die Analyse, die in- und ausländische Medien breit zitierten, schreibt der Regierung Costa einen fundamentalen Politikwechsel zu und beschwört Parallelen zu Griechenland herauf. „Die große Frage der kommenden Wochen wird sein, inwieweit die Regierung ihr Programm tatsächlich durchzieht“, meint Autor Ralph Solveen.[11]
Die Finanzmärkte reagieren
Unterdessen entfalten auch andere Finanzmarkt-Akteure ihr Drohpotenzial. Die Branche hatte äußerst verstimmt auf den von Costa verhängten Privatisierungsstopp und die Weigerung der portugiesischen Zentralbank reagiert, nach Banif noch ein weiteres Banken-Bail-Out vorzunehmen. Nicht zuletzt deshalb stiegen die Zinsen für portugiesische Staatsanleihen Ende Januar auf über drei Prozent. Zudem steht für Ende April das Votum der einzigen Rating-Agentur an, die portugiesische Papiere nicht als spekulative Anlage einstuft – der kanadischen DBRS. Sollte auch sie eine Herabstufung vornehmen, hätte das ernste Konsequenzen: Die Europäische Zentralbank dürfte portugiesische Staatsanleihen dann nicht mehr aufkaufen. Genau auf eine solche Situation hofft die Commerzbank. „Da die neue Regierung sicherlich kein neues Hilfsprogramm beantragen will [...], könnte sie versuchen, diese Gefahr durch einen moderateren Kurs in der Wirtschaftspolitik zu bannen. Allerdings würde dann ein Konflikt mit ihren links-extremen Unterstützern und damit ein Verlust der Parlamentsmehrheit drohen, was wiederum am Ende doch noch zu Neuwahlen führen könnte“: Mit diesen Worten schließt der Commerzbank-Report über „Portugal: Das neue alte Sorgenkind“.[12]
Mehr zum Thema: Portugal unter Druck.
[1] Europäische Kommission nimmt Stellungnahme zur portugiesischen Haushaltsplanung an. www.ec.europa.eu 05.02.2016.
[2] Pressekonferenz von Premierminister António Costa und Bundeskanzlerin Angela Merkel. Berlin, 05.02.2016.
[3] Costa lobt sein erstes portugiesisches Budget. Frankfurter Allgemeine Zeitung 05.02.2016.
[4] Pressekonferenz von Premierminister António Costa und Bundeskanzlerin Angela Merkel. Berlin, 05.02.2016.
[5], [6] European blackmail begins before the State Budget for 2016 is even released. www.esquerda.net 26.01.2016.
[7] European Commission presses Portugal to prevent left-wing agreement in Spain. www.esquerda.net 04.02.2016.
[8] EU-Kommission: Südeuropäische Länder gefährden Wachstum der EU. www.euractiv.de 05.02.2016.
[9] European blackmail begins before the State Budget for 2016 is even released. www.esquerda.net 26.01.2016.
[10], [11], [12] Economic insight. www.commerzbank.com.