06.03.2016
Der Sozialausschuss des Bundesrates hat den Antrag zum sofortigen Stopp aller Hartz IV Sanktionen des Bundeslandes Thüringen in der Mehrheit abgelehnt. Nur das Bundesland Brandenburg hatte dem zugestimmt.
Der Sozialausschuss des Bundesrates hat den Antrag zum sofortigen Stopp aller Hartz IV Sanktionen des Bundeslandes Thüringen in der Mehrheit abgelehnt. Nur das Bundesland Brandenburg hatte dem zugestimmt.
Der Antrag der rot-rot-grünen Landesregierung von Thüringen
im Bundesrat für die Abschaffung aller Sanktionen im Rechtsgebiet SGB
II (Hartz IV) wurde im Ausschuss für Arbeit, Integration und Soziales
der Länderkammer abgelehnt. Nur Brandenburg hatte dem Antrag zugestimmt.
Die Vorsitzende der Linkspartei, Katja Kipping, kritisierte das
Abstimmungsverhältnis scharf. „ Das Abstimmungsergebnis zeigt, wie stark
viele Landesregierungen noch dem obrigkeitsstaatlichen
Disziplinierungsdenken anhängen“. Spuren Hartz IV Bezieher nicht so, wie
die Sachbearbeiter es wollen, werden sie bestraft. Vielen wird dann die
Lebensgrundlage restlos entzogen. Das widerspricht dem Grundrecht. Der
Antrag wurde durch die Thüringer Sozialministerin Heike Werner
eingebracht.
Stattdessen arbeitet die Bundesregierung an einer Verschlechterung der Hartz IV Regelungen. Vor allem die Sanktionen sollen noch einmal verschärft werden. So soll zum Beispiel eine Ausweitung des Ersatzanspruchs bei „sozialwidrigem Verhalten“ forciert werden. (wm)
Stattdessen arbeitet die Bundesregierung an einer Verschlechterung der Hartz IV Regelungen. Vor allem die Sanktionen sollen noch einmal verschärft werden. So soll zum Beispiel eine Ausweitung des Ersatzanspruchs bei „sozialwidrigem Verhalten“ forciert werden. (wm)
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