03.03.16
Gegen Kriege, Notstands- und Anti-Terrorgesetze und wachsenden Staatsterrorismus!Für Demokratie, das Selbstbestimmungsrecht der Völker, das Recht auf Befreiung und internationalen Widerstand!
Am Samstag, den 20. Februar 2016, fand in den Räumlichkeiten der "Villa Leon" in Nürnberg ein lebhaftes und erfolgreiches Internationales Symposium zur Kritik der politischen Justiz statt.
Die Organisatoren und Teilnehmer*innen dieser Veranstaltung bezogen eine juristisch-politisch kritische Stellung gegen außen- und machtpolitisch motivierte Strafverfolgungen nach §§ 129, 129a und 129b des deutschen Strafgesetzbuches (StGB), für den berechtigten Kampf gegen Repression und das internationale Recht auf Widerstand am Beispiel der laufenden Strafverfahren gegen 9 immigrantische linke politische Persönlichkeiten a.d Türkei.
Zu dieser Veranstaltung hatten die Internationale Vereinigung der Rechtsanwälte der Völker (IAPL) und der Deutsch-Kurdischer Verein für Demokratie und Internationales Recht (MAF-DAD e.V.) aufgerufen. Getragen wurde die Veranstaltung vom Rechtshilfefonds für Kurdinnen und Kurden in Deutschland AZADÎ e.V., dem ROTE HILFE-Bundesvorstand und der Immigranten- Organisation ATIK (Konföderation der Arbeiterinnen und Arbeiter aus der Türkei in Europa).
Der Anlass, diese Veranstaltung gemeinsam durchzuführen, ist das äußerst repressive Vorgehen der bundesdeutschen Politik und Justiz gegen Aktivist*innen von linken türkischen und kurdischen Organisationen. So erteilte das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) die Ermächtigung zur Strafverfolgung mutmaßlicher Rädelsführer und Mitglieder der „Kommunistischen Partei der Türkei / Marxistisch-Leninistisch“ (TKP/ML), die weder in Deutschland verboten ist noch auf der EU-Terrorliste geführt wird.
In diesen Verhaftungen sehen wir eine neue Form der politisch motivierten Strafverfolgung bzw. Kriminalisierung, die sich im Grunde gegen alle fortschrittlichen, demokratischen und revolutionäre Kräfte weltweit richtet.
Seit April 2015 befinden sich neun in Deutschland lebende politische Persönlichkeiten in U-Haft in verschiedenen Justizvollzugsanstalten Bayerns. Ein weiterer Betroffener, der in der Schweiz inhaftiert wurde, wartet auf seine bevorstehende Auslieferung wegen der gleichen Anklage nach Deutschland. Allen wird vorgeworfen, Mitglieder in einer sogenannten „ausländischen terroristischen Vereinigung“ (§ 129b StGB) zu sein. Laut ihrer Pressemitteilung vom 26. Januar hat die Bundesanwaltschaft (BAW) Anfang des Monats Anklage gegen neun Beschuldigte vor dem Oberlandesgericht München erhoben. Vorgeworfen wird ihnen unter anderem, seit 2007 „zunehmend auch Anschläge gemeinsam mit kämpfenden Einheiten der PKK gegen den türkischen Staat“ verübt zu haben.
Repressionen und Strafverfolgungen gegen die kurdische Befreiungsbewegung werden seit der Verbotsverfügung des Bundesinnenministeriums vom November 1993 massiv ausgeübt. Im Laufe der vielen Jahre sind deren politische Aktivitäten entweder als kriminell, terroristisch oder Beides stigmatisiert worden – ungeachtet jeglicher struktureller oder politischer Neuorientierung. Über 150 kurdische Aktivist*innen sind seither nach den §§ 129, 129a/b (StGB) zu Freiheitsstrafen verurteilt worden. Derzeit befinden sich 8 kurdische politische Gefangene in Straf- oder Untersuchungshaft.
Die bis heute ungelöste türkisch-kurdische Frage als ein politischer Dauer-Konflikt, dessen Lösungsversuch vor einigen Jahren in greifbare Nähe gerückt schien, wurde im Sommer 2015 vom AKP-Regime mit einer neuen Offensive und großer Brutalität durch direkte und verdeckte Staatsgewalt beendet. Die militärische Eskalation und daraus resultierende substanzielle Menschenrechtsverletzungen seitens der türkischen Sicherheitsorgane in den kurdischen Städten spielt sich derzeit vor den Augen der Weltöffentlichkeit ab. Für die Strafverfolgungsbehörden in Deutschland sind sie dennoch kein Grund, ihr Vorgehen gegen kurdische und türkische Freiheitskämpfer*innen und die linke Opposition zu ändern. Mehr denn je kann sich heute der türkische Staat einer politischen Rückendeckung durch die EU und Deutschland gewiss sein.
Mit diesem Symposium sollten die Hintergründe der politisch motivierten Strafverfolgung und Repression gegen die migrantische Linke aus der Türkei und Kurdistan, insbesondere in Deutschland, beleuchtet werden. Die dramatischen Entwicklungen im NATO-Partnerland Türkei, für die das faschistische Regime in Ankara unter Führung der AKP verantwortlich ist, der Krieg gegen die kurdische Zivilbevölkerung und demokratisch-revolutionäre Bewegungen, aber auch die „schmutzigen Deals“ der EU mit Ankara zur "Flüchtlingsabwehr", gaben den Teilnehmer*innen viel Gelegenheit zu intensiven Diskussionen und politischen Übereinstimmungen. So wurde die aktuelle politische Unterstützung des türkischen Staates durch die EU und BRD von allen Teilnehmern ablehnend kritisiert.
Die rund 200 Teilnehmer*innen und Unterstützer*innen des Internationalen Symposiums erklären ihre Solidarität mit den politischen Gefangenen weltweit. In diesem Sinne sind wir solidarisch mit den politischen revolutionären Gefangenen wie Prof. Dr. G.N. Saibaba (Indien), Mumia Abu Jamal (USA), Abdullah Öcalan (Türkei), Müslüm Elma(Deutschland) und vielen tausend anderen. Diese Personen, Vertreter und Vorbilder des internationalen Widerstandsrechts und der globalen Befreiungskämpfe, haben elementare Rechte auf ein unversehrtes, freies Leben, auf Selbstbestimmung und Meinungsfreiheit.
Von den Teilnehmer*innen wurde insbesondere der andauernde und zerstörerische Kriegszustand im Nahen und Mittleren Osten, mit dem die wirtschaftlichen und geopolitischen Interessen der imperialistischen Mächte abgesichert werden sollen, schärfstens verurteilt. Als Zeichen der Ablehnung dieser auf Ausbeutung, Zerstörung und Gewalt basierenden Politik haben die Teilnehmer*innen des Symposiums auf Solidarität und internationale Zusammenarbeit aller progressiven Kräfte gesetzt und folgende Schritte für notwendig erachtet:
Sofortige Freilassung der türkischen, kurdischen und anderen inhaftierten Kämpfer*innen internationaler Befreiungsbewegungen weltweit!
Abschaffung aller geltenden Notstands- und Anti-Terrorgesetze, die den Staatsterrorismus legitimieren und der Demontage von Demokratie dienen!
Abschaffung der Gesinnungsparagraphen 129, 129a und 129b des deutschen Strafgesetzbuches (StGB).
Sofortige Rücknahme der Verfolgungsermächtigungen nach § 129b StGB durch das BMJV und die Einstellung aller politisch motivierten Verfahren!
Aufhebung des PKK-Verbots und die Streichung der PKK, aller Befreiungsbewegungen sowie revolutionärer Organisationen von der EU-Terrorliste!
Sofortige Freiheit für Mumia Abu Jamal, Abdullah Öcalan, Prof. Dr. G.N. Saibaba, Müslüm Elma und allen anderen politischen fortschrittlichen revolutionären Gefangenen!
Widerstandsrecht ist ein Freiheitsrecht!
Wo Recht zu Unrecht wird, wird Widerstand zu Pflicht!
Hoch die internationale Solidarität!
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