Deutschland verbietet türkische Zeitung

Die linksextreme Zeitung "Yürüyüs" propagiert offen die gewaltsame Beseitigung der bestehenden Staats- und Gesellschaftsordnung in der Türkei. Dafür seien auch Selbstmordanschläge hinnehmbar. Deutschland will da nicht länger zuschauen. Bundesinnenminister Thomas de Maizière hat die Verbreitung einer Zeitung der linksextremen türkischen Vereinigung DHKP-C in Deutschland verboten. Seit dem frühen Morgen um 6.00 Uhr liefen Durchsuchungen in Nordrhein-Westfalen, Berlin und Baden-Württemberg, teilte das Innenministerium in Berlin mit. 130 Polizisten waren im Einsatz. "Die Propaganda der linksterroristischen Gruppierung DHKP-C in Deutschland nehmen wir nicht hin", erklärte de Maizière. Nicht ohne Grund sei die DHKP-C bereits seit 1998 in Deutschland verboten. "Deutschland ist eine wehrhafte Demokratie, wir dulden keine Propaganda über die gewaltsame Beseitigung der bestehenden Staats- und Gesellschaftsordnung in der Türkei, und schon gar keine Verherrlichung von Selbstmordattentaten." Bei der Publikation handelt es sich um die Zeitschrift "Yürüyüs". Sie propagiere offen die gewaltsame Beseitigung der bestehenden Staats- und Gesellschaftsordnung und die Errichtung eines sozialistischen Gesellschaftssystems in der Türkei, hieß es zur Begründung. Die "Revolutionäre Volksbefreiungspartei/-front" (DHKP-C) operiert im Untergrund und steht sowohl in der Europäischen Union als auch den USA auf der Terrorliste. In Deutschland ist die Organisation seit 1998 verboten. Anhänger der DHKP-C hatten Ende März in Istanbul einen Staatsanwalt als Geisel genommen. Der Mann und die beiden Geiselnehmer kamen bei der Erstürmung durch die Polizei ums Leben. Quelle: n-tv.de , ppo/AFP/dpa