Donnerstag, 28. Mai 2015

FARUK EREREN FREIGESPROCHEN

Am Freitag, den 22. Mai 2015 wurde Faruk Ereren vor dem OLG Düsseldorf von dem Vorwurf 1993 einen Anschlag in Istanbul befehligt zu haben freigesprochen. Faruk Ereren saß zwischen 2007 und 2014 mehr als sieben (!!!) Jahre in Untersuchungshaft. Im Prozess wurde einmal mehr der Verfolgungswille der deutschen Behörden gegenüber angeblichen Terrorist*innen aus der Türkei deutlich. Doch selbst mit dem Gummiparagrafen 129b und den aus ihm resultierenden Ermittlungsbefugnissen war es der Staatsanwaltschaft nicht möglich eine Beteiligung an dem Anschlag nachzuweisen. Im ersten Prozess war Faruk Ereren noch verurteilt worden. Dieses Urteil war aber 2012 vom Bundesgerichtshof aufgehoben worden. Die erste Verurteilung beruhte maßgeblich auf einem Zeugen vom Hörensagen, der behauptet hatte, jemand aus dem politischen Umfeld Faruk Ererens habe ihm gesagt, dass Ereren den Anschlag angeordnet habe. Dessen Zeugenaussage war aber voll von Widersprüchen und im neuen Prozess konnte er nicht mehr vernommen werden, da er sich in einem Zeugenschutz befunden haben soll. Der Freispruch von Faruk Ereren ist ein herber Rückschlag für die deutschen Verfolgungsbehörden, versuchen sie doch gerade nach Kräften mutmaßliche linke „Terrorist*innen“ aus der Türkei in deutsche Knäste zu stecken. Allein vor dem OLG Stuttgart sind gerade Yusuf Tas, Özgür Aslan, Muzaffer Dogan und Sonnur Demiray nach §129b angeklagt. In Ratingen sitzt Ahmet Yüksel im Gefängnis und in Berlin ist Gülaferit Ünsal im Knast und seit dem 6.April im Hungerstreik. Rote Hilfe Berlin

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