Donnerstag, 28. Mai 2015

Gegen Vorratsdatenspeicherung: Am 30. Mai in Frankfurt/Main auf die Straße gehen!

"… Mit diesem Gesetzentwurf [zur Vorratsdatenspeicherung] sollen die Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts und des Europäischen Gerichtshofs gegen die Vorratsdatenspeicherung ausgehebelt und ein Instrument zur Massenüberwachung wiederbelebt werden. Deshalb: Am 30. Mai nach Frankfurt kommen und teilnehmen an der Demonstration Freiheit stirbt mit Sicherheit. Gegen Vorratsdatenspeicherung, gegen die Bespitzelung durch in- und ausländische „Sicherheitsorgane“ und für die Verteidigung des Grundrechts auf informationelle Selbstbestimmung. 13.00 Uhr: Auftaktkundgebung am Wiesenhüttenplatz (Nähe Hauptbahnhof) Demonstration durch die Frankfurter Innenstadt // 15.30 Uhr: Abschlusskundgebung am Opernplatz." Demo-Info bei den Datenschützern Rhein-Main vom 16. Mai 2015 http://ddrm.de/?p=4184

Keine Kommentare:

Kommentar posten