Die ominösen Wahlprüfsteine

by Kommunisten-Online Lieber Günter, siehe: Zusammenschluss unter Aufgabe der Grundsätze? http://kommunisten-online.de/?p=2019 auch wenn Du im Moment nicht da bist (da fehlt richtig was!), schicke ich Dir mal hier die ominösen „Wahlprüfsteine“ des Genossen Triller. Ich weiß nicht, was die sich dabei gedacht haben – vielleicht ist das Wort der Kandidaten soviel wert wie ein Eid? Oder haben die vermutet, daß man den Kapitalismus milde stimmen kann. Ich setze mich demnächst mal im einzelnen mit diesem Schwachsinn auseinander. Es läuft ja darauf hinaus, daß man einzelne Leute der Linkspartei doch wählen kann, weil sie de Volk zu Maule reden… Das beste wäre wirklich ein kompletter Boykott. (Und hierzu noch Lenin Bd 17, S. 267 ff. zu zitieren ist eine glatte Irreführung, denn in Rußland gab es eine kommunistische Partei, was heute nicht der Fall ist!!!) Rote Grüße NN Wahlprüfsteine Was wollen sie tun, dass von deutschem und europäischem Boden nie wieder Krieg ausgeht und die gegenwärtigen Auslandeinsätze sofort beendet werden? Welche Schritte halten sie für notwendig, um ein konsequentes Abrüstungsprogramms in Deutschland und allen EU-Staaten zu verwirklichen? Mit welcher Außenpolitik sollte die Bundesrepublik zu gleichberechtigten, friedlichen Beziehungen zwischen den Staaten, zur Achtung ihrer Souveränität und zur Nichteinmischung in innere Angelegenheiten beitragen? Welche Konflikte müssen in Europa gelöst werden, damit die Interessen aller Völker berücksichtigt werden und alle am gesellschaftlichen Fortschritt teilhaben? Welche Alternative zur Austeritätspolitik und zur Einschränkung der Macht der Monopole und Banken wollen sie umsetzen? Sind sie bereit sich für eine radikale Arbeitszeitverkürzung bei vollem Lohn- und Personalausgleich als Hauptweg zur Bekämpfung der Massenarbeitslosigkeit, für das Verbot der Leiharbeit, für die Einführung der 35-Stunden-Woche, für die Verkürzung der Lebensarbeitszeit und gegen die Rente mit 67 einzusetzen? Worin besteht ihr Konzept gegen die „marktkonforme Demokratie” von Frau Merkel? Was halten Sie von einem Kampf für eine „antimonopolistische Demokratie”? Auf welche Weise können die Interessen der Bürger stärker in politisches Handeln einbezogen werden? Was beinhaltet ihrer Meinung nach die Forderung nach mehr „sozialer Gerechtigkeit”? Wie soll die sich verschärfende Spaltung bei den Einkommen überwunden werden? Wie wollen sie erreichen, dass unter den Bedingungen der „Schuldenbremse” der Staat, die Bundesländer und die Kommunen handlungsfähig bleiben? Welche Rolle soll dabei die Steuerpolitik spielen? Das Grundgesetz fordert „gleichwertige Lebensverhältnisse im Bundesgebiet” (Art. 72 GG Absatz 2). Wie und wann soll ihrer Meinung nach diese Gesetzesvorschrift erfüllt werden? Auf den Gebieten Bildung, Gesundheit und Wohnen verschärft sich die soziale Ausgrenzung. Bisherige Regierungsversprechen zur Überwindung dieser Situation haben sich als haltlos erwiesen. Welche Gegenstrategie wollen sie umsetzen? Halten sie Umweltschutz, Schonung der natürlichen Ressourcen, ökologischen Umbau der Wirtschaft unter kapitalistischen Bedingungen für möglich und wenn ja auf welche Weise? Viele Ihrer Wahlverspechen widersprechen ihrer bisherigen Politik. Welche Garantien gibt es, dass sie wirklich aus ihren Fehlern gelernt haben und ihre Wahlversprechen auch nach der Wahl noch gelten? Auf welche Weise wollen sie ihre Wahlversprechen umsetzen, wenn sie in einer Oppositionsrolle sind? Wo sehen sie „Haltelinien”, wenn sie in Koalitionsverhandlungen gehen? Worin sehen sie die Ursachen für neofaschistische und ausländerfeindliche Tendenzen in der Bevölkerung, was wollen sie dagegen tun und wie wollen sie antifaschistische Bündnisse unterstützen? Quelle: http://www.triller-online.de/ka0171.htm