Sonntag, 21. Juli 2013

Nicht nur die Arroganz des US-Imperialismus im geheimdienstlichen weltweiten Überwachen, Schnüffeln, Strippenziehen und Terrorisieren zeigt das Weltherrschaftsgebaren dieser jahrzehntelangen imperialistischen Führungsmacht – auch in der Unterwürfigkeit der anderen Länder des „westlichen Imperialismus“ in der NATO und EU gegenüber US-Befehlen im Fall der Luftraumblockade für Boliviens Präsident Evo Morales und all den Inszenierungen zum Fall Edward Snowden sowie der Blockierung des kubanischen Frachtschiffs im Panamakanal zeigt sich die immer offener werdende terroristische Diktatur der am meisten imperialistischen und reaktionärsten Kreise des Finanzkapitals

DIE KOLONIEN IN EUROPA UND DIE WÜRDE UNSERES AMERIKAS übersetzt und einleitend ergänzt von Jens-Torsten Bohlke Havanna, 18. Juli 2013, Cubadebate.- Die Luftraumblockade Frankreichs, Italiens, Spaniens und Portugals gegen das Flugzeug des bolivianischen Präsidenten Evo Morales offenbarte deren skandalöse koloniale Unterwerfung unter die USA. Es liegt auf der Hand, dass nach Genehmigung des Überflugs eine Eilanordnung aus Washington kam, die dies verbot und von jenen Regierungen mit einer solchen Beflissenheit umgesetzt wurde, dass es ihnen überhaupt nichts ausmachte, umfassend internationales Recht zu verletzen sowie das Leben des bolivianischen Regierungschefs in große Gefahr zu bringen. Demgegenüber erteilen die Länder Lateinamerikas und der Karibik den zu Bananenplantagen verkommenen und Befehlen aus Berlin und natürlich aus Washington folgenden einstigen Metropolen eine bemerkenswerte Lektion in Souveränität, Würde und hoher Diplomatie. Am 2. Juli spätabends, als der Stellvertreter des Präsidenten des Vielvölkerstaates Bolivien, Álvaro García Linera, vom Blockieren des Flugzeugs von Evo Morales erfuhr, erklärte er im Beisein seines gesamten Regierungskabinetts: Der Präsident der Bolivianer (…) ist vom Imperialismus in Europa entführt worden (…) Diese Aktion ist von den Vereinigten Staaten in Auftrag gegeben worden, die Angst haben vor einem Bauern, einem Indio, einem ehrlichen Mann (…) die Unterdrückungsmaßnahmen sind auch ein Aufruf „zum Terror, zur Einschüchterung ihrer eigenen Bevölkerung“. Das rasche und energische Handeln von García Linera war entscheidend für die Aufdeckung der Verschwörung, denn außer der Alarmierung wegen der Schwere der Ereignisse diente es dazu, eine starke Solidaritätswelle zu entfesseln, die in den zwei Wochen seit der Aggression gegen den beliebten lateinamerikanischen Staatsmann ständig zugenommen hat. Stunden später sprachen sich die ALBA und die ihr angehörenden Regierungen ganz entschieden gegen das verbrecherische Vorgehen aus. Diese vom US-Imperialismus und seinen europäischen Verbündeten verursachte schwerwiegende Situation gefährdete das Leben unseres Bruders und Präsidenten Morales, wie es die Erklärung der ALBA hervorhebt. Noch in der Nacht jener Ereignisse äußerten sich Rafael Correa, Cristina Fernández und Nicolás Maduro voller Erbitterung über die Haltung der europäischen Regierungen. Sie erklärten sich solidarisch mit Evo und Rafael Correa sowie Cristina Fernández beantragten eine Dringlichkeitssitzung von UNASUR. Infolge dessen gab es am 4. Juli die Erklärung von Cochabamba, welche in jener bolivianischen Stadt von Cristina, Correa, Maduro, Mujica, Evo und dem surinamesischen Präsidenten Desi Buterse unterzeichnet wurde. Obwohl bei all dem die drei südamerikanischen Mitglieder des Pazifischen Bündnisses durch Abwesenheit glänzten, war die Erklärung grundlegend für die weitere Mobilisierung der Solidarität mit Evo, und ihr umfassendes Anprangern beeinflusste die kürzlich in der OAS am 9. Juli vereinbarte Verurteilung (siehe auch meinen Kommentar in La Jornada vom 11. Juli). Die Präsidentin Brasiliens, Dilma Roussef, entschuldigte sich für ihre Abwesenheit in Cochabamba wegen der Lage in ihrem Land, aber ihre Stellungnahme zur europäischen Aggression gegen Evo ist eine der schärfsten unter denen der Regierungschefs gewesen. In den ersten Stunden des 3.Juli erklärte die kubanische Regierung: (…) verschiedene europäische Regierungen haben unter technischen Vorwänden die Überflug- und Landegenehmigung dem Flugzeug des Präsidenten Evo Morales Ayma gegenüber verweigert oder zurückgezogen (…) eine unzulässige, unbegründete und willkürliche Handlung, die ganz Lateinamerika und die Karibik angreift. Und sie ergänzt in offenkundiger Bezugnahme auf die Haltung der USA hinsichtlich des evtl. Ayls für Edward Snowden in Ekuador: (…) Die USA bedrohten mit wirtschaftlichen Zwangsmaßnahmen Ekuador (…) was aus keinem Grund hingenommen werden kann, denn es verletzt Unser Amerika und verdient internationale Ablehnung. Vier Tage später unterstützte der kubanische Präsident Raúl Castro das Recht Venezuelas und „aller Länder der Region, den wegen ihrer Ideale oder Kämpfe für die demokratischen Rechte Verfolgten Asyl zu gewähren“. Auch verurteilten die Gemeinschaft der Lateinamerikanischen und Karibischen Länder sowie die Nichtpaktgebundenenbewegung kategorisch den Rechtsbruch. Ein MERCOSUR-Gipfel in Montevideo mit der Teilnahme der Präsidenten von Argentinien, Brasilien, Uruguay, Venezuela und Bolivien stimmte überein in der „festen Ablehnung der Aktionen der Regierungen Frankreichs, Portugals, Spaniens und Italiens, Überflug und Landung des Flugzeugs (von Evo) nicht zuzulassen“, wobei sie zugleich die Botschafter aus den genannten europäischen Ländern einbestellten, um von ihnen Erklärungen und die Zurückweisung „der Spionage der Vereinigten Staaten gegenüber den Ländern der Region“ einzufordern. Die europäischen Regierungen haben zwei Wochen lang gezögert, um Bolivien um Entschuldigung zu bitten. Bolivien gibt sich damit noch nicht zufrieden. Quelle: http://www.cubadebate.cu/especiales/2013/07/18/las-colonias-europeas-y-la-dignidad-nuestroamericana/

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