Sonntag, 21. Juli 2013

PDL: Nicht auffällig geworden (Arno Klönne)

Die Linkspartei hat ihren Parteitag hinter sich und ein Bundestagswahlprogramm »verabschiedet«, wie es üblicherweise heißt; das Wort trifft hier die Sache, denn der Text kommt nun zu den Akten und in die Datenablage. Er dient vornehmlich dazu, die vielfältigen Interessen an postulativen Aussagen in der Partei zufriedenzustellen und hier programmatische Konflikte zu dämpfen. Als öffentlicher Aufreger ist er nicht geeignet, und nur wenige WahlbürgerInnen werden sich die Lektüre von einhundert Seiten Wunschkatalog einer Partei zumuten wollen. Den Medien bot die PDL diesmal wenig Stoff für diskreditierende Berichte. Es habe Harmonie geherrscht unter den Parteiaktivisten, wußten sie zumeist nur zu vermelden, »leider« war gemeint. Selbst Oskar Lafontaines Zweifel am Euro ließen sich nicht so recht zum Knüller machen. So darf die PDL hoffen, ihren derzeitigen demoskopischen Rang bis zu den Wahlen halten und vielleicht noch ein wenig verbessern zu können, sie steht jedenfalls erst einmal eher gesichert da als die rechte Flügelpartei im jetzigen Bundesparlament. Kann also die politische Linke in der deutschen Gesellschaft den Zustand der linken Partei mit Erleichterung oder gar Behagen betrachten? Ganz und gar nicht. Um die Gründe dafür kurz zu nennen: Erstens besteht ein deutliches Mißverhältnis zwischen dem wachsenden Unbehagen beim Wahlvolk an den lebenspraktischen Wirkungen kapitalistischer Ökonomie und dem Interesse an einer Partei, die doch zu dieser gesellschaftlichen Verfassung eine Alternative zu entwickeln verspricht. Woran mag es liegen, daß diese Distanz besteht? Nur an der Feindseligkeit der konzernierten Presse gegenüber der PDL? An kommunikativer Ungeschicklichkeit des Apparates dieser Partei? An den bisherigen Eifersüchteleien ihrer Führungsfiguren? Allein diese Schwächen können es nicht sein. Zweitens gibt es keine Anzeichen dafür, daß die PDL den emotionalen Abstand zwischen sich und jenem Teil der deutschen Gesellschaft verringern würde, der vom Politik- und Parlamentsbetrieb wenig oder nichts mehr erwartet und deshalb auch keine Neigung zeigt, seine Stimme in eine Urne zu werfen. »Die Prekären wollen nicht wählen« – berichten die Demoskopen (und man wundert sich, daß sie sich darüber wundern). Es besteht kein Zweifel, daß zukünftig auch in der Bundesrepublik noch mehr Bürgerinnen und Bürger materiell in einen »prekären« Status geraten. Wird sich auch die PDL darauf einrichten, daß diese anwachsende Masse von Menschen als für die Politik nicht mehr »systemrelevant« abgeschrieben wird? Weil es bei Wahlen nur auf die Verteilung der Prozente und damit der parlamentarischen Sitzgelegenheiten ankommt? Drittens: Die PDL ist derzeit die einzige im Bundestag vertretene Partei, von der grundsätzliche Kritik an der deutschen Militärpolitik kommt. Darin stimmt sie überein mit der Meinung einer Mehrheit der Bevölkerung, die der Erklärung, die Bundesrepublik müsse am Hindukusch oder an anderen fernen Orten der Welt »verteidigt« werden, keinen Glauben schenkt. Die auch nicht davon überzeugt ist, daß die riesigen deutschen Waffenlieferungen an despotisch beherrschte Länder dort friedliche Politik erzeugen. Weshalb verbindet sich dieses weitverbreitete Mißtrauen gegenüber Rüstungspolitik und -wirtschaft nicht stärker mit der linken Partei? ParteiführerInnen von SPD und Grünen verkünden derzeit immer wieder, die PDL sei als Kleinkoalitionärin in der Bundespolitik ungeeignet, solange sie an ihrem militärkritischen Programm festhalte. Kann es sein, daß viele BürgerInnen skeptisch sind, was diese »rote Linie« bei der linken Partei angeht, daß sie das Gefühl haben, so ganz ernst sei diese nicht gemeint? Mit solchen Fragen stößt man auf eine Merkwürdigkeit im Bundestagswahlprogramm der PDL. Es enthält zahlreiche Forderungen, viele davon sind sympathieträchtig – aber es ist nichts darüber zu lesen, wie und vor allem gegen welche gesellschaftlichen und parteipolitischen Kräfte und Machtpositionen diesen Wünschen näherzukommen ist. Es fehlt sozusagen das Operationale. »Regierungsfähigkeit« wird der PDL von der ganz großen Parteienkoalition abgesprochen – ja dann, was sind die Fähigkeiten einer selbstbewußten Opposition? PolitikerInnen der PDL werben gern für ihre Partei mit dem Argument, diese könne durch ihr Auftreten die SPD dazu bringen, wieder echt sozialdemokratisch zu werden. Die Linkspartei als Sanitätstrupp für die Schröder- und Steinbrückgeschädigten? Eine rührende Bescheidenheit, jedoch keineswegs dazu geeignet, eine politische Organisation attraktiv zu machen für Bürgerinnen und Bürger, die das begründete Gefühl haben: Es ist etwas faul im Staate Bundesrepublik, in dessen Parteien- und Parlamentsbetrieb, auch in dem herrschenden Grundverständnis von Demokratie und Sozialität. Von einer Partei sind keine gesellschaftlichen Wendewunder zu erwarten, sie allein bringt nichts in Bewegung, das Parlament ist nicht die einzige Arena politischer Einmischung. Aber eine Partei hat ihre Möglichkeiten, etwas mitzubewegen. Wenn sie darauf setzt, dabei eigene Kraft zu entwickeln. Die PDL als kleine Dienstleistungsfirma für Reparaturen im etablierten politischen Großgeschäft? Übernimmt sie diese Rolle, kann man sie demnächst vergessen.

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