Sonntag, 21. Juli 2013

Es gibt offenbar noch Reste linker Haltung in der Partei die Linke in Duisburg, denn in der Partei regt sich Widerstand. Jetzt hat sie eine „Plattform Linker Aufbruch Duisburg“ gegründet, der einige Mitglieder des Kreisvorstandes und andere Parteimitglieder angehören. Die kritisieren die Machenschaften des Trotzkisten Dierkes zwar heftig, nennen ihn aber nicht als den Hauptschuldigen

Getreu der Tradition des Vorbilds Leo Trotzki: Verrat auf ganzer Linie! Obertrotzkist als Lobbyist für eine Heuschrecke und Stahlkonzern ThyssenKrupp Von Günter Ackermann 1. Die Verrätereien des Trotzkisten Hermann Dierkes in jüngerer Vergangenheit Als in Duisburg 1999 – damals noch die PDS, die heutige Partei die Linke – in den Rat der Stadt Duisburg gewählt wurde – stand der Kreisverband unter kommunistischer Führung. Dennoch war es dem Trotzkisten Hermann Dierkes gelungen, sich auf deren Wahlliste einzuschleichen und wurde sogar Fraktionsvorsitzender. Wir hatten eben nicht aufgepasst. Seine Verrätereien begannen schon kurz nach der Kommunalwahl. Bei der hatte die in Duisburg seit Jahrzehnten mit satter Mehrheit regierende SPD kräftig verloren und damit auch Zuschüsse der Stadt zur Fraktionsarbeit. Das wollte sie wettmachen und brachte in den Ausschuss, dem nur die Fraktionsvorsitzenden angehören – unter Umgehung des Rates und damit der Öffentlichkeit – den Antrag ein, die Fraktionsgelder satt zu erhöhen. Dierkes kontaktierte die Partei nicht und stimmte dem SPD-Antrag zu. Dennoch wurde das ruchbar und die bürgerliche Presse berichtete. Aber nicht über die Hauptverursacher, die SPD, sondern über uns, die wir angeblich zugestimmt hatten. Später betätigte er sich als Denunziant gegen uns, indem er der damaligen Oberbürgermeisterin und deren Stadtdirektor Jürgen C. Brandt, Ergebenheitsschreiben schickte. Wir hatten nämlich gegen die Abschiebung einer Familie aus Mazedonien massiv Stellung bezogen. Dierkes befürchtete, dass von der Stadtregierung das Geld gesperrt würde und schrieb sogar an die Staatsanwaltschaft, dass er nichts mit dieser Aktion zu tun habe, sondern nur wir. Uns verbot er dabei die Technik der Fraktion zu verwenden.[1] Die damalige Sprecherin des Kreisverbandes erklärte später in ihrem Rechenschaftsbericht: „dass der Brief des Fraktionsvorsitzenden an die Oberbürgermeisterin existiert, geschrieben in der Zeit. Als die Stadtverwaltung mehrere Strafanzeigen gegen PDS-Mitglieder anstrengte (Stichwort Familie Zumberov). In diesem Brief distanziert sich Hermann Dierkes von mir und Dimitri Tsalos. Ungebeten leitete er diesen Brief an die Staatsanwaltschaft Duisburg weiter[2], und hier lasse ich kein Argument gelten, es sei keine Zeit gewesen, das Vorgehen mit dem Kreisvorstand abzusprechen.“[3] 2. „Die Linke“-Ratsfraktion geht Bündnis mit der Duisburger Beton-SPD ein Nach dem Austritt der Mitglieder des linken und kommunistischen Kreisvorstandes aus der PDS ging Dierkes noch weiter. Inzwischen hatte die Stadtspitze gewechselt, Duisburg bekam einen CDU-OB und der wollte sich des Stadtdirektors Brandt (SPD) entledigen. Brandt war im Jahr 2000/2001, bei den Versuchen Mitglieder der PDS zu kriminalisieren[4], der Hauptdrahtzieher gewesen und musste sich sogar von der Staatsanwaltschaft eine Ohrfeige einhandeln, die hatte ihm nämlich erklärt, auch in Duisburg gelte das Grundgesetz. Brandt war vorher übrigens Richter gewesen. Die Fraktion von Dierkes stützte jetzt Brandt und Dierkes begründete das damit, man könne einen so erfahrenen Verwaltungsmann doch nicht in Pension schicken. Selbst die Grünen wunderten sich damals und meinten, sie verstünden das nicht, habe doch Brandt vor wenigen Jahren gegen PDS-Mitglieder und Mandatsträger Strafanzeigen gestellt. Wer meint, das sei der Höhepunkt des Verrats des Trotzkisten, der irrt. Vor ein paar Jahren ging seine Fraktion eine Koalition mit der SPD ein. Diese nämlich wollte wieder die Stadt führen und witterte eine Chance, als die Katastrophe der Love-Parade und das Fehlverhalten des CDU-Bürgermeisters passierte. Zwar hatte die SPD ebenso für die Durchführung der Love-Parade 2010 in Duisburg gestimmt, wie die CDU, aber jetzt sollte das in Vergessenheit geraten. Sogar die Fraktion der Linkspartei, also die Fraktion von Dierkes, hatte für dieses, wie sich dann zeigte, – blutige – Spektakel gestimmt. Die 21 toten jungen Menschen bei dieser Veranstaltung gehen also auch aufs Konto von SPD und Linkspartei. Seitdem gibt es die Koalition in Duisburg mit der hiesigen SPD, einer Partei, die eher rechts anzusiedeln ist, weder links oder auch nur halblinks. 3. Dierkes und seine Fraktion betreiben heute offen eine Politik für die Konzerne und Spekulanten Das Ruhrgebiet ist, wie allgemein bekannt, ein sozialer Brennpunkt. Die Arbeitslosenzahlen in Dortmund, Duisburg, Gelsenkirchen und anderswo werden kaum von denen im Osten übertroffen und haben sich auf sehr hohem Niveau stabilisiert. Der Bergbau existiert in Duisburg nicht mehr und die Stahlindustrie hat seit Jahren durch Rationalisierung einen Großteil der Beschäftigten entlassen. Andere Industrien gibt es kaum. Also sind die Einkommensverhältnisse sehr schlecht und ganze Stadtteile verkommen zu Slums. Die Stahlkonzerne, Thyssen, Krupp, Hoesch – heute ThyssenKrupp – mussten in der Vergangenheit, weil sie Arbeiter brauchten, Wohnraum bauen lassen – meist Schlichtwohnungen ohne jeglichen Komfort. So war der Duisburger Stadtteil Rheinhausen fast nur von Wohnhäusern von Krupp bebaut, in Bruckhausen von Thyssen. Nach der Fusion von Krupp und Thyssen und der Stilllegung der Krupp-Hütte in Rheinhausen, war ThyssenKrupp der mit Abstand größte Eigner von Wohnungen im Ruhrgebiet. Das Belegrecht für die Wohnungen hatten die Betriebsräte. Der Konzern aber wollte Kasse machen. Das Belegrecht der Betriebsräte war ein großes Hindernis und dürfte auf den Verkaufspreis drücken. Thyssen ist bekannt wegen seiner Korruptionsaffären, auch die Betriebsräte wurden ähnlich gekauft, wie bei VW von Peter Hartz. Folglich verzichtete der Betriebsrat ohne Not auf die Belegungsrechte. Und Herrmann Dierkes war Betriebsrat bei Thyssen. ThyysenKrupp verscherbelte also seinen gesamten Wohnungsbestand, also ganze Stadteile, an eine Heuschrecke, an Immeo. Immeo ging sofort daran, die gekauften Immobilien zu verhökern. Zunächst die Filetstücke, also die leicht verkäuflichen kleinen Ein- und Zweifamilienhäuser. Wenn die Bewohner sie sich nicht leisten konnten, dann mussten sie weichen – egal wie lange sie beim Konzern gearbeitet hatten, egal wie lange sie im Haus wohnten, egal wie alt sie waren. Aber der Wohnimmobilienbestand ist so gewaltig, dass der nicht schnell oder mittelfristig zu verkaufen war und ist. Also verkaufte man Zug um Zug. Heute besitzt Immeo, nach eigenen Angaben, noch 50.000 Wohnungen in den Großräumen Rhein-Ruhr, mit rund 150.000 Bewohnern – also eine kleinere Großstadt wie etwa Mühlheim an der Ruhr. In den Ruhrgebietstädten – ausgenommen vielleicht Essen – gibt es, bedingt durch die Entindustriealisierung und damit verbunden die hohe Arbeitslosigkeit, ein Schrumpfen der Bevölkerungszahl. Mit anderen Worten: Weniger potentielle Mieter und mehr Wohnungen, folglich einen relativ hohes Angebot an preiswerteren Wohnungen, die zum großen Teil Immeo gehören und deren Mieten nicht so schnell teuerer werden können, wie es sich die Heuschrecke wünscht. Das wiederum bremst weiter den Verkaufsdrang von Immeo und die Kauflust von Investoren. Immeo muss also wohl oder übel auch ganz normal Wohnungen vermieten und das zu deren Leidwesen zu relativ niedrigen Mieten. Ein ärgerlicher Umstand für eine Heuschrecke. Da klar ist, dass kurz und mittelfristig diese Wohnungen nicht zu verkaufen sind, werden bei den Häusern kaum die notwendigen Reparaturen gemacht. Und selbst dann, wenn das Wasser bei Regen die Wände herunter läuft, wird behauptet, daran sei der Mieter schuld, weil der nicht genug lüfte. Wenn Immeo eine Immobilie zu verkaufen gedenkt, werden langjährige Mieter mit hohen Kündigungsschutz versucht aus ihrer Wohnung zu ekeln, indem man in leere Wohnungen Menschen einmietet, die den Auftrag haben, durch ihr Verhalten das Wohnen unerträglich zu machen, indem diese nächtelangen Krach machen, durch beleidigendes und provokatorisches Verhalten bis hin zur Bedrohung von Nachbarn. Beschweren die sich beim Vermieter Immeo, passiert gar nichts, ja die Provokateure werden sogar ermutigt. Aber mit dem Einzelverkauf der Häuser lässt sich nicht die Ursache des Übels – für Immeo – beseitigen. Denn ein verkauftes Haus verringert nicht den Wohnungsbestand und das ist, für Immeo, die Voraussetzung für hohe Mieten und damit hohe Gewinne. 3.1 Immeo und die Kommunalpolitik Immeo versucht seit einigen Jahren sich mit den Kommunalfürsten gut zu stehen. Zunächst war es die CDU, die vorübergehend hier regierte. Bei ihr schien der Draht zu der Wohnungsheuschrecke sehr gut zu stehen. Nach dem Absturz des CDU-OB und seiner Abwahl musste sie sich neu orientieren, was auch schnell gelang. Allerdings steht Immeo in Konkurrenz zu anderen Immobilienbesitzern und hat auch einen schlechten Ruf. Daher berichtet die Lokalpresse auch schon mal etwas kritisch. 3.1.2 Factory–Outlet–Center Zwischen Hamborn und Marxloh soll ein „Factory–Outlet–Center“ entstehen. Dafür müssten ein unter Denkmalschutz stehendes ehemaliges Stadtbad, die Rhein-Ruhr-Halle und die Siedlung am Zinkhüttenplatz (ebenfalls unter Denkmalschutz) weichen. Man braucht die mit Wohnhäusern bebaute Fläche für Parkraum. Diese Siedlung war mal eine der Werkswohnungen von Thyssen und gehört jetzt der Heuschrecke Immeo. Immeo witterte ein gutes Geschäft. Zum einen konnte sie jetzt die Häuser günstig verkaufen, zum anderen aber – die Häuser von insgesamt 400 Wohnungen sollen ja abgerissen werden – werden diese Wohnungen den Bestand an günstigen Wohnraum in der Stadt verringern, wirken also insgesamt steigernd für den Mietpreis, sind also günstig für die Profite von Immeo. Na und dann verschenkt Immeo die Häuser ja nicht, sondern verscherbelt sie zum stattlichen Verkehrspreis. Der Trotzkist Hermann Dierkes und seine Anhänger in der Partei Die Linke in Duisburg wissen das alles. Dennoch – Dierkes ist Fraktionsvorsitzender im Rat der Stadt – stimmte seine Fraktion mit der SPD und CDU dafür. Dierkes rechtfertigte sich und meinte, Duisburg könne es sich nicht leisten, Investoren zu verärgern. Dazu schreibt eine HomePage aus Duisburg: „Auch bei der Ausrichtung der Loveparade hat die PdL Duisburg einstimmig zugestimmt – gegen das Votum von 78 % der Duisburger Bürger, um dann so zu agieren, als hätte man mit diesem Skandal nichts zu tun. Eifrig betreibt man die OB Abwahl, ohne selbst die Konsequenzen zu ziehen. Die Linke. in Duisburg sollte sich langsam fragen, ob sie tatsächlich der „Anwalt der kleinen oder angeschmierten Leute“ in dieser Stadt. Beim politischen Nachtgebet in der Kreuzeskirche zum Thema „Abriss der Zinkhüttensiedlung“ wo die Mieter und Mieterinnen anwesend waren, glänzten die Vertreterinnen und Vertreter dieser Partei ebenfalls durch Abwesenheit. Beschämend, dass ein Ratsherr der SPD anwesend war und vor Ort Rede und Antwort gab. (…). So sieht die Praxis „linker Kooperationspolitik“ in Duisburg aus!“[5] Und ein Professor Dr. Dr. habil Roland Günter. 1. Vorsitzender des Deutschen Werkbund NW: „Schluß mit dem Unsinn – einem absurden Gemisch von Inkompetenz und asozialem Verhalten. Schluß mit dem Stadt-Terror. Schluß mit der Gefälligkeit für windige rücksichtslose Wirtschaftsinteressen. Schluß mit den Illusionen. Schluß mit dem Abnicken von Unsinn durch einen in der Sache desinteressierten Gemeinderat, dem Lernen und Arbeit im Problem nichts bedeuten. Schluß mit der Abnabelung der Parteien von den Wählern. Was daran ist noch grün – Herr Greulich[6] ? Was daran noch sozialdemokratisch – Herr Mettler [7]? Was daran christdemokratisch – Frau Vogt und Herr Enzweiler[8] ? Was daran Links – Herr Dierkes [9]? Schluß mit der größten aller Koalitionen, der Allparteien-Koalition: wenn es gegen die eigene Bevölkerung geht. Das Wahlkreuz alle vier Jahre ist keine Legitimierung von solchem Unsinn. Schluß mit dem Zerstörungswerk, das selbst vor Namen und Leistung eines Max Taut nicht halt macht – und sich als kulturbarbarisch erweist. In dieser Stadt muß der Wählerwille gelten und nicht die sozial und kulturell rücksichtslosen Interessen von Firmen wie Outlet und Immeo. Schluß mit dem Industrie-Feudalismus, mit dem sich der „eiserne Ekki“(Schulz) von ThyssenKrupp die Zerstörung von Bruckhausen wünschen konnte. Vor dem Gesetz sind alle gleich – auch ThyssenKrupp ! Das Problem der Verantwortung gibt es nicht nur im Fall Love Parade, sondern auch in vielen weiteren Fällen. Mangel an Haltung, Kompetenz und kultureller Perspektive haben Duisburg zur „Skandalnudel“der Metropole Ruhr gemacht. Duisburg, das mit seiner Substanz eine faszinierende Stadt sein könnte, verdient in Politik und Verwaltung keine solche Führung. Die genannten Fälle (zu denen man weitere hinzu fügen kann) sind abschreckende Lern-Beispiele, was Kommunalpolitik nicht sein darf.“[10] Dass sich selbst Ulrich Grillo (Präsident des BDI) und die IHK-Niederrhein gegen dieses Zentrum aussprachen, hat andere Gründe und etwas mit der Umweltbelastung seiner Werkes in der Nähe, der Grillo-Werke, zu tun. Dierkes aber macht Realpolitik für die Gewinne der Heuschrecke Immeo und erklärt: „Das Vorhaben, ein Factory-Outlet-Center (FOC) nach Hamborn zu holen, kann ich grundsätzlich nur unterstützen. Ich warne davor, aus engstirnigem parteipolitischem Kalkül, aus Phantasielosigkeit oder schlichter Ignoranz die Sache zu zerreden, anstatt sie vorbehaltlos zu prüfen und Randbedingungen aufzustellen“[11] 3.1.3 Kahlschlagsanierung im Interesse des Stahlkonzerns ThyssenKrupp und für die „Marktbereinigung“ bei Wohnraum für die Heuschrecke Immeo Bruckhausen ist ein reiner Arbeiterstadtteil, seit der Industrialisierung schon immer gewesen. Dort ist auch das größte Hüttenwerk Europas, die August-Thyssen-Hütte (ATH) und in der stehen die größten Hochöfen des Kontinents. Hüttenwerke sind Dreckschleudern. Ich erinnere mich, als ich vor Jahren etwas beim Betriebsrat der ATH zu erledigen hatte, ein permanenter Regen von Dreck rieselte auf uns herab. Und das war außerhalb der Hütte. Die ATH müsste also Umweltschutzmaßnahmen ergreifen, damit die Anwohner nicht mehr so mit Lärm und Dreck terrorisiert werden. Also kamen dir Herren von ThyssenKrupp auf die Idee, dass man den Stadtteil Bruckhausen schöner machen sollte. Ihre Paladine in den Ratsparteien stimmten dem freudig zu, Sie sind ja immer ums Wohl der Bürger besorgt und den Dreck der ATH konnte man ja niemand aussetzen, andererseits aber musste man mit Besorgnis zur Kenntnis nehmen, dass ThyssenKrupp ja nicht zu viel vom Profit genommen wird. Immerhin kam vor Jahren heraus – damals noch Thyssen-Stahl – das der Konzern keinen Pfennig Körperschaftssteuer zahlte. Die Sorge um „ihr“ Unternehmen ist im Duisburger Rat weit verbreitet, gehören dessen Lobbyisten doch allen Parteien an und haben im Rat eine erdrückende Mehrheit. So ist Herrmann Dierkes zwar Rentner, war aber bis zu seiner Rente freigestelltes Mitglied des Betriebsrates der Thyssen-Tochter Eisenbahn und Häfen und Mitglied der Tarifkommission Folglich mussten Umweltschutzauflagen vom Konzern abgewendet werden und man kam auf die Idee, den halben Stadtteil Bruckhausen abzureißen und entlang der ATH einen Grünstreifen zu ziehen. Jetzt wird nicht nur zum Wohle von Immeo Wohnraum vernichtet, jetzt auch Thyssen sen er Verpflichtung entbunden, seine Umweltschutzmaßnahmenb zu verbessern. Auch hier besorgte die Fraktion von Dierkes die Geschäfte der Heuschrecke und ThyssenKrupp – im Verein mit SPD, Grüne und CDU. Links ist hier nicht die Politik der Fraktion von Dierkes, der ist eben nur ein „linker“ Hund, eine Bezeichnung im Ruhrgebiet für einen Verräter. 4. Widerstand gegen Dierkes in dessen Partei Es gibt offenbar noch Reste linker Haltung in der Partei die Linke in Duisburg, denn in der Partei regt sich Widerstand. Jetzt hat sie eine „Plattform Linker Aufbruch Duisburg“[12] gegründet, der einige Mitglieder des Kreisvorstandes und andere Parteimitglieder angehören. Die kritisieren die Machenschaften des Trotzkisten Dierkes zwar heftig, nennen ihn aber nicht als den Hauptschuldigen: „Anders stellt sich jedoch das Agieren der Fraktion gegen die Beschlusslagen der Mitgliederversammlung zum Erhalt der Zinkhüttensiedlung, zur Ablehnung des Haushaltssanierungsplans, sofern dieser Sozial- und Personalabbau enthält oder zum Erhalt des Homberger Stadtbades dar. Hier ignorierte die Fraktion die demokratischen Entscheidungen der Mitgliedschaft, um eigene Machtinteressen durchzusetzen.“ Eigene Machtinteressen des Verräters Hermann Dierkes doch wohl und nicht die einer anonymen Masse. Dennoch ist es erfreulich, dass große Teile der Partei Die Linke in Duisburg die Schnauze voll haben. Der Sprecher der Plattform, der Rechtsanwalt Jürgen Aust, spricht von einer „schleichenden Sozialdemokratisierung“ seiner Partei, vergisst aber dabei, dass dieser Prozess schon Jahre anhält und seine Partei, auch als sie noch PDS hieß, längst eine sozialdemokratische war – aber mit linkem Image. Es ist ihre Aufgabe für das Kapital, als links zu erscheinen, aber nicht links zu sein. Jürgen Aust – er gehörte früher mal der DKP an – sollte das bedenken. Stattdessen gibt er dem Hausorgan von Dierkes, der trotzkistischen SoZ nette Interviews. Daher äußerte Dierkes gegenüber der Lokalpresse: „Das kriegen wir hin.“ Die Plattform schreibt aber auch manches richtige. So z.B.: „Um nicht als Teil des Establishments gesehen zu werden, muss DIE LINKE Duisburg ganz anders sein als die etablierten Parteien. Das bedeutet einen Bruch mit der Fixierung auf Parlamente als wesentliches Aktionsfeld und Hebel zur gesellschaftlichen Veränderung. Die kommunalpolitische parlamentarische Arbeit ist dann gewinnbringend für die Partei, wenn sie mit den Kämpfen außerhalb der Parlamente verzahnt ist und sich auf eine Verankerung innerhalb der Kommune stützen kann. Parlamentarische Vertretungen sind unseres Erachtens sinnvoll, um die eigenen Forderungen, Bewegungen und Analysen der Partei breit in die Öffentlichkeit zu tragen. Die Partei muss hier als Sprachrohr und Motor der Bewegung fungieren. Im besten Falle befruchtet und befördert die parlamentarische Arbeit dabei den Aufbau von Partei und Bewegung. Die Annahme, dass sich über parlamentarische Repräsentanz lokale Strukturen aufbauen lassen, hat sich überwiegend als falsch erwiesen – oft ist das Gegenteil der Fall. Eine Umorientierung ist hier dringend notwendig, die Ansatzpunkte dafür sind die vorhandenen Kämpfe und Auseinandersetzungen rund um die Vertreibung von Mieter/innen in Hamborn oder Bruckhausen, die dramatische Verarmung in Duisburg, z.B. den Großkonflikt der Beschäftigen im Einzelhandel oder die rassistische Politik gegen Migrant/innen in Duisburg. Ein bewusster Aufruf an unsere Mitglieder und die in Duisburg lebenden Menschen zur Aktivität und Selbstermächtigung könnte durchaus der LINKEN in Duisburg zu einem neuen Aufbruch verhelfen.“ Allerdings geht sie von der unsinnigen Annahme aus, die Partei Die Linke die Partei sei, die die Massen mobilisieren könne und wolle. Dierkes macht keine andere Politik in Duisburg, wie die Landespartei, als sie noch im Landtag war oder in den Ländern, wo sie es ist und natürlich auch die der Bundespartei. Aber das müssen die Genossen wohl noch aus eigener Erfahrung lernen. Ein „neuer Aufbruch“ gab es 1999, als die PDS in den Rat der Stadt kam. Der Irrtum war aber, dass mit dieser Partei eine linke Politik gemacht werden kann. Nächstes Jahr sind hier Kommunalwahlen. Unter „Hinkriegen“ kann Dierkes doch nur meinen, dass er sich sicher ist, wieder aufgestellt zu werden. Oder geht er nach der Devise vor: „Nach mir sie Sintflut“ und kandidiert nicht noch einmal? Er besitzt ein Domizil in der schwedischen Pampas, will er sich dorthin zurück ziehen? Warten wir es ab. G.A. [1] Siehe „Dokumente der Schande“ mehr [2] Siehe: Die Denunziation mehr [3] Siehe „Dokumente der Schande“ mehr [4] Siehe: Politische Strafverfolgung in Duisburg mehr [5] siehe [6] Damals Stadtdirektor von Duisburg (Grüne) [7] SPD-Ratsherr [8] CDU-Ratsmitglieder [9] Vorsitzender der Ratsfraktion „Die Linke“ [10] siehe [11] siehe [12] siehe

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