EU-Gipfel an Alle: „Oh, wie schön ist Libyen“. Vor allem die Lager der Milizen (in bürokratischer Monstersprache „Ausschiffungsplattformen“) – dafür sollen Rettungsschiffe weiterhin kriminalisiert werden

„PRO ASYL warnt noch einmal mit Nachdruck, die libysche Küstenwache 
weiter aufzurüsten und ihr die Rettung Schiffbrüchiger zu übertragen. 
PRO ASYL betrachtet den beabsichtigten Ausbau der Kooperation als 
Verrat an Europas Werten. Weil die Bundeskanzlerin zur Getriebenen der 
CSU geworden ist, reiht sie sich in die Allianz der Grenzschließer 
ein. Nach der gestrigen Presseerklärung von Ratspräsident Donald Tusk 
soll die libysche Küstenwache weiter ausgerüstet werden. Menschen, die 
vor Folter, Krieg, Terror und Verfolgung fliehen, sollen vor Europas 
Grenzen abgefangen werden. »Statt Europas Werte zu verteidigen, 
scheint für die Grenzschließung jedes Mittel recht. Die oft 
dramatischen Fluchtgründe und die Menschenrechte Schutzbedürftiger 
spielen bei den Überlegungen der Staatschefs keine Rolle«, sagt Günter 
Burkhardt, Geschäftsführer von PRO ASYL. Die Auslieferung 
Schutzsuchender an die libysche Küstenwache, um sie sodann nach 
Nordafrika zurückzubringen, ist weder mit Artikel 3 EMRK noch mit dem 
Schutz vor Kollektivausweisung (Artikel 4 des 4. Prot. zur EMRK) 
vereinbar“ – aus der Pressemitteilung „“Seenotrettung durch libysche 
Küstenwache?“ am 28. Juni 2018 von und bei Pro Asyl (worin nur die 
Frage offen bleibt, ob die kritisierte erzreaktionäre Politik nicht 
genau „europäische Werte“ verteidigt…)

Zu den libyschen Lagern, in denen Flüchtlinge konzentriert werden 
sollen und ihren Befürwortern siehe eine kleine aktuelle 
Materialsammlung vom 29.  Juni 2018
http://www.labournet.de/?p=134006