Die deutsche Post hat im Zuge des
Wahlkampfs Kundendaten an Parteien an die CDU und die FDP weitergegeben.
Die Parteien zahlten jeweils einen fünfstelligen Betrag an die
Post-Tochterfirma „Deutsche Post Direkt GmbH“ . Dafür erhielten sie
straßengenaue Analysen inklusive Angaben zu der
„CDU-Wahlwahrscheinlichkeit“ auf welcher Basis sie ihren Wahlkampf
aufgebaut haben. Für die untersuchten 20 Millionen Häuser mit rund 34
Millionen Haushalten in Deutschland standen mehr als 1 Milliarde
Einzelinformationen zur Verfügung. Die
Post besitzt laut einer Werbebroschüre Daten zu 85 Prozent aller
Haushalte in Deutschland, darunter Angaben zu Kaufkraft, Bankverhalten,
Geschlecht, Alter, Bildung, Wohnsituation, Familienstruktur, Wohnumfeld
und Pkw-Besitz. Im Angesicht solcher Aktionen, Videoüberwachung,
überwachte „soziale“ Medien, abgehörter Handys usw. ist klar, dass von
„Datenschutz“ zu sprechen reine idealistische Illusion ist. Die
Herrsschaft der Bourgeoisie beweist hierbei erneut, dass sie eben eine
Diktatur der Bourgeoisie ist, die sich nicht einmal an ihr eigenes Recht
hält.
Doch auch trotz solcher Methoden steckt
der deutsche Parlamentarismus in einer Krise. Es wird weniger und anders
gewählt als es die imperialistische Bourgeosie will. Die
Wahlbeteiligung sinkt tendenziell immer weiter, da den Massen klar ist,
dass das Ausbeutersystem des Imperialismus niemals abzuwählen sein wird.
Dass dies vor allem den breitesten und unterdrücktesten klar ist zeigt
sich an Beispielen wie Bremen oder Hamburg, wo die Wahlbeteiligung in
proletarischen Vierteln deutlich geringer ist als in bürgerlichen
Stadtteilen.
Auch die Probleme der Regierungsbildung
sind ein Problem für die Imperialisten, da sie für das Streben des
deutschen Imperialismus sich zu einer Supermacht zu entwickeln eine
planbare, sichere, feste Regierung brauchen. Wie wichtig dies für sie
ist zeigt sich wenn sogar der Präsident des Bundesverfassungsgericht
Voßkuhle sich als höhster Vertretter der Judikative einmischt: "Es
ist sicherlich im Sinne des Grundgesetzes, wenn die gewählten
Parlamentarier möglichst schnell eine Regierung bilden, die dann
effektiv arbeiten kann".
- Geschrieben von chsc
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