Am 17. März 2016 wurde der
Familiennachzug für zunächst zwei Jahre ausgesetzt. Der Bundestag hat
jetzt die Aussetzung des Familiennachzugs bis zum 31. Juli 2018
verlängert. Danach sieht der Koalitionsvertrag von CDU/CSU und SPD vor,
dass monatlich nur 1000 Ehepartner, minderjährige Kinder und Eltern nach
Deutschland nachziehen können.
Bei einem so klaren Ausdruck von
imperialistischen Chauvinismus und der faschistischen Tendenz der
deutschen Regierung darf Seehofer natürlich nicht fehlen. Dieser fordert
im Gesetzesentwurf des Bundesministeriums des Innern, für Bau und
Heimat, dass lediglich Ehepartner, Eltern minderjähriger Kinder und
minderjährige unverheiratete Flüchtende nachzugsberechtigt sein sollen.
Dies jedoch auch nur falls der Antragsteller keine Sozialleistungen
empfängt, was, da wir hier von Geflüchteten sprechen, eher selten der
Fall ist. Dass dieser Entwurf sich nicht einmal an bürgerliches Recht
hält erkennen sogar bürgerliche Institutionen, wie das Institut für
Menschenrechte, welches enthaltene Aspekte als „grund- und menschenrechtswidrig“ bezeichnet.
Auch zeigt dieser Vorschlag welche Art
von Arbeitern die BRD mittels ihrer Asylpolitik „importieren“ will;
diejenigen die er „qualifizierte Einwanderer“ nennt, statt Familien,
Minderjährigen o.ä. Es geht darum die Reihen des Proletariats zu
erweitern.
- Geschrieben von chsc
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