Letzte Woche stellte der
Finanzminister Löger (ÖVP) den neuen Budgetplan für Österreich vor. Im
Plan steht der „Abbau der Schulden“, die Österreich seit 65 Jahren
aufgebaut hat und ein Budgetüberschuss für das Jahr 2019 wurde
angekündigt. Die neue Budgetaufstellung unterteilt sich in Punkte wie
Schuldenabbau, Leistung, Entlastung, Sparen im System, gute Konjunktur
und Bekenntnis zu Europa.
Betreffend der Entlastung wäre das Ziel
die Senkung der Abgabenquote auf 40% im Jahr 2022 und keine "neuen
Steuern". Die Regierung will das „Budget“ das eingespart werden soll aus
der Bevölkerung herauspressen: Das vorgenommende „Ziel“ der
Bundesregierung ist nichts anderes als ein aggressives Sparprogramm auf
dem Rücken der ArbeiterInnen und breiter Teile der Bevölkerung.
Begonnen hat die Bundesregierung schon
mit der Kürzung der Mindestsicherung, nun soll die Unfallversicherung
(AUVA) komplett gestrichen werden und auch eine „Reform“ des
Arbeitslosengeldes wird in Aussicht genommen. Doch nicht überall wird
gespart, an Geld für den Ausbau von Repression und Überwachung fehlt es
offensichtlich nicht. Aufgestockt wird bei Posten in den Ministerien vor
allem im Bereich "Sicherheit". Es werden weitere € 10 Mio. für
zusätzliche Posten in den Ministerien ausgegeben. Hier kommen 4.563 neue
Planstellen hinzu, davon ca. 4.000 allein nur in der Polizei. Auch in
der Parteiförderung wird stark aufgestockt. Das Budget steigt hier von €
29,9 Mio. auf € 41 Mio. - mit der Begründung der bevorstehenden
EU-Wahl.
Das geplante neue „Budget“ beinhaltet
aggressive Angriffe auf die Mehrheit der Bevölkerung, aus denen das
sogenannte „Null-Defizit“ herausgequetscht werden soll. Gleichzeitig
kommt es den Herrschenden zugute, die sich rüsten gegen kommende Unruhen
und Rebellionen der Massen.
- Geschrieben von Ailin Ueber
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